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Größer als die Linke

Der unglaubliche Erfolg der Petition: Internet — Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 [1] schreitet weiter großen Schrittes voran. Natürlich nicht mehr so schnell und steil wie zu Beginn, aber es unterschreiben immer noch Menschen gegen die Zensurpläne der Bundesregierung. Das ist umso erstaunlicher, da die Mitzeichner mittlerweile diffamiert und diskreditiert werden, es wird mittlerweile ganz schmutzig, dazu aber später in einem eigenen Artikel mehr. Knapp 77.000 Unterschriften sind mittlerweile zusammengekommen. Damit haben die Petition mehr Menschen unterschrieben als die Linke Mitglieder hat (72.000 [2]). Nach den Grünen und der FDP ist also die dritte Partei überflügelt worden. Dass die CSU (170.000 [3]) noch eingeholt wird, glaube ich nicht — aber den bisherigen Rekord der Petition zur Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin zu schlagen, wäre schon grandios. Es sind nur 128.194 Stimmen dafür nötig [4].

Es ist schon erstaunlich, wenn selbst Bernd Graff von der SZ gegen die Internetzensur poltert und die Netzgemeinde, die sonst immer für alles Böse dieser Welt verantwortlich ist, lobt. Er stellt noch einmal klar: Niemand will Kinderpornographie dulden [5]. Es ist wirklich traurig, dass man dies extra betonen muss und dass die Damen und Herren aus der Politik, besonders Herr von und zu Guttenberg und Frau von der Leyen genau diese Argumentation fahren, wir würden uns für den Erhalt von Kinderpornografie aussprechen. Leider werden Anzeigen nichts gegen diese Beleidigungen, Lügen, Diffamierungen und Diskreditierungen ausrichten. Adel vernichtet — und diese beiden Herrschaften sind das beste Beispiel dafür. Und selbst wenn jetzt die Kritik nicht verstummt, beide werden ganz weich fallen. Wahrscheinlich sogar nach oben auf der Leiter. Bei Ursula von der Leyen wird vom Gesundheitsministerium gemunkelt.

Der Spitznamen von der Leyens — Zensursula [6] — ist grandios. Anders verhält es sich meiner Meinung nach mit dem Spitznamen für unseren Wirtschaftsminister, Guttenzwerg. Das hat nun wirklich kein Witz, kein Esprit, da wird einfach nur auf den Herrn eingeschlagen — auch wenn er es mehr als verdient, hat dieser Spitzname wenig Niveau, eine ganz andere Qualität wie Zensursula. Ich bin sicher, dass können deutsche Blogger und Twitterer besser — auch wenn das mittlerweile ein Selbstläufer geworden ist und auch schon die taz berichtet [7]. Die Reaktion von und zu Guttenbergs zeige, dass die Regierung kein offenes Ohr für Argumente hat. Das Klischee Internetausdrucker wird bestätigt, so die taz in ihrem Artikel. Das ist noch verdammt harmlos ausgedrückt.

Das Provinzblog weist auf einen interessanten Aspekt in der gesamten politischen Web-2.0-Debatte hin. Fast alle wollen sie bloggen, twittern — sobald aber Politik (2.0) gelebt wird, sich politisch engagiert wird, werden die Mitzeichner der Petition als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt [8]. Es ist so wie zu allen Zeiten. Die Politiker stehen wie früher in ihren Bierzelten auf ihren Podien, fangen an zu senden, erwarten, dass die Menschen mitgröhlen und klatschen. Kaum fliegen aber (virtuelle) Tomaten, wird die Welt nicht mehr verstanden und die Störer in einem Atemzug mit Kinderschändern und Kinderpornokonsumenten genannt. Dieses Demokratieverständnis seitens der Politik ist für unser Land sehr gefährlich. Es fördert nicht nur die Politikverdrossenheit, es beweist die Legende von der im Elfenbeinturm lebenden Elite. Der Pöbel da unten hat nichts zu sagen und wenn er es tut, weiß er nicht wovon er redet.

Das Spiel der Frau von der Leyen und des Herrn von und zu Guttenberg ist in meinen Augen stark demokratiegefährdend, ohne Sinn und Verstand und dient ausschließlich dazu, im Wahlkampf und der Öffentlichkeit glänzend dazustehen. Es ist nichts weiter, als PR für unsere Bundesfamilienministerin. Dass dieses Spiel die gesamte CDU-Fraktion, aber auch insbesondere die SPD-Fraktion mitspielt, ist erschreckend. Die Internetzensur wird kommen — daran besteht keinen Zweifel. Bewiesen hat das gerade erst Papa Saat selbst, der eine Satire (offensichtlich aus urheberrechtlichen Gründen) sperren ließ. Die Ironie an der Geschichte: Die Satire vom Pantoffelpunk nahm die Internetsperren aufs Korn [9]. Nachtrag: Da es Irritationen gab: Es war und wird es immer bleiben: Zensur mit einem willigen Vollstrecker, dem Hoster [10].

Zensur findet bereits statt und ist mit den Netzsperren auch verstärkt gewollt.

Google News [11]

Zensursula live @ Rivva [12]
Netzsperren live @ Rivva [13]

Zensursula @ Twitter [14]
Zensursula @ Identi.ca [15]

Zensursula @ YouTube [16]
Zensursula @ flickr [17]

Zensursula @ F!XMBR [6]