26%

SPD-FahnenWenn nächstes Wochenende Bundestagswahl wäre — welche Partei würden sie dann wählen. Eigentlich eine dämliche Frage, und doch zeigt sie den derzeitigen Zustand der SPD auf sehr anschauliche Weise auf. 26% sind es noch — seit Monaten stagniert der Wert. Nicht wirklich ein Wunder — gibt es die Sozialdemokraten doch nicht mehr. Was will man schon von einer Partei erwarten, in der der Generalsekretär aus dem Satz, die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, das Wort sozialen streichen will. Die Linke, die Altkommunisten, die Auslaufmodelle Gysi und Lafontaine treiben die SPD vor sich her — ein wunderbares Schauspiel. Nun ist das aber auch nicht wirklich schwer.

Laut unserem lieben Arbeitsminister Franz Müntefering war ein längerer Bezug des Arbeitslosengeldes I nicht machbar, weil es pro Jahr 1,2 Mrd. Euro Mehrkosten verursachen würde. Die liebe Frau Schavan hat eine Erhöhung des BAföG für nicht möglich gehalten, die 150 Mio. Euro waren für die Studenten nicht drin.

Am 25. Mai beschloss der Deutsche Bundestag eine Unternehmenssteuerreform, die die Unternehmen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums Jahr für Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlastet.

Die Linke spricht sogar von Verschleierung und von einem Geschenk von 12–15 Mrd. Euro. Na dann kann ja nichts mehr schiefgehen und laut Aussagen unserer Politiker und Organisationen wie der INSM müssten wir doch nun die Vollbeschäftigung erreichen, oder habe ich die Aussagen alle falsch verstanden? 😉

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Bild: Jan Beckendorf unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend. Verfremdung: F!XMBR

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