2 Urteile zum Abend — unterschiedlicher können sie kaum sein

Im Fall Rapidshare vs. GEMA hat es eine herbe Niederlage für Rapidshare gegeben. Die Zensur, die wohl antidemokratischen Bemühungen hatten großen Erfolg. Heise berichtet:

Der Anbieter kann demnach der Auffassung des Gerichts zufolge für ausgemachte Urheberrechtsverletzungen im Rahmen seines Dienstes zur Verantwortung gezogen werden. Den unter den Adressen www.rapidshare.de und www.rapidshare.com auftretenden Share-Hostern haben die Richter gemäß der GEMA zudem vorsorgliche Prüfpflichten auferlegt. Sie müssten ihren Dienst fortan «umfassend auf künftige Verletzungen ihm bekannter Weise illegal genutzter Werke des GEMA-Repertoires hin kontrollieren».

Wie Oli schon schrieb, ist eine Kontrolle nicht möglich. Sollte sich dieses Urteil bis zur letzten Instanz bestätigen, hat die Zensur obsiegt. Entweder, das Unternehmen wandert aus — Slysoft, Hersteller unter anderem von AnyDVD, kann wahrscheinlich Antigua empfehlen — oder man macht den Laden dicht. Mal wieder ein gradioses Urteil zum IT-Standort Deutschland — der GEMA sei Dank.

Der zweite Fall indes ist ein Sieg für die Forenbetreiber und auch Blogger — auch wenn ein paar Jammerlappen Forenteilnehmer das Urteil wohl nicht verstanden haben. Der Bundesgerichtshof in einer Presseerklärung:

Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.

Der Bundesgerichtshof hat also klipp und klar entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch ab Kenntnisnahme besteht — genau das, was eigentlich im Gesetzestext steht, genau das, was ein paar Gerichte pervertiert haben, genau das, was Forenbetreiber und auch Blogger in der Vergangenheit hat unruhig hat schlafen lassen.

Ab Kenntnisnahme — da wird in der Zukunft vielleicht noch drüber gestritten werden — dennoch ist dieses Urteil ein großer Schritt in Richtung Rechtssicherheit für Forenbetreiber und auch Blogger. Einen Freibrief wollte niemand — das ist auch nicht notwendig, denn ein Freibrief würde von den Trollen dieser Welt ausgenutzt werden. Haftung ab Kenntnisnahme, so wie es eigentlich im Gesetzestext steht, das war das Ziel — und genau das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Sehr fein das. :)

11 Antworten zu “2 Urteile zum Abend — unterschiedlicher können sie kaum sein”

  1. Yerodin sagt:

    Was passiert eigentlich mit Zip-Files mit Passwort?
    Falls die Hoster dazu verdonnert sind alles zu kontrollieren, müssen die dann auch die geschützten Files mit Bruteforce o.ä. knacken und angucken?
    Dieser Aufwand ist doch niemals leistbar.

  2. Oliver sagt:

    >Was passiert eigentlich mit Zip-Files mit Passwort?

    Nun alles als Unsinn pauschal abzuwatschen ist natürlich auch Unsinn, ansonsten bräuchte man ja wiederum nicht davor zu waren — denn unfähige Deppen läßt man gerne allein spielen 😉
    Aber in diesem Beispiel könnte es z.B. einen Hinweis geben, wenn die die beinhalteten Daten/Files nicht verschlüsselt wurden. D.h. das Passwort verhindert den Zugriff, aber die Namen sind im Klartext vorhanden und somit kann man da schon einmal abschöpfen — sprich Tatverdacht für weitere Optionen … schließlich sprechen wir ja von Rasterfahndung und da wird halt gestochert. Zu Unrecht Beschuldigte faßt man später unter der Rubrik Kollateralschaden zusammen und genau darin liegt die Gefahr, nicht darin das man z.B. alle 80 Mio Menschen kontrolliert, Diese Kollateralschäden sorgen letztendlich auch für Furcht in der Bevölkerung und Furcht macht gefügig, man könnte ja selbst irgendwann betroffen sein — so funktioniert es schon immer. Ergo die Aufklärung …

  3. Grainger sagt:

    In RAR-Archiven kann man auch die Anzeige des Inhaltes (also der Verzeichnisstruktur) mit Passwort unterbinden.

    Nun könnte man auf den Gedanken kommen, ein verschlüsseltes Archiv in ein unverschlüsseltes zu packen, in den unverschlüsselten Teil kommen noch ein paar unverfängliche Dateien (ein ReadMe, irgendein lizenzfreies JPG-Bild, die Bibel als ASCII-Text, usw.).

    Das verschlüsselte Archiv benennt man noch um in 1000 romantische Liebesgedichte.pdf.

    Da so eine globale Archivüberprüfung ja ohnehin nur maschinell zu leisten ist wird man mit solchen (oder ähnlichen) Maßnahmen sicherlich 99,9% aller automatisierten Überprüfungen täuschen können.

  4. DonTermi sagt:

    Oder man erzeugt einfach TrueCrypt Container und packt die als getarnte ZIP/RAR hoch :)

    Denke mal der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt. Für den Hoster, in dem Fall Rapidshare, ist das Urteil mit großen Konsequenzen verbunden. Wie Ihr schon alle sagt, wie sollen die das kontrollieren ob Verletzungen vorliegen?

  5. Oliver sagt:

    @grainger, es geht nicht darum was RAR kann bzw. andere Programme es geht darum wie verfänglich schon Details sein können, auf die in der Regel keiner achtet, insbesondere wenn sie wie bei diesem Beispiel optional daherkommen.

    >Das verschlüsselte Archiv benennt man noch um in 1000 romantische Liebesgedichte.pdf.

    Reden wir mal tacheles, diese Sicherheit scheitert immer an übersehenen Details — ob hier oder anderswo. Meist ist es mangelndes technisches Wissen oder manglende Fantasie sprich Naivität.

    >Wie Ihr schon alle sagt, wie sollen die das kontrollieren ob Verletzungen vorliegen?

    In der Praxis schaut das so aus, das entweder Rapidshare platt gemacht wird — Ziel erreicht oder aber man geht stichprobenartig vor, macht den Leuten damit Angst und vernichtet somit die Kundschaft — so oder so wirkts.

    Ziel ist nicht die Überwachung dieses Dienstes, das haben anscheinend einige noch nicht verstanden, sondern die Terminierung. Die Ausrede jedenfalls immer, die können nicht la la la, alles viel zu viel ist doch crap, da es um Stichproben geht und bei jenen Stichproben herrscht später Heulen und Zähneknirschen. Wahrscheinlichkeiten zu berechnen sind dabei auch nett, insbesondere wenn man meist nicht einmal die Ausgangsbasis kennt.

  6. Grainger sagt:

    @Oli

    Natürlich kann man schon an Details scheitern, aber wer verschlüsselte Dateien bei Share-Hostern abgelegt sollte schon wissen

    - warum er sie überhaupt verschlüsselt 😉
    – und was er da eigentlich tut
    – und wie man das richtig macht.

    Dem durchschnittlichen Computerbild-Leser wird man das sowieso nicht beibiegen können, denen ist Datenschutz, Verschlüsselung und Privatsphäre ohnhehin egal.

  7. Oliver sagt:

    >Dem durchschnittlichen Computerbild-Leser wird man das sowieso nicht beibiegen können

    Bei einer bestimmten Klientel, der da nun die Flatter geht, hast du das Ego vergessen 😉

  8. Chris sagt:

    Warten wir doch mal auf die Threads da von dem Warez-Bubi auf dem g:b… 😀

  9. Yerodin sagt:

    Dauert dann sicher nicht lange bis einer ein Faq schreibt:«Rapidshare und WinRar richtig nutzen» 😉

  10. Chris sagt:

    *g*

    Gibbet mit Sicherheit auch schon… 😉

RSS-Feed abonnieren