ArchivMai, 2010

Horst Köhler und die zweite Wiedervereinigung

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Bild: Agenda 2013

Zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung war Horst Köhler Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Unter seiner Ägide vollzog sich die Währungsunion und die Einheit, die ein ganzes Volk in ein Freudentaumel stürzte. Mit seinem heutigen Rücktritt vereinigt Horst Köhler – sicherlich ungewollt – dieses Land ein zweites Mal. Zumindest bis zum nächsten Morgen. In seltener Eintracht bewerten fast alle Kommentatoren der großen deutschen Tageszeitungen, Magazine und Zeitschriften den Rücktritt des schwarz-gelben Präsidenten. Es gibt keinen Journalisten – oder auch Blogger – der ihm seine heute vorgetragene Begründung wirklich abnimmt.

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Die nächste Bundespräsidentin

XII. Marburger Ökumenegespräch. Dr. Margot Käßmann. Hauptreferate: Ratsvorsitzende der EKD, Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann, Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann, Mathias Drobinsky. Alte Aula der Philipps-Universität Marburg. Öffentliche Veranstaltung des Magistrats der Stadt Marburg in Zusammenarbeit mit der, Philipps-Universität Marburg sowie der evangelischen und katholischen Kirche Uni Hochschule Glaube Religion Ökumene Marburg, Universitätsstadt an der Lahn. 23.01.2010 Foto: Rolf K. Wegst
Bild: Rolf K. Wegst | CC-Lizenz

Auf Twitter werden Rufe laut, dass Margot Käßmann doch die nächste Bundespräsidentin werden solle. Ob die Trennung von Religion und Staat damit aufgehoben werden würde, kann ich nicht sagen (laut ARD sind die Verfassungsrechtler derzeit ziemlich sprachlos, ob der Bundespräsdient einfach so zurücktreten kann), menschlich würde mir das gefallen. Aber wahrscheinlich wird wieder eine schwarz-gelbe Wunschlösung ins Schloss Bellevue einziehen…

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Bundespräsident Köhler erklärt sofortigen Rücktritt

Politischer Paukenschlag in Berlin: Bundespräsident Köhler ist heute von seinem Amt zurückgetreten. Köhler sagte in Berlin, der Vorwurf, er würde den Einsatz der Bundeswehr zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen befürworten, entbehre jeder Rechtfertigung. Mit Horst Köhler verlässt ein Mann Schloss Bellevue, der seinem Amt nie gewachsen war. Köhler sollte das neoliberale Sprachrohr von Schwarz-Gelb werden, als Angela Merkel und Guido Westerwelle in einer demokratisch fragwürdigen Nacht– und Nebelaktion ihn 2004 ins Amt des Bundespräsidenten hievten. Was folgte, war eine Große Koalition. Horst Köhler wirkte, wie aus einer anderen Zeit gefallen. Selbst in der neuen Legislaturperiode, als endlich der schwarz-gelbe Traum wahr wurde, hatte der Bundespräsident nichts mehr zu sagen. Bis zu seinem Interview mit dem Deutschlandradio. Laut Köhler würde die Kritik den Respekt vor seinem Amt vermissen lassen. Das ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Es muss in einer Demokratie möglich sein, den Bundespräsidenten zu kritisieren, ohne dass dieser gleich beleidigt die Segel streicht. Mit seinem Abgang beweist Köhler, dass er niemals wirklich Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland war.

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Die Perfektionierung des AAL-Prinzips beim Freitag

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Einer der größten Kritikpunkte zu Beginn des neuen Freitag waren neben den technischen Unzulänglichkeiten die von Anwälten und vom Verleger ausgearbeiteten AGB. Blogger auf freitag.de verlieren alle Rechte an ihren eigenen Artikeln, sobald sie sie dort veröffentlichen. Auf die Kritik wurde damals relativierend geantwortet, es wurde versprochen, sich darum zu kümmern – nur passiert ist selbstverständlich nichts. Man kann die damaligen Aussagen der Verantwortlichen durchaus Lügen nennen. Nun hat auch der Freitag Flattr integriert – und in einer Aussage von Jörn Kabisch, immerhin stellvertretender Chefredakteur, zeigt sich, dass das AAL-Prinzip durchaus gewollt ist und sich bereits in den Köpfen der Verantwortlichen des Freitag manifestiert hat. In der Debatte, ob Flattr auf freitag.de auch auf den Community-Seiten integriert werden soll, schreibt Kabisch:

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Der Sieg gegen die BILD und RTL

Nothing more to say…

Zapp — Lena und die Medientortour

Lena nach dem Sieg: Wir sind nicht nur Papst. 😀

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Evil Dead done in 60 seconds

via Lee Hardcastle

… auch empfehlenswert: Zombie Zombie, eine Hommage an Carpenters The Thing.

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Deutsche Söldner in Somalia – einmal mehr der Untergang des deutschen Journalismus

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Es war der Aufreger der letzten Woche: Laut einem Bericht des NDR und der Tagesschau sollten deutsche Söldner in Somalia in den dortigen Bürgerkrieg eingreifen. Die Tagesschau schrieb: Mehr als 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen nach Informationen von NDR Info und tagesschau.de schon bald in den Bürgerkrieg in Somalia eingreifen. Eine deutsche Firma hat einen entsprechenden Vertrag mit einem somalischen Politiker geschlossen. Experten warnen vor einem «Blutbad». Dass die Geschichte fragwürdig war, konnte man schon auf der Homepage der Asgaard German Security Group sehen. Fefe schrieb als Einziger damals: Deutsche Söldner helfen in Somalia beim Regierungssturz. So berichtet die Tagesschau und nennt die Söldnerfirma «Asgaard German Security Group». Also ich bin da ja vorsichtig. Die Homepage von denen ist eher wenig überzeugend, wie ich finde, der Server steht bei 1&1. Und dann die Somalia-Presseerklärung, aber sonst wollen sie keine Referenzen listen. Das sieht für mich alles nach einer Aktion der Yes Men aus. Deren HQ liegt in einem, wie es auf Google maps aussieht, Wohngebiet in Telgte. Ich vermute ja, die Tagesschau ist da einem Hoax aufgesessen. Das hinderte unsere Qualitätspresse natürlich nicht daran, die Meldung ungeprüft zu übernehmen.

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Offener Brief an Ole von Beust

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Sehr geehrter Herr von Beust,

mit großer Fassungslosigkeit nehme ich Ihre Einlassungen bezüglich der Finanzen der schönsten Stadt der Welt, unserer Hansestadt Hamburg, zur Kenntnis. Lassen Sie mich ein wenig zurückblicken. 2001 ließen Sie sich von den CDU, der FDP und der so genannten Schill-Partei zum Bürgermeister wählen. Die tolerante und weltoffene Hansestadt Hamburg wurde damit zur Geißel einer rechtspopulistischen, in Teilen rechtsradikalen Partei – unter Ihrer Führung. Heute fällt Ronald B. Schill nur noch durch verschnupfte YouTube-Videos auf, Roger Kusch wird als Senator Tod in die Geschichte eingehen und unter Führung von Dirk Nockemann wurde ein Hamburger Landesverband der Deutschen Zentrumspartei gegründet. Das sind Namen, die von Ihnen in das Hamburger Rathaus geholt und zu Ministern gemacht wurden. Folgerichtig platzte die Koalition durch einen Erpressungs– und Sexskandal, der in Deutschland bis heute seines Gleichen sucht.

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walk don’t run

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Leben und sterben für deutsche Wirtschaftsinteressen

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Bild: Agenda 2013

Ich glaube nicht, dass ich noch viel über das Köhler-Interview und seine Folgen im politischen Berlin schreiben muss. Viel mehr sei auf einen anderen Umstand hingewiesen. Für mich war das Thema rund um das Interview mit dem Deutschlandradio schon abgeschlossen. Auf mehreren Blogs waren die Äußerungen Köhlers und die nachträgliche Zensur des Deutschlandradios bereits thematisiert worden: Auf seinem Freitagblog sprach mcmac vom Verlust der Maskenkontrolle, das QuerBlog fragte, wie bitte Herr Köhler, Feynsinn stellte fest, Köhler, Sie Horst, die Oeffinger Freidenken sprachen vom bewaffneten Handelsreisenden und in den Hinweisen des Tages verlinkten die NachDenSeiten diese skurrile Geschichte ebenso. Fünf Tage später hat die Geschichte dann auch die etablierten Medien erreicht. Ich bin mir sicher, dass kein Hahn danach gekräht hätte, wäre die Geschichte nicht durch Twitter und die Blogs getragen worden. So kann sich Horst Köhler damit rühmen, dass sein Interview und die Zensur durch das Deutschlandradio die erste politische Geschichte war, die aus der Blogosphäre und der Twitterwelt in die etablierten Medien getragen wurde, die bundespoltische Reaktionen hervorgerufen hat, eine gewisse Brisanz entwickelt hat. Wenigstens etwas bei dieser Biographie.

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AK Zensur: Tippspiel zum JMStV

akzensur

Ich habe mich bisher wenig mit dem Entwurf zum  Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschäftigt. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Webseiten zukünftig eine Alterskennzeichnung bekommen sollen. Das ist sowas von abwegig, dass mir dazu relativ wenig einfällt. Gott sei Dank gibt es den AK Zensur, der sich nicht nur mit den Netzsperren politisch auseinandersetzt, sondern eben auch mit diesen Dingen politischer Fahrlässigkeit – oder politischer gewollter Zensur, je nachdem man es sehen möchte. Der AK Zensur hat nun ein spannendes Tippspiel gestartet: Wir nennen Euch eine Webseite, und Ihr könnt diese eine Seite in den betreffenden Altersstufen bewerten. Wie schätzt Ihr ein, muss diese Seite bewerte werden? Jeden Tag gibt es eine neue Webseite und die Auflösung zur vorherigen: Zusammen mit fachlich versierten Medienpädagogen präsentieren wir dann die Einschätzung, in welche Altersstufe die jeweilige Seite laut Gesetz fallen würde, wenn der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gelten würde – unabhängig davon, ob dies aus medienpädagogischer Sicht sinnvoll wäre. Viel Spaß… 😉

AK Zensur — Laut JMStV: Ab 6, ab 12 oder ab 18?

Nachtrag: Die Auflösung. Ü16.

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