13-Punkte-Plan für die SPD


Bulo

1. Bekenntnis: Die SPD steht links der Mitte

Die SPD muss sich endlich wieder dazu bekennen, dass sie links der Mitte steht. In der sagenumwobenen Mitte ist neben der Union kein Platz. Die SPD hat sich zu einer kümmerlichen Kopie der CDU entwickelt. Die Menschen wünschen sich aber keine Kopie von CDU/CSU, sie erwarten zurecht eine Alternative. 1998 ist die SPD nicht wegen der Neuen Mitte gewählt worden, sondern weil die Menschen Helmut Kohl abgewählt haben und Gerhard Schröder einen charismatischen Gegenpart darstellte. Der Begriff links muss endlich wieder eine positive Bedeutung für die Menschen bekommen und darf nicht länger den konservativen Medien als Schimpfwort überlassen werden. Links sein, bedeutet Menschlichkeit, sich mit den Sorgen und Nöten der Menschen auseinanderzusetzen und die Schwachen zu unterstützen. Links sein, bedeutet in erster Linie Mensch sein. Das bürgerliche Lager ist konservativen und altbacken, links liegt die Zukunft der Menschen.

2. Rücktritt des Schröder-Clans

Die existentielle Krise der SPD hat prominente Gesichter. An vorderster Front stehen dabei Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz. Diese vier Personen müssen sofort von ihren Ämtern zurücktreten. Die Wählerinnen und Wähler vertrauen ihnen nicht mehr. Mit diesen Gesichtern wird die Rente mit 67, die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze verbunden. Die vier genannten Personen stehen für den Verrat an der Sozialdemokratie. Will die SPD einen glaubhaften Neuanfang wagen, muss mit den handelnden Personen der Schröder-Ära ohne Wenn und Aber gebrochen werden. Es müssen neue Gesichter her. Das Beispiel der CDU und Angela Merkel beweist, dass daraus eine neue Erfolgsgeschichte entstehen kann. Nichts ist unmöglich. Allerdings ist nichts mehr möglich mit Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz. Ob man auch Andrea Nahles und Sigmar Gabriel zu diesem Kreis dazu rechnen muss, werden die nächsten Tage zeigen. Einen Neuanfang für die SPD kann es nur mit neuen Gesichtern geben. Wer glaubwürdig wirken will, muss entsprechend handeln. Besser heute als morgen.

3. Distanzierung von der Agenda 2010, Hartz und der Rente mit 67

Die Wählerinnen und Wähler sehen die Agenda 2010, die Hartz-Reformen und die Rente mit 67 als Verrat an sozialdemokratischen Ideen und den Menschen in diesem Land an. Das beweist und zeigt jede Umfrage. Es ist erforderlich, dass die SPD sich von diesen politischen Entscheidungen mit aller Deutlichkeit distanziert. Eine offizielle und glaubwürdige Entschuldigung der neuen Parteiführung an die Öffentlichkeit und den Menschen gerichtet ist dabei unumgänglich. In der Opposition muss die SPD eine Alternative zu den genannten Reformen ausarbeiten. Die SPD hat einen Gesellschaftsplan entgegen der bisher vertretenden neoliberalen Lehre zu entwickeln. Möchte die SPD in Zukunft eine Alternative zu Schwarz-Gelb sein, ist dieser Schritt einer der wichtigsten. Die Agenda und die Rente mit 67 waren Sündenfälle sondergleichen, die durch nichts zu entschuldigen sind. Es ist nicht zu verstehen und nachzuvollziehen, dass es innerhalb der SPD immer noch Mitglieder gibt, die dies nicht verstehen. Es beweist einfach nur, wie weit sich manche Teile innerhalb der Partei sich von den Menschen entfernt haben. Dies gilt es vorrangig, zu korrigieren.

4. Schluss mit der Basta-Politik

Noch am Tag der Wahl hat die alte SPD-Führung unter Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier bewiesen, wie ernst es ihnen mit der Partizipation der eigenen Partei ist. Es schien ausgemacht, dass Franz Müntefering Parteivorsitzender bleibt und Frank-Walter Steinmeier Fraktionschef wird. Frank-Walter Steinmeier soll gestern sogar mit Rücktritt gedroht haben, als die Kritik an der Politik der SPD zu laut wurde. Mit dieser Basta– und Hinterzimmerpolitik muss sofort Schluss sein. Wer, wenn nicht die Parteien in unserem Land, soll den Bürgerinnen und Bürgern als Vorbild dienen und eine lebhafte Demokratie vorleben? Nicht die Partei hat dem Vorstand zu dienen, der Vorstand hat der Partei zu dienen und die Partei hat den Menschen in unserem Land zu dienen.

5. Netzpolitik ist ein Teil der demokratischen Partizipation von morgen

Der Erfolg der Piratenpartei hat gezeigt, dass gerade für junge Menschen das Internet mit all seinen Möglichkeiten und Freiheiten von immenser Bedeutung ist. Die SPD muss die Internetpartei der Bundesrepublik Deutschland werden. Dabei ist Authentizität das höchste Gut. Wer bloggen will, der bloggt, wer twittern will, der twittert. Wer dies nicht möchte, weil es es nicht seinem Naturell entspricht, der sollte es sein lassen. Das geht schief. Die SPD sollte ihre eigenen Community meineSPD.net allen Bürgerinnen und Bürgern öffnen. Der Gewinn an Meinungspluralität wäre ungleich höher, wie die Gefahr, auch Kritiker zu Wort kommen zu lassen. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass die SPD ab sofort die Bürgerrechte achtet und nicht diese nicht weiter einschränkt. Freiheit bedeutet Mut, bisher hat die SPD sich wie ein ängstlicher Hühnerhaufen aufgeführt. Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit, doch darf dies nicht weiter dazu führen, dass unsere Grundrechte weiter abgebaut werden. Es muss wieder eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit hergestellt werden. Diese Balance ist unter Otto Schily und Wolfgang Schäuble vollends verloren gegangen. Unrechtstaaten wie die Volksrepublik China lachen bereits über unser Land, und das, nachdem Sozialdemokraten 11 Jahr lang einen Teil der Regierung stellten. Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie abschaffen, um sie zu schützen. (Benjamin Franklin)

6. Rückzug aus Afghanistan

Die SPD war einmal die deutsche Friedenspartei. Seit dem Kosovo und aktuell Afghanistan ist dies nicht mehr der Fall. Die SPD muss einen fixen Termin ausarbeiten, an dem die deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden. Der Einsatz am Hindukusch ist die derzeit größte Lebenslüge der deutschen Politik. Es ist kein Friedenseinsatz, es ist ein Kriegseinsatz. Deutschland befindet sich im Krieg. Ohne Wenn und Aber. Während Gerhard Schröder, wenn auch aus wahltaktischen Gründen, noch das richtige getan hat, und den Irak-Krieg abgelehnt hat, sind seine Nachfolger gemeinsam mit der Union in den Krieg marschiert. Dieser Afghanistan-Krieg ist einer SPD unwürdig. Die SPD muss sich diese Tatsache endlich eingestehen, sonst wird sie in Zukunft nicht mehr als Friedenspartei wahrgenommen werden. Diese Problematik zeigt sich bereits heute schon, viele Wählerinnen und Wähler sind im Endspurt aufgrund des rigorosen Ablehnens des Afghanistan-Einsatzes zur Linkspartei übergelaufen. Früher ist die SPD mit den Menschen gegen den Krieg auf die Straße gegangen, heute steht die SPD auf der anderen Seite. Hier muss schnellstens gehandelt werden.

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Agenda 2013

7. Wirtschaftliche Kompetenz stärken

Es ist selbstverständlich, dass ohne eine starke Wirtschaft die sozialen Sicherheitssysteme nicht gestärkt werden können und den Schwachen dieser Gesellschaft nicht geholfen werden kann. Die SPD benötigt wieder eine herausragende wirtschaftliche Persönlichkeit, der ein Gegengewicht zur aktuellen Regierung darstellen kann. In den letzten Jahren beschränkte sich die wirtschaftliche Kompetenz der SPD alleinig darauf, den Schwachen zu nehmen, um es den Starken zu geben. Das war nicht nur demokratisch fragwürdig, sondern lief zutiefst dem demokratischen Gedanken zuwider. Wirtschaftliche Kompetenz und Sozialdemokratie müssen sich nicht ausschließen. Im Gegenteil. Die Zukunft dieses Landes kann nur die Partei gestalten, die sowohl die Schwachen unserer Gesellschaft, den Mittelstand und auch die Unternehmer stärkt. Die umstrittenen Antworten der letzten Jahre der SPD auf diese Frage, kostet die Partei nun fast die Existenz.

8. Den Finanzmarkt bändigen

Für die Zukunft dieses Landes ist es auch unabdingbar, dass der Finanzmarkt reguliert wird, dabei ist eine weltweite Zusammenarbeit von Nöten. Finanzjongleure haben uns in die größte Weltwirtschaftskrise seit Anfang des letzten Jahrhunderts geführt. Der Finanzmarkt muss endlich transparent werden. Es muss für die Menschen nachvollziehbar werden, was dort geschieht und warum es passiert. Als erste Maßnahme muss eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden, damit die, die für die Krise verantwortlich sind, zumindest einen kleinen Teil beitragen, die Krise zu finanzieren. Derzeit ist der Finanzmarkt ein Paralleluniversum, welches unser aller Leben bestimmt. Viele Menschen arbeiten nicht mehr für das Wohl der Gesellschaft, sondern für die Rendite anonymer Finanzhaie. Der Finanzmarkt läuft jeglichem demokratischen Verständnis zuwider. Die SPD hat dafür zu sorgen, dass die Menschen von solchen Märkten nicht länger abhängig sind.

9. Öffnung zur Linkspartei, auch auf Bundesebene

Die SPD muss endlich ihre Hybris zur Linkspartei überwinden. Während Union und FDP keine Hemmungen hatten, die so genannten Blockflöten zu übernehmen, steht die SPD nun einem immer stärker werdenden Gegenspieler gegenüber. Auch ein Oskar Lafontaine darf nicht länger ein Grund sein, eine Zusammenarbeit zu verweigern. Oskar Lafontaine ist im Grunde seines Herzens ein Sozialdemokrat. Es darf nicht länger um Personen gehen, es muss um Inhalte gehen. Wenn sich die SPD der Linkspartei weiter im Bund verweigert, verspielt sie jegliche Machtoption und treibt die Grünen in eine Jamaika-Koalition. Inhaltlich stehen SPD und Linkspartei eng beisammen. Es wird Zeit, dies für eine sozialdemokratische Politik für die Menschen in diesem Land umzusetzen. Wenn die SPD dieses Ziel glaubhaft verfolgt, wird ohne Zweifel ein Konsens gefunden werden. Wer allein schon Verhandlungen ablehnt, weil die Linkspartei einen Austritt aus der Nato fordert, der beweist nur, dass es ihm nicht um Politik geht, sondern um die eigenen Befindlichkeiten. Selbstverständlich wird sich auch die Linkspartei in diesem Punkt bewegen. Es wird einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geben, mit dem beide Parteien leben können. SPD und Linkspartei sind inhaltlich Schwesterparteien, auch wenn viele Mitglieder sich noch wie böse Stiefschwestern und –brüder aufführen.

10. Die BILD ist unwichtig, die Menschen wollen erreicht werden

Seit über einem Jahrzehnt hat man das Gefühl, als würde die SPD Entscheidungen von den Schlagzeilen der BILD abhängig machen. Unvergessen der Ausspruch Gerhard Schröders, dass er zum Regierung nur BILD, BamS und Glotze benötigen würde. Ein Beispiel, welches aktuell immer wieder genannt wird, ist das Zugangserschwerungsgesetz. Dies soll die SPD angeblich nur aus Angst vor der BILD mitgetragen haben. Das ist fatal und hat ebenso zum Niedergang beigetragen. Die BILD hat keine Macht, die Menschen allein tragen sie in ihren Händen. Die BILD hat mit beispielslosen Kampagnen in den letzten Monaten auf ganzer Linie versagt, als Beispiel seien hier Berlin-Tempelhof und Dieter Althaus genannt. Die Menschen entscheiden an der Wahlurne, nicht die BILD mit ihren Schlagzeilen. Die Politik nach Gutdünken der BILD zu gestalten, hat die Menschen angewidert von der SPD Abstand nehmen lassen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, von der SPD vertreten zu werden, die BILD ist dabei unwichtig. Die letzten Jahre haben gezeigt: Wer für die BILD Politik macht, verliert, wer gewählt werden will, muss für die Menschen Politik machen.

11. Gemeinsam ist die SPD stark

Die SPD hat nur eine Chance: die elenden Flügelkämpfe müssen endlich der Vergangenheit angehören. Der besonders immer wieder von den Parteirechten angezettelte Kleinkrieg muss unverzüglich eingestellt werden. Beide Flügel haben ihre Berechtigung und sind für eine Volkspartei von Wichtigkeit. Sie stehen jedoch gleichberechtigt nebeneinander. Der eine oder andere Parteirechte sollte für sich selbst die Frage beantworten, ob er Mitglied in der richtigen Partei ist. In den letzten Jahren hat der rechte Parteiflügel die Geschicke bestimmt und damit die Partei an den Abgrund geführt. Hier ist eine Korrektur unumgänglich. Die Politik ist nicht für die Unternehmer und das Großkapital da, sie vertritt alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das ist kein Widerspruch, von einem sozialen und gleichberechtigten Miteinander werden alle gesellschaftlichen Gruppen profilieren. Nur wenn gemeinsam an einem Strang gezogen wird, hat die SPD eine Zukunft. Wenn Seeheimer, Netzwerker das nicht verstehen, sind sie nicht in der richtigen Partei.

12. Politik bedeutet Emotionen, nicht Pragmatismus

Die Politik der letzten Jahre wurde immer wieder mit Realpolitik und Pragmatismus begründet. Dies war immer wieder aus dem Seeheimer Kreis und den Netzwerkern der SPD zu hören. Auch das ist eine fatale Fehlentwicklung, die die gesamte Politik in der Bundesrepublik Deutschland erfasst hat. Die Menschen wollen auch und insbesondere emotional überzeugt werden. Nur wer die Gefühle der Menschen erreicht, vertritt die Bürgerinnen und Bürger und erhält die Legitimation für das gesamte Volk zu sprechen. Politik bedeutet Diskussion, Streit und Emotionen, wer mit Pragmatismus und mit Notwendigkeit argumentiert, hat schon verloren. Er hat die Ebene verlassen, auf der unsere Gesellschaft beruht. Politiker sind Menschen, Parteien setzen sich aus Menschen zusammen. Menschlichkeit und Emotionen stehen über Pragmatismus und Realpolitik, unser gesellschaftliches Miteinander beruht auf den Menschen und deren Gefühlen, die in unserem Land leben.

13. Vereinigung der Linken

Wenn obige Punkte weitestgehend glaubwürdig verfolgt und vielleicht zum großen Teil umgesetzt werden, hat die SPD die Chance, 2013 einen fulminanten Oppositionswahlkampf gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei zu führen. Er wäre die Basis für eine stabile Mehrheit einer gefestigten Rot-Rot-Grünen Bundesregierung. Für 2017 wäre dann eine Vereinigung der SPD und der Linkspartei ins Auge zu fassen. Beide Parteien stehen inhaltlich auf dem selben Fundament, im Westen ist die Linkspartei aus dem Fleisch der SPD entstanden. Eine gesamtdeutsche Linke wäre ein Glücksfall für dieses Land. Dieses Ziel gilt es zu verfolgen, für die Zukunft von SPD, Grünen und Linkspartei, für die Menschen in unserem Land, für unsere gemeinsame Zukunft aller Bürgerinnen und Bürgern. Eine Utopie, eine Vision, doch wer in heutiger Zeit dies den Menschen nicht mehr anbietet, hat keine Zukunft mehr und beweist, dass er nicht mehr gebraucht wird.

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Agenda 2013

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58 Antworten zu “13-Punkte-Plan für die SPD”

  1. cynetics sagt:

    Volle Zustimmung, nur am Glauben dass die SPD das wirklich schaft mangelt es mir. Mal schaun was in Thüringen raus kommt, wenn sie da ne große Koalition machen, heißt das für mich dass sie immer noch auf dem falschen Weg sind.

  2. Carlos sagt:

    Man sollte den Text ausdrucken und jedes noch verbliebene Mitglied der SPD zwingen, es so lange zu lesen, bis er/sie es auswendig kann — und verstanden hat.

    Wieso nur glaube ich, das es für diese Neuorientierung der SPD zu spät ist?

  3. Ich glaube, es wäre sinnvoller, wenn die SPDler, die noch an die Sozialdemokratie (eigentlich ein schönes Wort, das mittlerweile assoziativ verhunzt wurde) glauben, zur Linkspartei wechseln. Die alte SPD muss abgewrackt werden. Nur kriegt man dafür natürlich keine 2500,- € mehr.

  4. Martin sagt:

    Hallo, ein wirklich sehr gut ausgearbeiteter 13 Punkte Plan. Bleibt zu hoffen, dass die Genossen aufwachen, an sich arbeiten, und zurück zu den Menschen kehren.

  5. […] Blogs gefunden: 13-Punkte-Plan für die SPDBulo 1. Bekenntnis: Die SPD steht links der Mitte Die SPD muss sich endlich wieder dazu … Andrea […]

  6. Anja sagt:

    Eine wunderbare Liste — vielen Dank dafür. Ich wünschte, in der SPD würde man sie lesen und auch verstehen. Wenn sich diese Partei jetzt wirklich davon einschüchtern lässt, dass Steinmeier mit seinem Rückzug droht (großartiges Kino übrigens!), dann ist denen wirklich nicht mehr zu helfen.
    Persönlich würde ich unter 7. «Wirtschaftliche» noch weglassen… Ist es nur mein Eindruck, oder kam die SPD in den letzten Jahren in einigen Bereichen gänzlich ohne Kompetenz aus? Besonders fiel mir das neben der Wirtschaft bei allem auf, was mit Internet und Computern zu tun hat. Expertenmeinungen zählten nicht, dafür war 10. umso wichtiger. Fakten und Zahlen sind leider oft langweilig und nicht für jeden sofort mühelos verständlich. (Was nicht heißen soll, dass die CDU mit Sachverstand geglänzt hätte!)
    Danke auch dafür, dass es nicht zufällig gerade zehn Punkte geworden sind…

  7. Moritz sagt:

    Kann man das nicht ins Netz stellen, mit der Möglichkeit, zu unterschreiben? Dann könnte man das nach einiger Zeit als Brief an die SPD schicken — vielleicht hilft es ein bisschen. Mein Name würde auf jeden Fall drunter stehen!

  8. Anonymous sagt:

    Ist denn der Gabriel nicht ein alter Schüler Schröders. Der wird doch immer dem rechten Flügel zugeordnet… ?

  9. Maxim sagt:

    Ob es mit der SPD einen wirklichen Neuanfang geben wird, halte ich doch zunächst für sehr fragwürdig. Dass Steinmeier weitermachen wird wie bisher und das auch noch als «Verantwortung» verkauft, stimmt doch sehr nachdenklich. Darüber hinaus hat beispielsweise in Thüringen Christoph Matschie bereits signalisiert, dass er trotz des wachsenden Druckes aus seiner Partei in einem eventuellen Rot-Rot-Grünen Bündnis weiterhin auf das Amt des Ministerpräsidenten bestehen will. 23 Prozent waren offensichtlich noch zu viel…

  10. aracis sagt:

    Ich habe 1998 das letzte Mal SPD gewählt und ich bereue es bis heute. Seit Jahren bin ich auf der Suche, wo man als Sozialliberaler mit einem kleinen Bißchen Grips noch sein Kreuzchen machen kann.

    Ich war mal in das Parteibüro von Wolfgang Clement gegangen, hub an und sprach: «Ich trage mich mit dem Gedanken, in die SPD einzutreten.» Die Antwort war: «Da tragen Sie aber schwer!» Ich trug meinen Gedanken unverrichteter Dinge zusammen mit einem Parteiprogramm wieder heraus und kloppte beides in die nächste Tonne.

    Diese 13 Punkte wären die richtige, aber vermutlich den Bonzen des Tankers SPD zu bittere Medizin, um die Partei wieder in das richtige Fahrwasser zu bringen.

    Ich bringe meine sozialen und freiheitlichen Gedanken lieber bei den Piraten ein. Lieber eine kleine Bark, die noch ordentlich Fahrt aufnehmen kann, als ein Tanker auf Kollisionskurs mit dem eigenen Wähler.

  11. Micxs sagt:

    Wirklich gelungener Artikel. Danke dafür. Bloß glaube ich nicht mehr an eine Wende in der SPD. Wenn es ganz böse kommt wird sich der Linke Flügel der SPD weiterhin in die Linke und die Netzwerker und Seeheimer sich in FTP und CDU auflösen. Bleiben die Netzwerker und Seeheimer in der SPD verschwindet diese in der Bedeutungslosigkeit und schon 2013 könnte die SPD bei der Wahl Probleme mit den 5% bekommen.

    Ich hoffe 2013 auf eine dunkelrote+grüne Koalition. Eventuell ist die Piratenpartei mit dabei. Wir werden sehen wie sich das entwickelt. So viel zu meiner Glaskugel und Hoffnung 😉

  12. Schöner Artikel, auch wenn du wohl die Vorratsdatenspeicherung mit dem Zugangserschwerungsgesetz bezüglich Bildzeitung verwechselst (es wurde eine innerparteiliche Diskussion über das Zugangserschwerungsgesetz abgelehnt, weil sie «medial unerwünscht» sei).

    Ich glaube, es wäre sinnvoller, wenn die SPDler, die noch an die Sozialdemokratie (eigentlich ein schönes Wort, das mittlerweile assoziativ verhunzt wurde) glauben, zur Linkspartei wechseln. Die alte SPD muss abgewrackt werden. Nur kriegt man dafür natürlich keine 2500,- € mehr.

    Die SPD hat eine lange Geschichte, vor allem eine lange Geschichte in der sie deutlich weiter Links von der Mitte stand als sie das heute tut. Diese Historie, und damit alle großen Errungenschaften, auch hier als wichtig angesprochenen Emotionen und Erinnerungen, aufzugeben wäre in meinen Augen nicht förderlich. Richtig ist aber, dass die SPD einen rigorosen Frühjahresputz brauch. Nur sollte sie sich nicht ihres linken Flügels bereinigen, sondern ihres rechten Flügels und zurück zu alten Idealen finden.

  13. Chris sagt:

    @pantoffelpunk: Inhaltlich gebe ich Dir aktuell recht, nur strukturell wird man diese Partei nicht abwracken können…

    @Anja: Das eine geht nicht ohne das andere…

    @Moritz: Ich steh nicht darauf, Manifeste ins Netz zu stellen… 😉

    @Daniel: Du hast natürlich recht, kleiner Fauxpas meinerseits. Ist korrigiert. Danke für den Hinweis. :)

  14. odradek sagt:

    Daumen hoch für den Artikel. Wenn die SPD sich jetzt bewegt, dann trete ich ein.

  15. Hias sagt:

    Und was passiert derweil in der SPD?

    Momentan kursiert folgender Aufruf:

    SPD erneuern

  16. tschill sagt:

    Mir nicht so recht begreiflich, wie man irgendeine Hoffnung mit Andrea Nahles verknüpfen kann. Die Frau ist primär an ihrer Karriere interessiert. Wofür steht sie? Was soll der (zukünftige) SPD-Wähler von ihr erwarten außer Stabilität und Kontinuität — ihres innerparteilichen Aufstiegs? Selbst Wowereits Schwiegermuttercharme und Partylöwennimbus hat da mehr «Programmatik».

  17. Carsten sagt:

    Ich habe von sehr vielen jungen Leuten (zwischen 18 und 25) gehört, dass sie mit dem Wahlergebnis absolut nicht einverstanden sind und es 4 schlimme Jahre werden unter Schwarz-Gelb, und sie daher nicht mehr länger zuschauen möchten sondern selbst aktiv werden möchten. Alle erwägten einen Eintritt in die SPD.

    Es wäre wünschenswert, wenn junge Menschen, denen die Politik der letzten Jahre zum Halse raushängt (inklusive mir) die SPD wieder zu dem machen, was sie eigentlich sein sollte, nämlich eine Volkspartei für den Menschen, deutlich links der Mitte als Gegenpol zu den neoliberalen Marktradikalen, die jetzt an die Macht kommen.
    Schliesslich ist es nicht die Partei an sich, sondern die Menschen in der Partei, die die Politik machen. Wenn die Führungsspitze jetzt auf Ämter verzichtet (alles deutet darauf hin) und Platz macht für ein Umdenken, dann sehe ich die Chance der SPD, wieder zu alter Stärke zurückzufinden.

  18. Das kann ich zwar nicht in allen Punkten so unterschreiben, aber das ist jetzt nicht so wichtig. Es kommt darauf an, dass die SPD überhaupt wieder diskutiert und nicht nur mit Plastikbegriffen der Spindoktoren jongliert. Daher finde ich diesen Beitrag sehr gut. Allerdings warum man sich unbedingt wieder der Lafontaine Linke vereinigen soll, ist mir unklar. Die Zeiten solcher Großorganisiationen im Sinne der alten Volksparteien sind vorbei.

    Frank

  19. uLySses sagt:

    Super Artikel, klasse 12 Punkte.

    Den Punkt mit der Börsensteuer würde ich streichen und komplett überdenken.
    Die Börsenumsatzsteuer kann auch auf die Private Rentenvorsorge (Riester) angerechnet werden, und von diesem Aspekt aus gesehen wäre dass der falsche Michel der die Rechnung begleichen muss.

    mfg uLy

  20. Chris sagt:

    @tschill: Jupp, das sind aber alle Politiker… 😉

    @Frank: Man wird doch noch einmal träumen dürfen. 😀 Und die SPD will ja irgendwann einmal wieder auf Augenhöhe mit der Union landen, dann wäre der Schritt logisch…

    @uLySses: Der Finanzsektor muss besteuert werden, wie auch immer. Das Kind kann man selbstverständlich auch anders nennen…

    @All: Die SPD ist wie erwartet den nächsten Schritt in Richtung Selbstauflösung gegangen und hat Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Michael Spreng geht davon aus, dass er den Posten auf Anruf inne hat

  21. Chris

    Logisch ist die Regierungsfähigkeit und nicht Vereinigungsparteitage … . Außerdem hat Steinmeier einfach nur die Chance verpasst als ehrenwerter Mann gesehen zu werden … . Das hat Spreng ganz passabel analysiert.

    Frank

  22. Hias sagt:

    @Chris

    Auch wenn ich mir Steinmeiers Abschied gewünscht habe, so ist das doch nicht das Ende. Heil hat aufgegeben, Müntefering ist weg, Steinbrück tritt vom Vizeposten zurück. Das ist doch schon mal ein Anfang. So wünschenswert es wäre, dass die SPD sofort neu anfängt, so muss man der Partei doch ein bisschen Zeit einräumen.

    Ist wahrscheinlich ganz sinnvoll so. Lieber wird mit einem neuen, auf dem Parteitag gewähltem Parteivorsitzenden die neue Richtung bestimmt, als dass die Bundestagsfraktion jetzt einen auswählt, der die neue Richtung vorgibt.

    Daher mein Fazit: Der erste Prüfstein ist der Parteitag! Dann wird man sehen, wohin der Hase läuft.

  23. […] politisch wurde in den vergangenen Wochen FixMBR. Aktuell sind dort an Artikeln zu finden: 13-Punkte-Plan für die SPD, Die Kanzlerin aller Deutschen, Warum die Piratenpartei ihren Zenit überschritten hat und […]

  24. Tobi-Wan sagt:

    Du hast einen guten, ausführlichen Plan erarbeitet, welcher der SPD als Orientierung dienen sollte. Aber: Was ist eigentlich mit der Beweglichkeit der Linkspartei (Du sprichst dieses Thema nur kurz an)? Aus deren Ecke höre ich ständig Forderungen à la «Die SPD muss sich wieder sozialdemokratisieren!», aber selber ist man nicht bereit, seinen Teil zur Annäherung beizutragen. Das Fernziel «wiedervereinigte Linke» geht jedoch nur, wenn beide Seiten Kompromisse machen. Die Linkspartei sollte sich in meinen Augen z. B. mal fragen, ob an «Harz 4″ wirklich ALLES schlecht war, ob längere Lebensarbeitszeiten angesichts der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts KOMPLETT abgelehnt gehören und in wie weit ein außenpolitisch isoliertes Deutschland uns allen eigentlich nützt. Um es kurz zu machen: Der pragmatische Teil müsste die Oberhand gewinnen, der Einfluss von Kommunisten und DDR-Nostalgikern gehört begrenzt. Und bevor mir jetzt einer unterstellt, ich sei mit dem aktuellen SPD-Kurs inhaltlich doch zufrieden, sage ich es nochmal: Nein, bin ich nicht, die SPD muss nach links rücken. Dort sollte dann aber eine pragmatischere Linkspartei stehen.

  25. Grainger sagt:

    Müntefering wird wohl nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren und Steinmeier will nicht sein Nachfolger werden, dafür holen sie scheinbar den Gabriel aus der Versenkung. Stellvertretende Parteivorsitzende sollen der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, werden.

    Da ist nicht ein Kandidat dabei, dem ich es zutrauen würde, die SPD auf neue Pfade zu führen. Das sind alles keine Vordenker oder Erneuerer, so wird das imho nichts werden.

  26. Oliver sagt:

    >So wünschenswert es wäre, dass die SPD sofort neu anfängt, so muss man der Partei doch ein bisschen Zeit einräumen.

    Zeit? Die Schröderschen Jahre und der massive Mitgliederschwund waren doch der Warnung genug. Was benötigt die Partei? Abermals e istiert wie anno tobak eine Absplitterung, damals USPD — heute Linke, die jedoch noch weitaus mehr Momentum erlangte. Die Genossen kennen in der Geschichte ihrer Partei diverse herbe Fehlungen ihrer Partei, die zu herben Zäsuren führten. Die erste große Koalition beispielsweise war auch keine Glanzleistung der SPD , auch dort baute man u.a. Demokratie und Freiheit ab, Brandt per se zementierte dues noch mit dem Radikalenerlaß, welcher den Berufsverbot Linker in öffentlichen Ämtern nach sich zog. Zumindest zeigte er aber später Reue und gestand ohne Umschweife schwerwiegende Fehler ein.

    Wieviel Zeit möchte die heutige SPD? Bis zum Rauswurf aus dem Bundestag? Ich denke wir schauen die Auflösung hin zur Linken und das ist auch gut so. Die Linke besitzt noch Ecken und Kabten, zugleich aber auch die bessere Basis. Die SPD muß augenblicklich handeln und nach mehr als einem Jahrzehnt wieder einmal sozialdemokratische Ansätze zeigen. Kann sie dies nicht, werden selbst diverse Mitglieder eher heimatlos enden, eine Vereinigung beuspielsweise von SPD und Linke wäre absurd, da nicht vertretbar gegenüber irgend eine Art von linkem Habitus seitens des Volks. Die Spitze hat total versagt, die noch verbliebene Basis ist der harte Kern unverbesserlicher Pseudolinker. Abwählen und gut ist, diese Partei und deren Anhänger ist inzwischen eine Bürde für Demokratie und Freiheit in diesem Land.

  27. Oliver sagt:

    >Die Linkspartei sollte sich in meinen Augen z. B. mal fragen, ob an “Harz 4? wirklich ALLES schlecht war,

    Wie sozial abgebrüht muß man seine, um überhaupt eine derartige Frage zu stellen? das ist keine Frage eines linken Habitus, sondern eine Frage des Menschsein. Die nachfolgende demographische Kakophonie spricht übrigens Bände, geboren zu Zeiten nationalstaatlicher Umtriebe, dient diese heute ebenso dem Umstand Mensch das Menschsein abzusprechen ob Effiziens und andererer feuchter Träume irgenwelcher inhumanen Wirtschaftswissenschaften.

  28. Hias sagt:

    @Oliver

    Ich denke bis zum Parteitag muss Zeit sein. Oder wie stellst Du Dir das vor? Die Fraktion wählt sich nen Sprecher und der verkündet gleich eine neue Politik und die gesamte SPD versammelt sich dahinter? Und am Parteitag wird die neue Richtung nur noch abgenickt? Ich hoffe doch, das sowas der Vergangenheit angehört.
    Und was soll die neue Richtung sein? Ich mein das 13-Punkte-Programm ist ja ein guter Anfang aber mehr halt auch nicht. Es bestimmt ziemlich gut die möglichen zukünftigen Leitlinien, aber das muss alles erstmal ausgearbeitet werden. Und das braucht nunmal Zeit. Es sei denn Dir reichen Slogans wie «Reichtum für alle» oder «Raus aus Afghanistan».

    Dass zuviel Zeit vergangen ist, da stimm ich Dir zu. Ich halte es trotzdem für keine gute Idee dazu den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben, sprich die gleichen Verfahren nochmal anzuwenden, nur diesmal mit den entgegengesetzten Inhalten.

  29. Peter sagt:

    Steinmerkel ist trotz alledem und alledem wieder zum Fraktionschef gewählt worden. Und Münte spricht vornehm von Rückzug, niemals von Rücktritt.
    Ob die Parteilinken wirklich die Durchsetzungskraft, den Willen und den Mut haben, ihre Positionen durchzusetzen und wieder in der SPD zu etablieren, ist fraglich. Bei der Wahl des Fraktionsvorsitz haben sie jedenfalls noch nicht auf den Putz gehauen.
    Ich halte ein Szenario, nachdem Die Linke immer stärker wird und sich entradikalisiert, sprich sozialdemokratischer wird, für wahrscheinlicher. Danach wird Die Linke die Position der früheren SPD einnehmen und die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
    Wie du sagt, bestehen Parteien aus Menschen. Ich fürchte, die meisten Menschen in der SPD können sich mit deiner Vision nicht anfreunden. Die meisten Menschen in der SPD sind satt und bequem. Sie wollen diese Veränderung gar nicht.
    Eine Erstarkung der Linken in Deutschland wird wenn, dann von weiter Links kommen. Aber nicht aus der SPD.

  30. Michael sagt:

    Sehr schön und folgerichtig, aber leider auch vollkommen sinnlos. Die SPD wird untergehen, denn das jetzige Wahlergebnis stellt lediglich eine Momentaufnahme im Erosionsprozess dieser Partei dar. Jede Wahl bedingt die Ausgangsvoraussetzung der nächsten Wahl und der gewaltige Trend, welcher sich hier deutlich gezeigt hat wird sich fortsetzen.
    Um dies zu ändern müßte es eine deutlich Zäsur innerhalb der SPD geben aber die ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen.
    Statt dessen wird kleinlaut nach mehr Zeit und halbherzigen Personalreformen gerufen. Aber sie können beruhigt sein, Zeit werden sie nun bekommen und zwar soviel sie wollen. Und wenn der Seeheimer Kreis trotzdem, wie es sich andeutet, an der Macht bleibt, sei es durch Gabriel oder Steinmerkel, bleibt ohnehin alles beim alten. Vermutlich taucht auch Münte in ein oder zwei Jahren plötzlich wieder aus dem Nichts auf.
    Sorry, diese Partei ist für mich erledigt und zwar endgültig. Außerdem gibt es doch nun eine linksdemokratische Alternative und ich muß nicht mehr wie so oft den Wahlzettel durchstreichen und ‘leider nichts passendes für mich dabei’ draufschreiben.

    Eins muß man Helmut Kohl allerdings lassen: Seine geistig moralische Wende hat funktioniert und bildet inzwischen die Basis aller Richtungsgedanken der Politik.

    Die Richtungsbegriffe haben einfach neue Bedeutungen bekommen, die niemand mehr ernsthaft hinterfragt.

    Rechts’ bedeutet heute rechtsradikal also quasi Neo– oder Altnazis, dies will natürlich keiner sein.

    Mitte’ ist eigentlich der ehemalige Begriff ‘Rechts’, nur eben aufgehübscht.

    Links’ wird dann gleichgesetzt mit kommunistisch und ebenso wie ‘Rechts’ damit mit gewollt abstoßendem Eigenschaften versehen.

    Damit hat der Dicke genau das erreciht was er wollte, es bleibt nur ein Weg nach, nämlich die Mitte. Und in diese Falle sind alle Parteien bereitwillig hineinmarschiert. Jeder wollte auch die Mitte repräsentieren. Und der Bevölkerung, besonders der Deutschen gefiel der Begriff der Mitte auch sehr gut. Damit konnte man absolut nichts falsch machen und das ist bekanntlich die größte Sorge des deutschen Michels.

    Dabei gibt es leider die sogenannte Mitte gar nicht, sie ist nichts weiter als eine der üblichen Wortverdummungserfindungen der Think Tanks des Neoliberalismus.

    Also Rechtsextrem bleibt rechtsextrem,
    die sogenannte Mitte bleibt Rechts wie sie es in Wahrheit schon immer war,
    Links ist nicht mehr automatisch Linksextrem
    und Linksextrem ist wieder das was es schon immer war.

    Nur passt die ‘Seeheimer SPD’ da leider nicht mehr rein, da sie automatisch als Rechts einzustufen wäre. Ihr politischer Kurs ließ sich nur über den Verdummungsbegriff ‘Mitte’ überhaupt rechtfertigen.

    Ganz schlimm wird es dann beim Begriff ‘Neue Mitte’ also eigentlich in Wahrheit Ultrarechts.

  31. […] ich einige Tage das Debakel bei der Wahl erst mal sacken lassen musste und ich eben drüben bei F!XMBR den 13 Punkte Plan von Chris durchgelesen habe, hab ich mich entschlossen, hier mal eben ein paar Gedanken dazu aufzuschreiben. […]

  32. Jürgen sagt:

    Ein sehr guter Beitrag, aber es ist zu befürchten, daß kaum einer dieser Punkte in die Realität umgesetzt wird.

    Schon Punkt 2 passiert nicht. Steinmeier wurde bereits als Fraktionschef gewählt. Gabriel soll Parteivorsitzender werden, AgendaNahles die Generalsekretärin. Und Olaf Scholz wird sicher auch einen wichtigen Posten bekommen. Steinmeier ist aber bekanntlich Architekt der Agenda 2010. Gabriel, AgendaNahles und Scholz haben die Agenda 2010 mitgetragen und geholfen sie gegen Widerstände in der Partei durchzusetzen. Diese vier haben auch alle umstrittenen Entscheidungen der großen Koalition (u.a. Rente mit 67) mitzuverantworten. Wie soll eine personelle Erneuerung funktionieren mit diesen vorbelasteten Personen? Glaubhafte Erneuerung sieht anders aus.

    Punkt 3 sehe ich mit diesen Personen auch nicht als realistisch an. Steinmeier hat die Agenda 2010 bis zuletzt immer verteidigt. Ich glaube auch nicht, daß er nun plötzlich seine Meinung ändert (und wenn er sie ändert, macht ihn das nicht glaubwürdiger).

    Punkt 4 Schluß mit Basta-Politik — wäre schön. Aber die Art und Weise, wie nun bereits diese wichtigen Personalentscheidungen getroffen wurden, wie sich Steinmeier quasi selbst zum Fraktionsvorsitzenden auserkoren hat, und wie Gabriel und Nahles für ihre neuen Jobs vorbestimmt wurden, während die Basis dies auf dem nächsten Parteitag nur noch abnicken darf, das ist doch im Prinzip die Fortsetzung der Basta-Politik. Entscheidungen werden offensichtlich weiterhin nur von einem kleinen Klüngel getroffen.

  33. Oliver sagt:

    @Hias: da gibts keinen Belzebub der diesem Teufel gereicht, dem diese Parodie einer linken Partei gereicht. Und ich gebe zu, ich schaue den Genossen gerne beim dahinsiechen zu. Diese Partei genoß schon zuviele Chancen, ohne sich auch nur einen Iota zu bewegen. Den Parteitag abwarten? Jeder verstrichene Tag ist ein Tag zuviel.

  34. Heyland`s sagt:

    Vermutlich wäre die Mehrheit der Sozialdemokratur bereit, alle Punkte zu unterschreiben, und öffentlich für diese einzutreten, wenn es denn einen Sinn machte. Doch nur: Wie soll man das alles mit dem «Opus Dei» der SPD, dem Seeheimer Kreis gebacken bekommen? Solange wichtige Protagonisten dieser Schiffahrtsausflügler sich ihren großflächigen Wahlkampf mit Spenden der Rüstungsindustrie, knapp unter der gesetzlichen Meldepflicht, finanzieren lassen, und unser Freiheit am Hindukusch verteidigen, kann es wohl kaum zu einer sinnvollen Annäherung an die Linke kommen. Solange sich dort in der Partei einflußreiche INSM-Mitglieder finden, wird es zu keiner ernsthaften, fruchtbaren Auseinandersetzung mit der Agenda kommen. Solange die SPD sich weiterhin in die eigene Tasche lügt, ehemals aufmüpfige JuSo-Vorsitzende, sobald in Positionen, gestutzt werden, ist der weitere Abstieg unaufhaltsam. Was im Moment wohl alles der Karrieregeilheit zuliebe in Berlin zusammengelogen und –gemauschelt wird, will ich gar nicht wissen… Offene Aussprache: xD

  35. Markus sagt:

    Kann eigentlich allem zustimmen.
    Nur bei «Wirtschaftliche Kompetenz stärken» würde ich konkretisieren: eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verfolgen.

  36. Jubelperser sagt:

    Dat wars vorbei aus Ende.

    SPD stellt Weichen auf Schwarz-Rot

    SPD Thüringen geht auf Schwarz-Rot
    4 Jahre Abschiedstour. bye bye bye.…

  37. Chris sagt:

    Ich zitiere mich einmal selbst, vor einer Minute:

    Geh sterben, SPD! Geh verdammt nochmal sterben, Du dummes Miststück!

  38. Maxim sagt:

    Unfassbar. Und ich habe tatsächlich noch geglaubt, dass sich nach dem Wahldesaster wenigstens in Thüringen was bewegen könnte, aber soviel zum «Neuanfang». Weit gefehlt. Der Leichnam SPD zuckte noch kurz und hat jetzt endgültig den Todesstoss erhalten. Den 13 Punkte Plan vergessen wir lieber mal ganz schnell…

  39. Franse sagt:

    @Jubelperser: Wollte es auch grad reinschreiben.…. traurig. Anscheinend dachte die SPD, das Rauschen des nahenden Wasserfalls wäre der Beifall für ihren unbeirrbaren Weg. Was und ob sie jetzt noch denkt, weiß doch echt keiner mehr.

  40. Heyland`s sagt:

    Auf der Titanic hat ja angeblich auch bis zum Schluß die Bordkapelle gespielt.
    Dem geneigten Hörer empfohlen: Harry Chapin — Dance Band On The Titanic.

    Gibt‘s denn noch irgend etwas, was einem gegenwärtig auch nur ansatzweise(!) positive Zukunftsgefühle gegenüber diesem Laden vermitteln könnte?

    WONTORRA!!! BITTE MELDEN: NOTRUF !!!

  41. Heyland`s sagt:

    Bin gerade heimgekommen und rege mich natürlich auch tierisch auf. Wieso eigentlich?
    Ich komme immer mehr zur Überzeugung, daß diese Herrschaften alle genau wissen was los ist, und wie die Stimmung im Land und der verbliebenen Wählerschaft ist (wie auch schon vor der Wahl !), aber eigentlich auch gar nichts anderes wollen (Schoßhund-Wahlkampf).
    Allerdings wissen sie nicht, wie sie das VERMITTELN ( einer meiner Lieblingssprüche neben «Inhalte transportieren» in Post-Wahl-Woran hat‘s gelegen?-Interviews) können.
    Auch von mir ein Gebinde weiße, nein, keine ROTEN (!), Nelken.

    hasta la victoria siempre

  42. Proh sagt:

    Rot-Schwarze Koaliton in Thüringen

    …die SPD macht weiter wie bisher, sie hat nichts gelernt
    siehe:
    Spiegel-Artikel vom 1. Oktober

    Wie tief wollen sie noch sinken?

    P.R.

  43. Frank sagt:

    Die SPD macht weiter wie bisher. Keine Spur von einem Wandel. Als hätte das Ergebnis der Bundestagswahl nicht gereicht. Warum soll ich also je wieder die SPD wählen? Wenn ich soziale Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Freiheit will wähle ich ab heute die Linke und nicht diese billige Kopie der CDU.

  44. Jubelperser sagt:

    PDF

    eine darstellung der linken zu den sondierungsgesprächen und für micht gibt es kaum einen zweifel, dass diese wirklich so abliefen.

  45. Michael sagt:

    .…psssst.…. Die Meldung zum Schwarz — Roten Bündnis in Thüringen verleitet mich zur folgenden verschwörerischen These :

    1. Die SPD hat vor der Wahl die CDU erpresst. Entweder große Koalition in Berlin oder Rot Rot in Thüringen.

    2. Münte und Merkel haben sich geeinigt, so wird’s gemacht !!!

    3. Die SPD löst ein, Schwartz — Rot in Thüringen

    Und nun warten wir einfach auf das Scheitern der Koalitionsverhandlungen von Schwatz — Gelb. Wir die Kanzlerin dem erstaunten Wahlvolk nach gründlicher propagandistischer Vorarbeit eine erneute große Koalition presentieren ?

    Abwegig ?????

  46. Jubelperser sagt:

    @Michael: ja abwegig. nein matschieeeeeeeee ist ganz alleine so panne.

  47. Andi sagt:

    Thüringen zeigt vor allem, dass ausser strategischen Überlegungen auch das persönliche Verhältnis der Protagonisten einen grossen Stellenwert besitzt. In einem rot-rot-grünen Bündnis wären alle irgendwie aus personellen Gründen unzufrieden gewesen: SPD und Linke wegen der MP-Frage, und die Grünen, weil man sie eigentlich gar nicht braucht aber rot-rot der knappen eigenen absoluten Mehrheit selbst nicht vertraut. Mit der CDU hat Matschie hingegen einen dankbaren Partner, und mit der anvisierten Kandidatin für den MP-Posten versteht er sich anscheinend auch noch prächtig. Ich kann gut verstehen, dass er nicht sehr erpicht darauf ist, eine ganze Legislaturperiode Stress in Erfurt zu haben nur um für Berlin ein kleines Zeichen zu setzen, wenn er statt dessen ein viel reibungsloseres Bündnis haben kann.

  48. Jubelperser sagt:

    @Andi:

    Die Linke hatte sicherlich kein Problem mit der MP-Frage, aber die SPD wollte einen MP diktieren — damit hatten sowohl Linke und Grüne ein schweriegendes Problem, zumal es unbedingt ein Kandidat der SPD werden sollte und dazu wurde auf die Richtlinienkompetenz gepocht — so sieht kein faires Bündnis aus in dem sogar der MP Kandidat der Linken zu gunsten eines Politikwechsels in betracht gezogen hat auf das Amt des MP zu verzichten. Die Grünen wurden auf Wunsch der SPD eingeladen, wahrscheinlich hoffte Matschie drauf, dass diese keine Lust auf die Linke haben würden. Stattdessen haben sich die aber Linke und Grüne angenähert — lief nicht alles wie Matschie es gerne gehabt hätte. Also blieb Matschie um den Ausstieg aus den Verhandlungen zu betreiben nur oben genannte Option auf einen MP der SPD zu bestehen. Vielleicht wäre es sogar ein MP der SPD geworden, wenn man sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätte und sich nicht vom potentiellen und seit der BTW mehr als angezählten Juniorpartner diktieren hätte lassen müssen.
    Eine Koala mit der CDU wird mit nichten ruhiges Fahrwasser für die nächsten 5 Jahre sein.
    Die Wahlprogramme der SPD, Linken und Grünen haben soviele Gemeinsamkeiten, dass sich die SPD jetzt nach Strich und Faden in der Regierung zerlegen lässt. Wie lange geht es wohl gut, wenn man jede Sitzungswoche gegen sein eigenens Wahlprogramm Stimmen muss. Wie lange machen wirklich alle Abgeordneten der SPD dieses Spielchen mit? Auch innerhalb der SPD gibt es dort noch einige die eher zur Linken tendieren als zur SPD-CDU Regierung. Da müssen nur 5 Abgeordnete ihr Gewissen entdecken und dann brauchen die SPD-CDU noch einen weitern Partner zum Regieren.

    Die SPD hat bei der Bundestagswahl 6 Direktmandate verloren und hat jetzt noch Null! Bei der LTW hat die SPD 2 Direktmandate errungen von vorher Null.
    Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2 Direktmandate errungen und hatte vorher Null. Die Linke hat bei den LTW 14 Direktmandate errungen und hatte vorher 5.
    Oder anders gesagt, dass was SPD in Thüringen sich noch im Landtagswahlkampf aufgebaut hatte ist schon wieder weg — sie hat schon jetzt den Rückhalt in der Bevölkerung verloren.
    Matschie hat jetzt die Schaufel auch noch gegen einen Bager getauscht und schaufelt der SPD das schönste Grab.
    Ich bin mir noch nicht mal sicher ob die ganze 5 Jahre druchhalten werden. Aber anschließend kann man davon ausgehen, dass die SPD einstellig ist. Aber so ist dass wenn man an der 5 % Hürde schnuppern will.

    Wer hat uns Verraten… go Matschie go… Dead man walking!

  49. Markus sagt:

    Ich glaube ja, wenn es in der SPD endlich wirklich basisdemokratische Strukturen und mehr Mitentscheidungsrechte der Mitglieder geben würde, wäre so eine Entscheidung wie in Thüringen nicht zustande gekommen.
    Die Parteitagsdelegierten dort könnten noch zeigen, dass sie eine linke Erneuerung der SPD wollen — und gegen die Koalition mit der CDU stimmen. Sie könnten…

  50. […] Menschen gegen den Krieg auf die Straße gegangen, heute steht die SPD auf der anderen Seite.[…] (Quelle) […]Und wenn ich dann höre, daß Steinmeier auf den Parteivorsitz verzichten würde, dann frage […]

  51. Christian S. sagt:

    Lieber Chris, Du sprichst einige richtige und wichtige Punkte an. Aber wenn Du wirklich willst, dass sich die SPD in Deinem Sinne entwickelt, dann musst Du selbst SPD-Mitglied werden und mitmachen, und im besten Falle andere dazu bringen, es Dir nachzumachen.

  52. Chris sagt:

    @Christian: Ich bin und bleibt parteilos und damit unabhängig. Und wenn ich die letzten 2 Tage sehe, dann ärgere ich mich, dass ich mir die Arbeit mit obigen Artikel gemacht habe. Mir fehlen zur Zeit fast die Worte, um diese noch angemessen veröffentlichen zu können…

  53. Christian S. sagt:

    Naja, Du hast aber nicht ernsthaft erwartet, dass eine Organisation mit 500.000 Mitgliedern innerhalb von 2 Tagen ihren Kurs radikal ändern?

    Dass Dir das Schicksal der SPD am Herzen liegt, freut mich übrigens. Vielleicht überlegst Du Dir das mit der Mitgliedschaft nochmal, die SPD braucht streitbare Geister wie Dich.

  54. Oliver sagt:

    @Chris: die Unabhängigkeit ist eine Frage des Charakters, nicht der Parteizugehörigkeit. Falsch verstandene Loyalität sollte nicht das Ziel eines Mitglieds sein, sondern der Diskurs. Und wenn dieser nicht mehr möglich ist, dann geht man eben. Das fiel mir auch etwas schwer, war jedoch Zeichen meiner Unabhängigkeit. Im Saarland war gegen Ende der 80er die SPD-Zugehörigkeit geradezu eine Kür, vertrat man denn einen linken Habitus. Das ist aber auch Geschichte.

  55. tom sagt:


    wer hat uns verraten?
    ....
    ist echt alt und stimmt immernoch...
    das sieht mir nach deren programm aus.

    Warum sollte ich der SPD jemals wieder glauben schenken?

    Eher sollten die linken SPD’er in die linke gehen und eine neue linke formen.
    How about that?

  56. Chris sagt:

    Das ist typisches Piraten-Schwarz-Weiß-Denken. Klar gab es da verschiedene Nuancen, wie AWACS, Überflugrechte, etc.

    Ändert aber nichts daran, dass der Kriegseinsatz abgelehnt wurde. Dass man trotzdem seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen musste, ist selbstverständlich…

  57. Oliver sagt:

    @luttz: merke: mit Wikipedia, fefe & Co kann man kein polit.-historisches Grundwissen kompensieren oder gar Zusammenhänge ausmachen.

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