ArchivFebruar, 2012

Ihr, liebe Leser, seid eine Gefahr für unser Grundgesetz!

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Bild: Bembel

Das sagt zumindest unser zukünftige Bundespräsident Johannes Gauck. Es lag heute Abend mal wieder Post in unserem Toten Briefkasten, es ging um Johannes Gauck und einer seiner Schirmherrschaften. Da wollte ich gerade recherchieren und lostippen, doch dann stellte ich fest, das brauche ich gar nicht mehr. Thomas Knüwer und Silvio Duwe bei der Telepolis haben die Äußerungen Gaucks zum Internet schon sehr treffend kommentiert.

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Post-Privacy-Fetischisten sind keine Piraten

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Liebe Piraten,

normalerweise würde ich ja ob der Realsatire, würdet Ihr die Schramm und ihr Gefolge in den Vorstand wählen, laut lachen. Ich glaube, ich hätte dann jeden Tag etwas über die Piraten und den Spackeria-Wahnsinn zu schreiben. Da kann das Leben als Blogger schon verdammt lustig sein. Doch darauf verzichte ich liebend gerne. Der Punkt ist:

Die Piraten sind als Alternative derzeit alternativlos.

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Geheimdienste überwachen mehr als 40 Mio. Autofahrer

Die deutschen Geheimdienste überwachen nach einem Bericht der Internetpublikation F!XMBR in einem immer größerem Stil deutsche Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Das schreibt die Internetpublikation unter Berufung auf anonyme Quellen beim BfA, BND und dem MAD.

Im Jahr 2011 wurden dem Blogartikel zufolge mehr als 40 Mio. Auto-, Motorrad– und Fahrradfahrer überprüft, weil diese links abgebogen seien. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verzehnfacht. 2010 waren 3 Mio. Autokennzeichen überprüft und knapp 1 Mio Motorrad– und Fahrradfahrer erkennungsdienstlich behandelt worden.

Der Erfolg der Überwachung erscheint allerdings als fraglich. Laut den internen Berichten soll es nur in 23 Fällen verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben haben. Eine Anfrage, ob es sich um Verkehrsverstöße oder Terrorverdacht handeln würde, ließen die Behörden unbeantwortet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) dürfen den Straßenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schleuserbanden aufzuspüren. Dies hatte in der Vergangenheit des Öfteren für Kritik gesorgt.

Die Opposition kritisierte auch diesmal das Vorgehen der Behörden scharf. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele: «Unsere Geheimdienste sind auf dem rechten Auge blind. Wieder einmal ist der Beweis erbracht. Wir fordern, dass auch Rechtsabbieger überwacht werden.» Das Innenministerium hält diese Äußerungen für übertrieben. «Linksabbieger rutschen häufiger in die Szene ab. Das haben Studien ergeben», heißt es dort.

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Sicheres Surfen auf dem Android

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Was die Sicherheit eines Smartphones angeht, muss man zwei Seiten beleuchten. Zum einen, wenn das Gerät verloren geht (dann sollte man alle Passwörter und Online-Zugänge ändern) und zum anderen, wenn man es nutzt. Wie weit ist es mit der Sicherheit her, wenn man es täglich nutzt, zum Surfen, E-Mails bearbeiten und anderen Dingen? Nicht wirklich weit, hat man doch die seit Jahren vertrauten und lieb gewonnen Sicherheitsprogramme eher nicht per Knopfdruck zur Verfügung. In der Regel wird das Handy angeschaltet werden und dann wird gearbeitet. Über die Sicherheit machen sich die wenigsten Nutzer Gedanken. Es gibt aber auch Abhilfe:

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Der verlorene Kontext des Christian Jakubetz

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Die Rechtspostille Junge Freiheit feiert ihren Präsidenten (via)

Christian Jakubetz ist stolz. Sehr stolz. Verkündet zumindest der Tagesspiegel. Als einer der ersten, wie der Tagesspiegel zu berichten weiß, hat er kritisiert, wie im Netz, falsch: von vielen Menschen auf die Ernennung Joachim Gaucks mit einem Erich-Honecker-Gedächtnis-Ergebnis durch die Parteiendemokratie reagiert wurde.

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Piratenpartei kritisiert Anti-Terror-Paket

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(24.12.2013 — dpa) Das gestern von der Großen Koalition beschlossene Anti-Terror-Paket III wird von der Opposition scharf kritisiert. Die Piratenvorsitzende Julia Schramm gegenüber der dpa: «Die anlasslose und geheime Speicherung von personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger widerspricht jeglichem Gebot von staatlicher Transparenz.» Der Vizevorsitzende Klaus Peukert sekundiert: «Wir fordern die Große Koalition auf, die erhobenen Daten für Jedermann im Internet zu veröffentlichen. Dass Daten erhoben und gespeichert werden, ist richtig, dem Post-Privacy-Gedanken folgend müssen diese Daten aber auch transparent gemacht werden. Die Piratenpartei steht mit Ihrem neuen Vorstand für diese Transparenz der Bürgerinnen und Bürger.»

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Politische Naivität

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Bild: Bembel

Ich gebe zu, dass ich mich in den letzten Tagen sehr geärgert habe. Zum einen über den Artikel Patrick Breitenbachs und den Julia Seeligers. Patricks Artikel hatte ich schon als politisch naiv abgehakt, zu Julias Artikel fiel mir nicht viel mehr ein als Honeymoon-Geschreibsel. Das mag unfair klingen, ich möchte aber versuchen, es zu begründen.

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Joachim Gauck: Ein Spalter und egoistischer Selbstdarsteller auf Schloss Bellevue

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Bild: Bembel

Die Katze ist aus dem Sack. Union und FDP haben sich auf Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten geeinigt. Rot-Grün wird abnicken, Schaden wird unser Land, das gesellschaftliche Miteinander und unsere Demokratie allgemein nehmen. Ich habe ja schon mehrfach darüber geschrieben, was von Joachim Gauck zu halten ist, zuletzt hier: Nachmieter gesucht. Neben dem Spalten unserer Gesellschaft, dem Verhöhnen von sozial Schwachen und dem Zujubeln von Thilo Sarrazin kommt jetzt noch ein Punkt hinzu: Ich hätte nie gedacht, Angela Merkel einmal verteidigen zu wollen oder zu müssen, aber in der aktuellen Debatte rund um die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten äußerte sich Joachim Gauck laut der Zeit wie folgt: Rufen Sie doch Frau Merkel an.

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Ehrensold — Ehre wem Ehre gebührt

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Schon seit Wochen wird über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff diskutiert und gestritten. Der Ehrensold ist das Ruhegeld des Bundespräsidenten, wenn dieser aus seinem Amt ausgeschieden ist. § 1 BPräsRuhebezG besagt: Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder. An diesem Paragraphen scheiden sich die Geister. Die Einen argumentieren, dass Christian Wulff aus politischen Gründen aus dem Amt ausgeschieden ist, so hat er zumindest seinen Rücktritt begründet, die Anderen weisen darauf hin, dass Wulff selbstverständlich aus persönlichen Gründen Schloss Bellevue verlassen hat, gerade nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat. Beide Sichtweisen jedoch sind völlig unerheblich.

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Nachmieter gesucht

In Berlin wird für eine größere Immobilie ein Nachmieter gesucht. Objekt der Begierde ist natürlich Schloss Bellevue. Der Axel-Springer-Konzern bringt sich schon in Stellung und fordert Joachim Gauck, also den Mann, der die Occupy-Bewegung, also den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, als albern bezeichnet hat, Thilo Sarrazin mutig nannte und kein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung hat, den Atomausstieg gefühlsduselig nannte und die Demonstrationen gegen Hartz IV töricht. Bevor diese unsägliche Person Bundespräsident wird, sollte man lieber Christian Wulff zum Rücktritt vom Rücktritt auffordern. Joachim Gauck ist im Geiste Ziehvater von Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 und mit Margaret Thatcher hätte er sicherlich eine befreundete Gesprächspartnerin. Sozial engagierte und intelligente Menschen werden auch diesmal laut rufen: Wir lassen uns nicht vergauckeln. Joachim Gauck is #notmypresident.

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Das Scheitern Wulffs bedeutet gleichzeitig das Scheitern Angela Merkels

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Bild: Agenda 2013

Christian Wulff ist heute als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland zurückgetreten. Er ist gescheitert an sich selbst, seinem unwürdigen und peinlichen Verhalten, welches sich noch einmal in seiner Rücktrittserklärung gezeigt hat. Das Scheitern Wulffs bedeutet aber gleichzeitig das Scheitern Angela Merkels. (Nicht nur) Merkels Personalpolitik folgt einem einfachen Schema: Wer ihr gefährlich werden kann, wird abgeschoben. Angela Merkel hat Christian Wulff nicht zum Bundespräsidenten gemacht, weil sie von seinen Fähigkeiten überzeugt war, Gründe waren die Parteiräson und dass sie einen ihrer letzten Widersacher innerhalb der Union beiseite schaffen wollte.

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