27C3: Digitale Spaltung per Gesetz

Hartz IV-Empfangende brauchen keine internetfähigen Computer, weil sie Fernseher haben. Die Grundversorgung mit Informationen werde laut Landessozialgericht NRW durch Fernsehen und Rundfunk sichergestellt. Dementsprechend gilt auch nur ein Fernseher nicht jedoch ein internetfähiger PC als unpfändbar. In den ALG II-Regelleistungen sind Anschaffungskosten für einen PC nicht vorgesehen, lediglich 5,80 Euro im Monat für Internetdienste und Datenverarbeitung. Dass es in Hamburg mittlerweile eine „Computer-Tafel“ gibt, zeigt die Unwirklichkeit eines Beschlusses des Landessozialgerichts Bayern, laut dem Hartz IV-Empfangende die Kosten für einen PC ansparen könnten. In dieser Situation der digitalen Spaltung erforschen wir als Sozialwissenschaftlerinnen an der TU Hamburg-Harburg die Internetnutzung von Erwerbslosen und stellen erste Ergebnisse vor.

Ein Vortrag von Betje Schwarz, Doris Gerbig und Kathrin Englert auf dem 27C3.

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4 Antworten zu “27C3: Digitale Spaltung per Gesetz”

  1. Dementsprechend gilt auch nur ein Fernseher nicht jedoch ein internetfähiger PC als unpfändbar. Am Rande: Das gilt nicht z.B. für beruflich genutzte Rechner.

  2. Ist der internetfähige Computer nicht ein «neuartiges Rundfunksempfangsgerät»? Wie schaut es denn aus, wenn jemand nur einen Computer besitzt und damit «empfängt» im Sinne der GEZ? Ist wohl alles arg schwammig …

  3. markus sagt:

    da könnte das pfandundsrecht reinspielen. es ist ja durchaus möglich höherwertige geräte durch geringerwertige zu ersetzen. sprich den 1000€ pc durch ein 150e tv (zahlen frei erfunden, nur als beispiel)

  4. Das hängt mitunter davon ab, welchem Einsatz der Computer dient und welchen Wert dieser besitzt. Betrachtet man die Halbwertszeit der Geräte, so ist der Wertverlust gigantisch innerhalb kürzester Zeit. Darüber hinaus kann der Computer der Bewerbung per se (->Schreibmachine), der Stellensuche (Jobbörsen gegenüber unzureichenden und teuren Tageszeitungen), sowie der Nachrichten– u. Wissensakquise dienen. Nimmt man dann noch die IP-Telefonie hinzu, dann ist es wohl um die Pfändung schlecht bestellt.

    Nehmen wir z.B. das Fernsehen als Ersatz. Kabel ist nur marginal vorhanden, Sat-TV kostet extra Geld und ist gerade in ländlichen Gegenden nicht überall erlaubt (Vermieter), DVB-T ist in puncto Verbreitung ein Witz, ergo tut es ein simpler Fernseher kaum. Die analoge Welt funktioniert in diesem Kontext nur noch unzureichend bzw. ist schon längst ad acta gelegt, die Verbindung zur «digitalen Welt» in diesem Kontext ist als längst ein Muß.

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