ArchivNovember, 2007

CDU und FDP treten ein Stück Rechtsstaat in den Staub

Man kennt das — ein Behördenschreiben landet im Briefkasten, man liest es konzentriert, versteht nur die Hälfte, liest es nochmal und berät evtl. mit Freunden oder Familie, was Vater Staat sich diesmal hat einfallen lassen um die Bürger zu drangsalieren. Unter jedem Schreiben findet sich die sogenannte Widerspruchsbelehrung, d. h. gegen jeden Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Der profane Bürger darf dann der Bürokratie darlegen, warum er den Sachverhalt anders sieht — wer diesen Weg schon mal beschritten ist, weiß, wie anstrengend, schwierig und langwierig er sein kann. Und doch — in Mühlheim hat eine Studie ergeben, dass 3.700 Widersprüche von 5.000 erfolgreich waren, d. h. drei Viertel aller Widersprüche waren erfolgreich. Wer die letzten Tage und Wochen die Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung verfolgt hat, hat sich ungläubig die Augen gerieben — spielte sich die FDP doch als Bürgerrechtspartei auf. Doch dass dies nur Fassade ist, beweist NRW und die dortige FDP. Nach der Online-Durchsuchung betätigt sich der dortige Innenminister Wolf (FDP) abermals, für mich ziemlich offensichtlich, als freiheitlicher und demokratischer Geisterfahrer.1 In NRW wurde das Widerspruchsverfahren, wie man es bisher kannte, abgeschafft — mancher Bürger hat so keine Chance mehr, sich gegen die Obrigkeit zu wehren.

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  1. Mit diesem Begriff habe ich es heute… []

Kill my boss?!? Do I dare live out the american dream?

Zitat: Homer Simpson =)

Chris vs. Gerhard

Chris vs. Gerhard

Karikatur wie immer, der unvergleichliche Bulo, der gerade inmitten des Redaktionsschlusses zum neuen Clap-Magazin steckt, und trotz des Stresses die Zeit gefunden hat, zu zeichnen. Danke. :)

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Gerhard Schröder und der Rechtsstaat

Dass die sogenannten Genossen dieses Landes offensichtlich demokratische Geisterfahrer sind und eher über Anwälte kommunizieren, vermuten wir nicht erst seit der Haarfarbe von unserem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Und auch Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz! wurde zum Symbol der heutigen Sozialdemokratie — ein Genosse mahnt einen Genossen ab. Seit heute gibt es wieder etwas Neues. LobbyControl hatte Mitte diesen Monats eine Studie zu den heutigen Lobby-Jobs des Rot-Grünen Kabinetts veröffentlicht. Einem Hinweis des Spiegels zufolge (ebenso gedruckte Ausgabe, 21/2007, S. 185) soll der abgewählte Bundeskanzler Gerhard Schröder angeblich Berater des chinesischen Außenministerium sein. Um diesen Hinweis zu verifizieren, hat LobbyControl mit dem Büro Schröders Kontakt aufgenommen. Das hat aber ausrichten lassen, dass man keine Auskunft über private Tätigkeiten zu geben gedenke. LobbyControl nahm daraufhin mit Hinweis auf den Spiegel diese Nebentätigkeit in die Studie auf. Soweit, so gut — aber wir reden hier ja über Genossen. Hinweis im Spiegel, Anfrage, Absage, Aufnahme. Was passiert? Richtig — Gerhard Schröder mahnt LobbyControl ab — Kostennote: 1.200 Euro:

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Zitat des Tages

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen.
(Dr. Michael Bürsch (SPD): Jetzt kommt: “Die Koalition ist am Ende”! Wetten? – Heiterkeit bei der SPD)
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Lieber Kollege Bürsch, ich nehme das auf. “Die Koalition ist am Ende”, sagen Sie. Die ist so am Ende, dass es Leichenschändung wäre, im Bereich der inneren Sicherheit noch auf sie einzuprügeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Setzen!) Das kann man in jeder Zeitung lesen. Kollege Gunkel macht zur Reform der Bundespolizei nur Trickserei und Täuscherei beim Innenminister aus.
(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Was?)
Also, das Beschimpfen überlassen wir euch untereinander. Ich halte mich an Kurt Tucholsky: “Wo bleibt das Positive?” und knüpfe zunächst einmal an das Positive an, das uns die Kollegin Hagedorn hier geschildert hat.
(Dr. Michael Bürsch (SPD): Sehr gut!)
– “Sehr gut”, sagen Sie. Eben. Es wird auch richtig gut. Noch vor einem Jahr haben wir hier eine Debatte über Antiterrordatei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz geführt. Das war eine Debatte sozusagen unter Fachleuten. Heute haben wir die Situation, dass Zehntausende auf die Straßen gehen, hier in Berlin, in Frankfurt am Main, in anderen Orten,
(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Waren Sie etwa dabei?)
mit Transparenten “Meine Daten gehören mir” und insbesondere auch gegen Sie demonstrieren, Herr Kollege Wiefelspütz.
(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Gegen mich?)
– Auch gegen Sie, Herr Kollege Wiefelspütz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Unglaublich!)
Die Parolen der 80er-Jahre von Orwell und vom Überwachungsstaat gehen um. Wir hatten sie beinahe vergessen. Der Stern titelt wieder: “SOS – Freiheit in Deutschland”. Eine ganze Generation erklärt ihren Laptop per Aufkleber zur schäublefreien Zone. Deswegen, Kompliment, Herr Bundesinnenminister! Das haben Sie beinahe als Solist geschafft.
(Zuruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD))
– Sie haben sich auch Mühe gegeben, aber Schäuble war noch besser, Herr Wiefelspütz. Glauben Sie es doch endlich!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Das ist eine Beleidigung! Unverschämtheit!)

Live und in Farbe, der Deutsche Bundestag (PDF 1,1 MB), auf den mich der große Vorsitzende der ZAF aufmerksam gemacht hat. 😀

Full House

Lieber Harry Potter

Mit meinen 34 Jahren kann ich schlecht sagen, dass Du der Held meiner Kindheit warst. Und doch hab ich schon ganz früh angefangen, Dich zu lesen — der Hype war zumindest in Deutschland noch nicht ausgebrochen. Ich habe jedes einzelne Buch von Dir in meinem Regal stehen, dazwischen findet sich sogar ein Harry Potter-Lexikon. Aber ich bin unschuldig, ehrlich, meine Familie ist schuld — den letzten Band hat meine Ma mir rübergeschickt, nachdem sie ihn gelesen hat. Auch sie hat alle Bände gelesen. 7 Bände liegen nun hinter uns, 7 Bände, die Joanne K. Rowling zu einer der reichsten Frauen Europas gemacht haben — und jetzt wieder in der Versenkung verschwinden lassen. Sie ist und bleibt Deine Schöpferin — und wenn der Erfolg ihrer nächsten Bücher ausbleibt, wird sich zeigen, wie standhaft sie bleibt und ob nicht doch ein 8. Band folgt.

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DesktopBSD snapshot Problem

Jedenfalls ein Problem kleinerer Natur, ich hoffe niemand probierte bereits den Snapshot 20071127 herunterzuladen bzw. zu brennen etc. Da war ein Fehler unterlaufen, das Image keines für CD, sondern einfach nur defekt. Die Snapshots werden alle als DVD-ISO bereitgestellt. Aktuell ist der gestern gebaute Snapshot, 20071128, der auch schon das Update auf 6.3RC1 beinhalten müßte.

DesktopBSD Snapshots

Bei den ÖR kann man nur noch Amok laufen

Ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die ÖR mittlerweile auf einer Stufe mit RTL, SAT.1 und 9Live angekommen sind. (via)

Interview mit dem Macher des Videos bei jetzt.de

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Friedhof der Kuscheltiere in der Realität

badparenting.png

©explosm.net

… oder fürsorgliche Eltern 😀

Verraten und verkauft

Lange hatten wir es mit Yahoo, deren vorrauseilendem Gehorsam und der blinden Gefolgschaft, einiger als Werbeträger fungierender Blogs. Aber natürlich wäre es recht naiv zu glauben, es ist nur dieser eine Konzern, der da Böses tut. Google fehlt natürlich auch nicht, weiß es wahrscheinlich aber in der Regel besser zu kaschieren, allerdings gelingt dies noch nicht so gut bei dem zugekauften Youtube. Dieses zensierte just einen ägyptischen Blogger, der da allzu sehr politische Meinung offerierte, in einem Land das seit Sadats Ermordung mittels Notstandsgesetzgebung kontrolliert und von zahllosen Touristen1 finanziert wird. Möglicherweise hat YouTube den Account gesperrt, weil die Bilder und Videos übermäßige Gewalt zeigten. Natürlich ist man stante pede dabei sich in Ausflüchte zu ergeben, die Kakophonie dieser konnte man schon bei Yahoo und deren Werbesprößlingen verfolgen. Geflissentlich wird dabei übersehen, das man das brutale Vorgehen des Staats eben nicht anders verdeutlichen kann außer mittels der Visualisierung eben dieser Gewalt. Last not least also doch nur profane Zensur, eben verraten und verkauft. Und eben jenen big brothers geben *wir alle* tagtäglich auf die eine oder andere Art unsere Daten preis, die Bandbreite reicht da von quasi freiwillig mittels Suchmaschinen, bis hin zur Freiwilligkeit im Austausch für Komfort und letztendlich nicht zu vergessen eigene Daten und Daten anderer monetär veredelt, Kolateralschäden inklusive.

heise

  1. alas, ich verstehs, keiner wäre wohl lieber Auge in Auge mit den Pyramiden als meinereiner []

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