- F!XMBR - http://www.fixmbr.de -

Die Industrie regiert Deutschland …

P2P-Bagatellklausel

Mit dem Paragraphen wollte Zypries eigentlich die «Kriminalisierung von Schulhöfen» verhindern. Film– und Musikindustrie hatten die Passage dagegen frühzeitig als «Raubkopier-Klausel» gebrandmarkt und einen Lobbysturm entfacht. […]

heise News


–die ursprünglich geplante Bagatellklausel wird gestrichen
–die Industrie erhält ein privates Auskunftsrecht gegenüber dem Provider
–bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe im nicht-gewerblichen Umfeld!

Die Vorratsdatenspeicherung wurde zuvor schon durchgesetzt, im Rahmen der sogn. Terrorbekämpfung. Diese überraschenden Wendungen zu Gunsten der Industrie konnte auch schon in Frankreich beobachtet werden. Ein Ausverkauf der Republik findet statt, Lobby Arbeit der Industrie wird höher gewertet als die Interessen des Volkes — sprich wenige entscheiden über viele …

Sicherlich reden wir hier von illegalen Gefilden, doch diese Tendenz ist in vielen Bereichen absehbar. Dem Mißbrauch ist Tür und Tor geöffnet. Die Kriminalisierung des Kindergartens hat begonnen …