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Perlen vor die Säue

Die SPD bekommt einen neuen Flügel, die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD [1]. Nachdem die so genannte Parteilinke von der Parteirechten Andrea Nahles [2] angeführt wird und kpl. vom neoliberalen Mainstream unterwandert wurde, hat die SPD, wie ich sie mal gewählt habe, wie ich sie einmal gesehen habe, aufgehört zu existieren. Schröder, Müntefering, Steinmeier & Co. rissen der eigenen Partei das Herz, Bad Godesberg [3], aus dem Leib. Die Partei ist eine obskure Mischung aus FDP und Wirtschaftsflügel der Union geworden. Man ist innerhalb der SPD der Meinung, dass Politik nur dann sinnvoll und richtig ist, wenn sie gegen den Großteil der Bevölkerung durchgesetzt wird. Schließlich haben die Menschen nicht den Blick aufs große Ganze.

Das Bildungswesen ist nicht nur per se eine Katastrophe, mit den Studiengebühren werden ganze Bevölkerungsschichten von den Universitäten ferngehalten. Man kann heutzutage nur hoffen, nicht krank zu werden — niemals ging es Kranken und denen, die Hilfe benötigen, schlechter, wie nach 11 Jahren Ulla Schmidt. Die Rente mit 67 bedeutet de facto eine Rentenkürzung — im Regelfall haben die Menschen nicht das Glück, Politiker zu sein, sprich überversorgt, ohne finanzielle Sorgen für die Zukunft. Die Einkommensschere ist unter Rot-Grün so weit auseinandergedriftet wie nie zuvor — die SPD hat hier sehr gute Arbeit für ihr (neues) Klientel geleistet. Den größten menschlichen Raubbau hat die Partei natürlich an den Schwachen dieser Gesellschaft begangen, ich weise nur auf die Agenda 2010 hin und deren unfassbaren Folgen: Prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Menschen, die noch Arbeit haben, sind erpressbar. Von den unzähligen Privatisierungen ganz zu schweigen — im Regelfall zum Nachteil für die Menschen um die Kassen weniger zu füllen. Das Vermögen der Bevölkerung wurde verramscht. Vom Abbau der Bürgerrechte in diesem Land muss ich gar nicht erst anfangen — dunkle Zeiten lassen sich daran erkennen. Das alles ist nicht neu, im Gegenteil — ich habe mehrfach darauf hingewiesen [4].

Um dem entgegenzutreten, hat sich innerhalb der SPD nun eine neue Arbeitsgemeinschaft gegründet — die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD. Man sieht unter den Mitgliedern [5] große Namen, wie Rudolf Dreßler oder Albrecht Müller. Die Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD [6] liest sich für mich selbstverständlich. Diese dort skizzierten Aufgaben und Ziele haben Parteien generell gegenüber den Menschen in diesem Land. Das dies überhaupt schriftlich erfasst werden muss, lässt für dieses Land tief blicken. Die Texte der Arbeitsgemeinschaft lesen sich wunderbar, und würden diese in Politik umgesetzt, die SPD wäre wieder wählbar. Doch warum auch diese Arbeitsgemeinschaft, wie die SPD selbst, überflüssig ist, schreit sie selbst [7]: In den letzten Wochen haben wir mit unserer Initiative viel Zuspruch erhalten. Prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns häufig erklärt, sie würden auch gern mitmachen – aber erst nach der Bundestagswahl.

Mehr muss man zu der SPD und deren Personal nicht sagen. Die die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD ist überflüssig, weil ohne jeglichen Einfluss und ohne Mehrheit innerhalb der SPD. Die SPD hat sich rechtsaußen fernab der Menschen, neben FDP und Union, positioniert. Die Arbeitsgemeinschaft ist ein Aufbegehren weniger. Sie ist ein kleines Feigenblatt innerhalb einer neoliberalen Partei. Natürlich glaube ich Menschen wie Albrecht Müller jedes einzelne Worte der Erklärung, wofür er und seine Mitstreiter eintreten. Jedoch ist unter dem Strich die Arbeitsgemeinschaft eben nicht glaubwürdig, weil die Mutterpartei es nicht mehr ist. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten innerhalb der SPD ist ein letzter verzweifelter Versuch einiger Unverbesserliche, die wirklich glauben, innerhalb der SPD gäbe es tatsächlich noch so etwas wie Sozialdemokraten oder gar Politik für Menschen in diesem Land. Dass dem nicht so ist, haben die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren leidvoll erfahren. Hier werden Perlen vor die Säue geworfen.