Zur schweizer Initiative.
Zur NPD.

Bin gespannt, wie das ausgeht. Man kann nur hoffen, dass die schweizer Volksentscheide wenigstens dahingehend reformiert werden, dass gegen Verfassung, Bürger– und Menschenrechte verstoßende Initiativen von vorn herein abgelehnt werden können.

«Es geht also gar nicht darum, dass das Volk entscheidet, sondern dass die Propaganda für bereits getroffene Entscheidungen intensiviert und verbessert wird?»

Nein, das war bei mir nicht so gemeint. Nicht im Nachhinein sollten solche Grundsatzentscheidungen zur Volksabstimmung gestellt werden, sondern vor einer solchen Entscheidung. Wobei der Eiertanz in Irland zu den Lissabon-Verträgen natürlich auch ein abschreckendes Beispiel zeigt: Es wird im Zweifelsfall dann halt so oft abgestimmt, bis das Ergebnis «stimmt». Doch wie würden die Iren wohl in 10 Jahren abstimmen, würden die Verträge erneut zur Volksabstimmung gestellt? Welche Gültigkeit haben dann noch internationale Verträge? Du merkst, ich rutsche hier in meine ablehnende Haltung zu Volksentscheiden…

Um was es mir ging in meinem Diskussionsbeitrag: In meinen Augen brauchen wir eine direktere Form der Kommunikation zwischen Regierung und Bevölkerung, die über Wahlen hinausgeht. Und mit Hilfe von Volksentscheiden ließe die sich vielleicht erzwingen.
Gerade die Internetsperren sind für mich ein interessantes Beispiel, weil –ich gebe es ja zu — ich erst dachte, das ist zwar ein äußerst naiver und populistischer Versuch, auf Kinderpornografie im Netz zu reagieren, aber es richtet auch keinen weiteren Schaden an. So what? Erst in der Folgediskussion wurde mir klar, welche Probleme damit einhergehen können. Es gab dazu zwar keinen Volksentscheid, aber es wurde eine Diskussion eröffnet, die wahrscheinlich nicht nur mir die Augen öffnete…
Ein anderes Beispiel für mich war hier in Berlin der Volksentscheid über den Religionsunterricht. Erst dadurch habe ich begriffen, warum wir hier (historisch bedingt) überhaupt den Ethikunterricht hatten (und weiterhin haben) und habe mich auch intensiv mit den Argumenten der Gegenseite auseinandergesetzt. Und genau das ist für mich gelebte Demokratie: Der Volksentscheid zwingt mich selbst auch, mich mit Themen auseinander zu setzen, mit denen ich mich vielleicht noch nie oder unzureichend beschäftigt habe.
Politiker werden gezwungen, mit Argumenten rüber zu kommen, ich als Bürger werde gezwungen, mich mit Themen auseinander zu setzen, die mich sonst wahrscheinlich nicht so beschäftigt hätten.
Aber deshalb plädiere ich auch für ein hohes Quorum: Ist die Wahlbeteiligung zu niedrig, gilt die Regierungsentscheidung. Denn immerhin handelt es sich da um gewählte Volksvetreter und sie besitzen dadurch auch eine gewisse Legitimation. Und ich finde es deshalb durchaus legitim, die «schweigende Mehrheit» dem Regierungslager zuzuschlagen. Doch der gesellschaftlichen Diskussion würde ich durchaus gerne mehr Schlagkraft geben wollen.
Und ich suche ich nach wie vor nach Möglichkeiten einer direkteren Demokratie. Und vielleicht liegt ja im Volksentscheid auch eine Möglichkeit, Politik mal etwas anders zu hinterfragen und zu begründen, als das im Moment der Fall ist. Und ob Information oder Propaganda: Ich glaube hier tatsächlich an einen Lerneffekt sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Politikern.
Okay, ich habe versuchshalber wieder in Richtung Volksentscheid argumentiert, da du aus der Gegenposition kamst. aber ich gebe auch zu: Ich bin von mir selbst hier noch keineswegs überzeugt.
Ich versuche einfach, für mich in der Diskussion eine Position zu finden. In diesem Sinne, lasst uns weiter diskutieren.

Dieselbe Intelligenz, welche wir erwarten, wenn jemand unsere Publikation frequentiert. Es ist auch ein Zeichen von Unhöflichkeit, zuvor gesagtes geflissentlich zu überlessen. Das ist natürlich mit Arbeit verbunden, Arbeit die viele sich nicht zumuten möchten. Direkte Demokratie? Eine Utopie … q.e.d.

Der Rest stützt sich im Prinzip auf «Die BILD hat die Macht», was aber nicht so wäre, wenn im Bürgerhirn die Idee des Volksentscheids verankert wäre, wo auch dazugehört, dass man sich informiert, und informieren lässt.

Dir ist schon klar, dass so ein «Kassieren» schon mal 5 bis 10 Jahre dauert. Solange mit Todesstrafe, Abschaffung von Arbeitslosengeld, Lagerhaft für Moslems o.ä. zu leben, möchte ich nicht riskieren. Zudem wird sich die deutsche Gesellschaft in der Zeit auch dramatisch verändern. Was der Durchschnittsdepp sich bisher nur unter vorgehaltener Hand sagen traute («Kopf ab!», «Ausländer raus!»), wird dann zur Norm. Und natürlich werden sich auch alle Parteien dann stärker an «Volkes Stimme» orientieren und die Forderungen in ihr Programm aufnehmen.

«Es gibt für mich allerdings ein starkes Argument für den Volksentscheid, das ich hier kaum erkenne: Politiker werden dadurch gezwungen, ihre Argumentation in der Öffentlichkeit viel klarer zu vermitteln. Und das würde ich mir häufig wünschen.»

Propaganda für die Ziele der jeweiligen Regierung gibt es jetzt schon mehr als genug. Durch Volksentscheide werden die Kampagne stärker, emotionaler, vereinfachender und aggressiver. Man kann sich ja mal überlegen, wie Plakate und Fernsehspots für Zensursula ausgesehen hätten. Die Debatte wäre im Keim erstickt, und von seiten der Befürworter ausschließlich auf die «Kritiker sind Kinderschänder»-Karte reduziert worden.

«Ob nun Euro-Einführung, Truppeneinsatz im Ausland, Lissabon-Verträge etc., Grundsatzentscheidungen, die dieses Land für lange Zeit zu tragen haben wird, sollten durchaus dem Volk so vermittelt werden, dass es das mittragen kann.»

Es geht also gar nicht darum, dass das Volk entscheidet, sondern dass die Propaganda für bereits getroffene Entscheidungen intensiviert und verbessert wird? Interessantes Pro-Argument…

Wahlpflicht fänd ich klasse, dann lässt sich das Thema nämlich nicht mehr einfach ignorieren und Bequemlichkeit hätte ihren (fühlbaren) Preis.

Wehrpflicht?
Nato-Doppelbeschluss?
Beides mit Volksabstimmungen nicht möglich?
Dann hätte die Volksabstimmung ja schonmal was positives gebracht.
Ich kann in Zwangsdiensten nun wirklich kein demokratisches Element entdecken.
Danke für die Argumente Pro-Volksentscheid.
Gruss DxU

Aus den bereits mehrfach geäußerten Argumenten — BILD Meinungsmacht und Co — ist das auch gut so. Und das sollte auch so bleiben.

Nur kann man mE daraus nicht ableiten, dass Volksentscheide per se falsch sind.