ArchivSeptember, 2010

FDP fordert Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes

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Bild: Agenda 2013

Wie uns zugespielt wurde, wieder einmal, hat sich die FDP-Spitze darauf geeinigt, mit harten Forderungen in die Verhandlungen mit der SPD rund um die neue Hartz-IV-Reform zu gehen. In einem Positionspapier, welches F!XMBR vorliegt, wird eine Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes gefordert. Detailliert listetet die FDP unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner vor, wo noch Einsparpotential besteht. «Wir werden es nicht zulassen, dass sich Union und SPD zu kommunistischen Parteien entwickeln», so Lindner gegenüber F!XMBR. «Leistung muss sich wieder lohnen, wir stehen für die Mittelschicht und gegen anstrengungslosen Wohlstand», so Lindner weiter. Aus der SPD war bisher keine Reaktion zu vernehmen, unter der Hand wird allerdings angedeutet, dass man sich mit den Vorschlägen der FDP anfreunden könnte. Angela Merkel müsse noch mit Josef Ackermann und der INSM Rücksprache halten, so wurde uns per Fax aus der CDU-Parteizentrale mitgeteilt. F!XMBR dokumentiert nachfolgend die Forderungen der FDP.

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Wollt Ihr mal ein paar Flugzeuge in Echtzeit verfolgen?

Auf RadarVirtuel.com lassen sich weltweit Flugzeuge in Echtzeit beobachten, die gerade in der Luft sind. Zu den einzelnen Flugzeugen lassen sich per Mausklick Informationen abfragen, wie zum Beispiel Flugnummer, Geschwindigkeit, Start– und Zielflughafen. Ziel des Projekts: «Our goal is to make available online the largest real-time aircraft traffic coverage.» Schon jetzt kann man viel Zeit damit verbringen, die Flieger zu verfolgen. Grandios. :)

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Bonus: Für Hamburger: Hafenradar, Hamburgs Schiffe in Echtzeit.

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Die 30 Silberlinge der SPD

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Bild: Agenda 2013

Die Bundesregierung feiert die Hartz-IV-Reform, doch ist diese noch nicht vom Bundesrat abgesegnet worden. Dort muss zumindest die SPD zustimmen – hinter den Kulissen des Berliner Politbetriebs beginnt bereits das Geschacher um ein paar Euro mehr. Für seinen Verrat an Jesus Christus soll Judas Ischariot 30 Silberlinge kassiert haben. Gehen wir von 30 Euro aus, ist das für Hartz-IV-Empfänger selbstverständlich eine Illusion – und doch stellt sich die Frage, für welchen Betrag oder welche Zugeständnisse die SPD 6,5 Millionen Menschen an die schwarz-gelbe Regierung verkauft. Stimmt der Bundesrat schlussendlich der Hartz-IV-Reform zu, wird die gesetzlich festgeschriebene Armut weiter zementiert – und die SPD fällt als Kläger gegen die neue Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Man muss der SPD also folgende Frage stellen:

Wie viele Silberlinge dürfen es sein?

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F!XMBR exklusiv: Große Koalition einigt sich auf Grundgesetz-Reform

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Foto: F!XMBR

Eine große Koalition aus Union und SPD, FDP und Grüne hat sich unter Tolerierung der Linkspartei auf eine Grundgesetzreform geeinigt. F!XMBR sind die Unterlagen zugespielt worden, die in den nächsten Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es soll bei den Verhandlungen sehr harmonisch zugegangen sein, wie uns versichert wurde. «Endlich wird das Grundgesetz an der Lebenswirklichkeit in unserem Land angepasst», so ein hohes Regierungsmitglied, das vorerst nicht genannt werden möchte. Das Bundeskanzleramt wie auch die SPD-Parteizentrale wollten auf Anfrage keine Stellung nehmen. Attac und die Humanistische Union haben auf unsere Anfrage empört reagiert und Proteste angekündigt. Wie uns auch zugespielt wurde, werden auch die Gegner der Reform mit Widerstand rechnen müssen. Am nächsten Montag wird in der BILD, der WELT und der FAZ je eine ganzseitige Anzeige pro Grundgesetz-Reform unter dem Titel «Leistung muss sich wieder lohnen» erscheinen. Erstunterzeichner sind laut unseren Informationen der Ökonom Hans-Werner Sinn, der Wirtschaftsforscher Michael Hüther, der Integrationsexperte Thilo Sarrazin, der Historiker Arnulf Baring sowie die ehemaligen Politiker Wolfgang Clement und Friedrich Merz. In ihrem Wesen bleiben die Artikel unseres Grundgesetzes unangetastet, die große Koalition der Parteien hat sich jeweils auf Zusätze für unwirtschaftliche Bevölkerungsgruppen geeinigt. Wir dokumentieren jeweils die bestehenden ersten Sätze der Artikel sowie die neuen Zusätze.

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Sozialverträgliches Ableben

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Bild: Agenda 2013

Ursula von der Leyen und die Bundesregierung begründen den neuen Hartz-IV-Satz unter anderem mit politischen Werteentscheidungen. So wurden zum Beispiel Tierfutter, Alkohol und Zigaretten aus dem Existenzminimum herausgerechnet – es ist die politische Entscheidung von Schwarz-Gelb, dass diese und andere Dinge nicht zum Existenzminimum der Menschen gehören. Nun sollte bekannt sein, dass diese Beträge, egal wie sie heißen, statistische Größen sind. Welchen Namen man diesen statistischen Größen auch gegeben hat, sie gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Einen Namen hat man den unterschiedlichen Größen nur gegeben, um auf den politisch gewollten Betrag zu kommen. Heribert Prantl hat in der SZ wunderbar darauf hingewiesen, welches Zeichen von dieser Entscheidung hervorgeht, welche Nachricht an die Menschen in diesem Land gesandt wird.

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Manchmal wünscht man sich die RAF zurück

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Wir diskutieren hier sehr gerne. Um politische Entscheidungen, mit anderen Bloggern, unseren Lesern, wir streiten gerne um politische Entscheidungen, die Politik allgemein — doch es gibt Tage, da bleibt man einfach nur sprachlos zurück. Heute ist einer dieser Tage. Morgen wird Ursula von der Leyen offiziell bekannt geben, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro steigen werden, für Kinder bleibt alles beim Alten. Der Zustimmung des Stammtisches kann sich die Regierung sicher sein, wurden doch knapp 20 Euro für Genussmittel für Hartz-IV-Empfänger gestrichen, dafür zum Beispiel der Internetzugang mit aufgenommen. Es fällt schwer, für dieses perfide Schauspiel Worte zu finden, ohne dass morgen der Staatsschutz vor der Tür steht. Die Überschrift, die ich von Twitter übernommen habe, ist da schon hart an der Grenze.

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Grüner Höhenflug

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Die Grünen können zur Zeit vor Kraft kaum laufen. Umfragen zufolge könnten sie, würde am Wochenende der Bundestag neu gewählt werden, zwischen 18% und 24% der Stimmen ergattern. So mancher Politiker träumt bereits von einem grünen Bundeskanzler. Der Höhenflug ist leicht erklärt, aber doch unbegreiflich. Die gesamte Wut über die schwarz-gelbe Politik zahlt sich derzeit ausschließlich für die Grünen aus, die Linken bleiben stabil bei ihren 11%, die SPD verliert durch Sarrazin und die lächerlich anmutende populistische Politik Gabriels sogar wieder an Stimmen, nachdem sie sich kurzzeitig erholt hatte. Was die FDP vor der letzten Bundestagswahl war, sind aktuell die Grünen. Sie können bürgerliche Protestwähler wie auch Unterstützer aus dem SPD-Lager auf sich vereinen. Die Grünen sind die Protestpartei der aktuellen Stunde.

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Die FAZ und der lästige Sozial– und Rechtsstaat

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Foto: F!XMBR

Die Kolumnen, oder auch Kommentare genannt, aus der der FAZ-Redaktion gehören zu den fragwürdigsten Texten, die man in den etablierten Medien finden kann – mal abgesehen von den Rechtsaußen-Postillen. Eine Heike Göbel beispielsweise veröffentlicht fast im Wochentakt ihre Elaborate über den deutschen Sozialstaat – so ist Hartz IV für Heike Göbel nur ein politischer Kampfbegriff, die soziale Schieflage in unserem Land ein Dauervorwurf der Opposition, der sich nicht begründen lässt und die Forderung nach 6% mehr Lohn durch die IG Metall fahrlässiger Übermut. In den Texten Göbels manifestiert sich ganz offen die Abscheu des elitären Bürgertums gegenüber den Schwachen unserer Gesellschaft. Heute hat ihr Kollege Daniel Deckers einen Kommentar veröffentlicht, der die Überschrift Das Kindeswohl am Herzen trägt.

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Wax On, Fuck Off

einestages ist eines der besseren Produkte aus dem Hause des Spiegel. Nicht immer wegen der Qualität der Texte, sondern weil man selbst in die Vergangenheit «eintauchen» kann. Heute hat mich einestages auf ein YouTube-Video aufmerksam gemacht, welches ich schon vor längerer Zeit gesehen hatte. Ralph Macchio, Teenie-Star aus Karate Kid, nimmt sich wunderbar selbst auf die Schippe… 😀

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Schirrmacher schafft sich ab

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Foto: F!XMBR

Frank Schirrmacher hat sich wieder einmal in die Sarrazin-Debatte eingeschaltet – und wieder einmal kann man über seinen Einwand nur mit dem Kopf schütteln. Ich persönlich werde aus Frank Schirrmacher nicht schlau. Er gilt als intellektueller Meinungsmacher, was ich persönlich anzweifle. Er hat ein gutes Buch geschrieben – aber auch fragwürdige Thesen unter die Menschheit gebracht wie das Methusalem-Komplott. Aufhänger für Schirrmachers neuesten Sarrazin-Artikel ist das «Eingeständnis» der Bundeskanzlerin, sie habe Sarrazins Buch nicht gelesen, die öffentliche Debatte reiche ihr aus, um sich ein Bild zu machen und eine Meinung zu bilden. Schirrmacher nimmt dies zum Anlass zu einem Rundumschlag gegen die Politik, insbesondere Angela Merkel. Ich hätte mir nie träumen lassen, einmal die Bundeskanzlerin zu verteidigen – doch der neueste dreifache Rittberger des Frank Schirrmacher lässt einem keine andere Wahl.

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merk dir die Merkel …

via dem unverwechselbaren Bulo.

… und jetzt, bitte alle mal einmal kurz die Augen zusammenkneifen 😀

Bilder zur Anti-Atom-Demo in Berlin. Darüber findet man Infos zur «Schwarzen Pest» wie gewohnt in den Weiten des Webs oder hier auf F!XMBR. Stay tuned …

Volkes Wille manifestierte sich übrigens hübsch bunt bei der FDP-Parteizentrale.

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