10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide

«Volksentscheide gelten als das neue Heilmittel der deutschen Politik. Sind sie es wirklich oder gibt es auch Gefahren? 10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide.»

volksentscheid

In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger für ein Minarett-Verbot gestimmt. In Bayern hat sich die Mehrheit per Volksentscheid für einen weit umfassenden Nichtraucherschutz ausgesprochen. In Hamburg wurde am Wochenende die Schulreform gestoppt. Spätestens seit dem Urknall in Hamburg wird über verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene diskutiert. SPD, Grüne und CSU sind dafür, CDU und FDP dagegen. Ich denke: Deutschland ist noch nicht reif für diese Form der Demokratie.

1. Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass eine Mehrheit die Rechte einer Minderheit unterdrücken kann, ohne dass die Minderheit sich wehren kann, da diese nicht abstimmungsberechtigt ist. In Hamburg war Ähnliches zu beobachten: Über 200.000 Eltern waren nicht abstimmungsberechtigt, obwohl ihre Kinder in unserer Stadt zur Schule gehen und damit ihre Rechte und ihre Zukunft betroffen war. Wenn eine Mehrheit die Rechte einer Minderheit per Volksentscheid unterdrücken kann, führt das unsere Demokratie ad absurdum.

2. Volksentscheide werden in der Regel destruktiv eingesetzt. In Hamburg wurde gegen die Schulreform gestimmt, in Berlin das «Ja» für Tempelhof weit verfehlt, 1996 votierten die Bürgerinnen und Bürger aus Berlin und Brandenburg gegen die Länderfusion zu Berlin-Brandenburg. In der Regel werden die «Neins» einen Volksentscheid für sich entscheiden. Um den Status Quo zu bewahren, lassen sich mehr Menschen mobilisieren, als «zu neuen Ufern aufzubrechen». Stillstand bedeutet Rückschritt. Volksentscheide werden in der Regel zum Stillstand führen, nicht aber in die Zukunft.

3. Bei Volksentscheiden werden irrationale Ängste geschürt, die Bevölkerung somit verunsichert. In Hamburg und in der Schweiz wurde von den Schulreform– und den Minarett-Gegnern Ängste geschürt um ein entsprechendes Votum zu erreichen. Angst ist kein guter Ratgeber, Entscheidungen aus der Angst heraus zu treffen, bedeutet eine Gefahr für die Demokratie. Es wird keine Sachentscheidung mehr getroffen, sondern die Irrationalität entscheidet. Würde nach einem Kindesmord über die Todesstrafe abgestimmt, würde dieser Volksentscheid die entsprechende Mehrheit bekommen. Die Bevölkerung wird durch Volksentscheide in erster Linie nicht an der Demokratie beteiligt, sondern verunsichert.

4. Volksentscheide beschleunigen die Entfremdung zwischen Politik und Bürger. Volksentscheide dienen in der Regel dazu, politisch getroffene Entscheidungen zu «korrigieren». Jedoch wird nicht das Gespräch und die Diskussion mit den politischen Parteien gesucht – es wird sich gegenüber der Politik abgegrenzt, die Konfrontation gesucht. Am Wochenende in Hamburg hat sich zudem gezeigt, dass Initiatoren von Volksentscheiden Sieg oder Niederlage zur Selbstprofilierung nutzen. Es kann der Eindruck entstehen, als ginge es um Personen, nicht aber um die Sache. Das ist für unsere Demokratie, in der die Politik schon «einen schweren Stand» hat, extrem schädlich.

5. Das Volk muss manchmal vor dem Volk geschützt werden. Unsere Gründungsväter haben aus der Erfahrung des Dritten Reichs heraus per Grundgesetz Plebiszite auf Bundesebene verhindert. Die Erfahrung der Schweiz zum Minarett-Verbot beweist, dass diese Ängste auch heute noch aktuell sind. Ich bin mir sicher, dass ein Volksentscheid in Deutschland zu einem ähnlichen Ergebnis führen würde. Der in unserer Gesellschaft verankerte «latente Rassismus» ließe sich durch Volksentscheid vom Stammtisch in die Politik tragen. Eine grauenhafte und auch gefährliche Vorstellung. In der Politik entlarvt sich beispielsweise die NPD immer selbst – würde sie aber einen verbindlichen Volksentscheid für sich entscheiden, wäre der Entscheid im Gesetz zementiert, völlig unabhängig ob die NPD bei der nächsten Wahl untergehen würde.

6. Unser Grundgesetz schützt uns bereits vor übereifrigen Politikern. In den letzten Jahren gab es unzählige Klagen, die unsere Freiheit betrafen und abschließend vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft und entschieden wurden. Karlsruhe hat immer salomonisch geurteilt und so diverse Schieflagen korrigiert. Wir können auf unser Grundgesetz vertrauen.

7. Volksentscheide werden durch finanzielle Mittel entschieden. Während bei Wahlen zwischen den politischen Parteien noch weitestgehend mit gleichen Waffen gekämpft wird, ist dies bei Volksentscheiden nicht der Fall. Gerade in Hamburg ist dies überdeutlich geworden: Die Gegner der Schulreform konnten nahezu auf unbegrenzte finanzielle Mittel zurückgreifen, während die Befürworter sich gar gegen die Anwälte «der anderen Seite» zur Wehr setzten mussten, Abmahnungen wurden verschickt, Befürworter der Schulreform öffentlich denunziert und eingeschüchtert. Volksentscheide sind nicht Ausdruck einer Demokratie. Im Gegenteil: Geld regiert die Welt, dies gilt insbesondere für Plebiszite. Man stelle sich einmal vor, die INSM würde einen Volksentscheid initiieren.

8. Volksentscheide entscheiden nicht über das Gemeinwohl. Unsere Gesellschaft hat sich zu einer egoistischen Gesellschaft sondergleichen entwickelt. Dementsprechend werden Initiatoren von Volksentscheiden immer im Vorteil sein, ihre «Leute» zu mobilisieren. Der Rest wird in der Regel nicht sein Kreuz setzen. Auch sind politische und gesellschaftliche Zusammenhänge oftmals zu komplex, als dass darüber per einfachem Kreuz entschieden werden kann. Volksentscheide schaden dementsprechend eher dem Gemeinwohl, als dass sie ihm zugute kommen. Eine mobilisierte Minderheit entscheidet über eine uninformierte und desinteressierte Mehrheit.

9. Volksentscheide fehlen durch die schwache Beteiligung die Legitimation. Nach jeder Wahl wird von Politikern und Publizisten die niedrige Wahlbeteiligung kritisiert. Es gibt bereits Stimmen, die davor warnen, unseren Politikern fehle die Legitimation durch das Volk. Das kann nicht damit ausgeglichen werden, dass Volksentscheide initiiert werden, bei denen noch viel weniger Menschen zur Wahlurne schreiten. Wenn Politikern bei einer Wahlbeteiligung von 60% die Legitimation des Volkes fehlen soll, dann ist dies bei Volksentscheiden mit Wahlbeteiligungen von rund 40% um so mehr der Fall. Jedem Volksentscheid fehlt somit die gesellschaftliche Legitimation.

10. Volksentscheide werden durch publizistische Macht entschieden. Seien wir ehrlich: Nicht Überzeugung oder Wissen spielen wenn gewählt wird — oder über Volksentscheide entschieden wird — die entscheidende Rolle, sondern jenes, was am Morgen in der BILD und der FAZ von Döpfner und Diekmann sowie am Abend bei Anne Will von Westerwelle, der INSM & Co. verbreitet wurde. Volksentscheide sind somit nicht der Wille des Volkes, sondern der Wille der publizistischen Macht. Demokratie geht anders.

Ich gebe ja zu, dass direkte Demokratie und Volksentscheide eine große Sympathie hervorrufen. Jedoch werden damit die Probleme unserer Zeit am falschen Ende angegangen. Die Politik und die Parteien müssen transparent werden, jegliche Entscheidung und auch Verträge müssen für den interessierten Bürger offen, öffentlich nachvollziehbar sein. Transparenz schafft Glaubwürdigkeit und Legitimation. Der politischen Diskussion, auch Unterschiede zwischen den Parteien aufzuzeigen, kann dies nur gut tun. Zudem würde Offenheit und Transparenz innerhalb der Politik die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr für dieselbe interessieren.

Unsere Demokratie ist, man kann es so dramatisch ausdrücken, in ihren Grundfesten erschüttert. Das lässt sich nicht durch Volksentscheide beheben. Im Gegenteil: die Probleme würden nur vergrößert werden. Unsere Politik muss in einem ersten Schritt offen und transparent werden. Und in 10 Jahren können wir uns dann noch einmal über Volksentscheide unterhalten. Entweder ist unsere Demokratie erwachsen geworden — oder obige Punkte wurden eindrucksvoll bestätigt. Hoffen wir auf Ersteres.

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72 Antworten zu “10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide”

  1. Rainersacht sagt:

    Sorry und mit Verlaub: Ich habe selten so viel Blödsinn zu diesem Thema gelesen. Die Argumente wenden sich ja nicht gegen direkte Demokratie durch Volksentscheid, sondern gegen die Praxis der Bürgerbeteiligung in Deutschland.

    Das Minarett-Verbot in der Schweiz ist zudem ein schlechtes Beispiel, weil es ein in jeder Hinsicht (inhaltlich, politisch, organisatorisch) ungewöhnlicher Volksentscheid war. Auf kommunaler Ebene muss die schweizerische Form der Bürgerbeteiligung als die bestmögliche Bürgerbestimmung gesehen werden.

    Hinweis: Man befasse sich einmal mit der von Joseph Beuys in den frühen 70ern betriebene Initiative «Direkte Demokratie durch Volksabstimmung» und daraus entstandene «Omnibus für Direkte Demokratie gGmbH», deren namensgebendes Gefährt seit fast 30 Jahren in Deutschland unterwegs ist.

  2. Chris sagt:

    Hast Du auch inhaltlich was zu sagen — außer Blödsinn? Nein, dann ist ja gut. Danke für die Bestätigung. :)

  3. Rainersacht sagt:

    Oha, wusste nicht, dass mir hier empfindlich ist.

    Dann sag ich es so: Mir scheint, diese 10 Argumente sind 10 Argumente gegen die in Deutschland auf den verschiedenen förderalen Ebenen Praxis der direkten Bürgerbeteiligung. Da sind die auf Wikipedia angeführten Argumente gegen die direkte Demokratie scbon diskussionwürdiger

    Besser so? Na, dann ist ja gut. Danke für die Erlaubnis, hier kommentieren zu dürfen.

  4. Rainersacht sagt:

    Korrektur: «dass MAN hier»…

  5. Viele gute Punkte. Entscheidend finde ich Nr. 2, denn was uns ganz sicher abhandengekommen ist, ist eine positive Utopie im Blochschen Sinne, deren Verwirklichung man anstreben kann. Der Kapitalismus tut zwar so, ist aber natürlich keine Utopie, sondern schlicht nackte Gewalt der haves über die have nots.

    Skeptisch wäre ich, was die Herrschaft des Rechts über die Politik angeht, denn was wir seit längerem schon sehen, ist ja eigentich ein Mißbrauch des Bundesverfassungsgerichts durch die politische Klasse. Ich hatte das einmal den Bundesverfassungsgerichtsstaat genannt, der auf den Rechtsstaat gefolgt ist, und jede Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts gegen die Politik führt uns nur immer tiefer in den Bundesverfassungsgerichtsstaat hinein.

    Am schlimmsten wäre übrigens nicht, daß die INSM einen Volksentscheid initiieren könnte. Am schlimmsten an so einem Szenario wäre m.E., daß sie es über ihre Strohmänner machen würde, so daß man wahrscheinlich erst durch investigative Methoden herausfinden müßte, wer finanziell dahintersteckt, wenn eine dementsprechende Aktion von so einer Organisation durchgezogen würde.

    Entscheidend scheint mir, was Du am Ende ansprichst: Die Utopie– und Perspektivlosigkeit der Politik, die Entfremdung der Politiker vom Leben und von der restlichen Gesellschaft und die zunehmende Auslaugung der politischen Klasse, der immer mehr Akteure abhanden kommen, während neue gar nicht erst eintreten, kann durch eine Umstellung oder durch eine verstärkte Ergänzung von parlamentarischen Entscheidungen durch Volksentscheide nicht beseitigt werden. Politik muß sich im Parlament abspielen. Das Parlament muß die Lager in der Bevölkerung wiederspiegeln, abbilden, und hier müssen die Lagerkämpfe, die es ja nur angeblich nicht mehr gibt, ausgetragen werden. Nur Rechtsextremisten haben etwas gegen den Parlamentarismus und gegen gegen die Organisation der politischen Meinungsbildung in Form von politischen Parteien. Deshalb unterstützen sie Volksentscheide.

  6. […] Kommentar bei F!xmbr, 20. Juli 2010. This entry was posted in Meinung, Politik, Recht. Bookmark the permalink. ← ARD Radiofestival […]

  7. @Rainersacht: Schön. Aber wie wäre es denn, wenn Du Dich bitte einmal mit den einzelnen Punkten, die Chris diskutiert hat, konkret auseiandersetzen würdest, statt allgemein auf eine abstrakte Aufzählung in Wikipedia zu verweisen? Um es mit Lenin zu sagen: „Es gibt keine abstrakte Wahrheit. Die Wahrheit ist immer konkret.“

  8. Chris sagt:

    Danke für Deinen ausführlichen Kommentar. :)

    Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht immer mehr als letzte Instanz gehört wird, wenn Gesetze in Kraft treten. Das muss kritisiert und thematisiert werden — tangiert hier aber erst einmal nur sekundär, da das BVerfG bisher keinen Anlass gegeben hat, ihm zu misstrauen. Auch wenn mir die eine oder andere Entscheidung nicht so zugesagt hat.

    Das hier lasse ich mal einfach so stehen:

    Nur Rechtsextremisten haben etwas gegen den Parlamentarismus und gegen gegen die Organisation der politischen Meinungsbildung in Form von politischen Parteien. Deshalb unterstützen sie Volksentscheide.

  9. Chris sagt:

    Passiert halt, wenn man politische Artikel publiziert. Irgendwer kommt immer mit der Wikipedia.

    Die Wikipedia ist das «Godwin’s law» des Web 2.0.

    Ich klicke da in der Regel schon gar nicht mehr drauf.

  10. bloedbabbler sagt:

    Hi Chris,
    ich habe ein paar Anmerkungen zu deinen 10 Argumenten.

    Man stelle sich einmal vor, die INSM würde einen Volksentscheid initiieren.
    Auch nicht schlimmer als das, was sie bisher schon gekauft haben in unser Republik und in ihre krude Richtung haben entscheiden lassen durch gewählte Volksverrätervertreter.
    Unsere Gründungsväter haben aus der Erfahrung des Dritten Reichs heraus per Grundgesetz Plebiszite auf Bundesebene verhindert.
    Lustigerweise gab es, wenn ich mich recht entsinne, nur eine Handvoll Plebiszite in der Weimarer Republik, die die Republik und die Demokratie jedoch nicht erschüttert oder gefährdet haben.
    Ich habe das auch noch anders gelernt damals in der Schule.
    Das Problem ging wohl eher von einem mächtigen Gottkönig an der Spitze aus, als von der sogenannten Hypertrophie der plebiszitären Komponente.
    Eine mobilisierte Minderheit entscheidet über eine uninformierte und desinteressierte Mehrheit.
    Das ist leider bei unseren normalen Wahlen genauso richtig — die Problematik identisch.
    Volksentscheide fehlen durch die schwache Beteiligung die Legitimation.
    Das ist mir zu prophetisch — woher weißt Du das wir nicht in Kürze nur noch 40% Wahlbeteiligung bei den regulären Wahlen haben, oder im Umkehrschluss — Thema: Burkaverbot– 60% der Berechtigten ihr Kreuz machen werden, wenn eine direkte Abstimmung stattfände?
    Volksentscheide werden durch publizistische Macht entschieden.
    Aus deinen bisherigen Veröffentlichungen habe ich den Eindruck gewonnen, das Dir klar ist, dass es augenblicklich leider bereits genauso in unserer Bimbesrepublik läuft.
    Die dicken Berthas der Medienindustrie, Liz und Friede, schießen schon seit langem scharf auf alles, was ihrem Demokratieverständnis nicht entspricht.
    Die Möglichkeit von Volksabstimmungen sollte nicht kontrastierend zur Parteienlandschaft gesehen werden, sondern additiv, als eine Möglichkeit — eventuell auch mal gegen die gekaufte Meinung der Elite und ihrer Sockenpuppen im Parlament — Politik zu realisieren.

    Findet Ihnen Ihr Blödbabbler

  11. Oliver sagt:

    >Auf kommunaler Ebene muss die schweizerische Form der Bürgerbeteiligung als die bestmögliche Bürgerbestimmung gesehen werden.

    Blödsinn! Man schaue sich nur einmal den Kreuzweg des Frauenwahlrechts in der Schweiz an, daß eben an diesem wahnsinnig «tollen» System scheiterte. In den 70ern eingeführt dauerte es bis in 90er, daß jede Frau auch tatsächlich in allen Kantonen zur Wahlurne schreiten durfte. Vielleicht noch ein wenig mehr Folklore … Frankreich, daß Mutterland der modernen Demokratie … liberté, égalité, fraternité, Magna Carta Libertatum in GB und USA, die Schweizer Eidgenossenschaft … ein Hort der Glückseligkeit. Was noch? Man kann sich nicht nur die Rosinen herauspicken, zu mehr direkter Demokratie gehört eben auch ein Volk mit einem Plus an Intelligenz. Nun mehr polit.-historisches Grundwissen wird in diesem Land wohl kaum eine Förderung erfahren, schließlich fühlt sich die polit. Kaste in ihrer beinahe-Oligarchie recht wohl. Und der losgetretene Mob ist nicht wirklich ein Garant für mehr Volksherrschaft.

  12. DxU sagt:

    Hallo Chris,
    ich habe mit grossem Interesse dein Posting gelesen. Und mir war recht schnell klar, da muss ich meinen Senf hinzugeben. Schon während des lesens, war ich immer wieder gedanklich bei den zu erwartenden Reaktionen. Und was muss ich sehen, gerade mal ein Kommentar. Na mal sehen, vielleiecht sinds ja mehr wenn ich mit meinen Zeilen fertig bin 😉

    Allerdings bin auch ich über deine Zeilen recht verwundert und kann dem Grossteil absolut nicht zustimmen.

    Für mich liest sich das ganze irgendwie so: Die Bürger sind zu doof über ihre Interessen selbst abzustimmen. darum sollen das andere machen, einmal in 4 Jahren zur Wahl schreiten und das reicht. Genauso ist es aber eben nicht. Gerade das Internet , Blogs, Foren usw. zeigen doch dass es ein Gewinn für eine Gesellschaft ist, wenn sich Menschen direkt einbringen und beteiligen können. Deine Argumentation übersetzt hiesse dann auch, hört mal auf mit dem vielen Bloggen und lasst das mal Journalisten machen, die haben das gelernt (glaub ich).

    Nur weil das Ergebnis eines Volksentscheides nicht passt, ist doch nicht die Idee des Volksentscheides schlecht. Nur weil Volksentscheide schlecht oder falsch umgesetzt werden, sind sie doch nicht grundlegend falsch.

    Und du erwähnst selber den bayerischen Volksentscheid. Nun stell dir mal vor, dort hätte man diese Entscheidung dauerqualmenden Hinterbänklern überlassen. Die Mehrheit hat sich für eine gute Lösung entschieden. (jetzt komme mir keiner mit Arbeitsplatzwegfall in der Tabakindustrie) Und irgendwo habe ich gestern gelesen, die Betreiber des Oktoberfestes wollen von einer Ausnahmeregelung für dieses Jahr keinen Gebrauch machen und trotz selbiger in ihren Zelten schon diesmal das Rauchen verbieten. Weder dieses Ergebnis des Entscheids noch die Vernunft der Gastwirte hätte ich so erwartet.

    Dein Beispiel mit der Schweiz. Sicher ist das Ergebnis dort nicht zu bejubeln. Aber gerade die Schweiz hat bei Volksentscheiden wiederholt bewiesen, das sie funktionieren und zu einem vernünftigen Ergebnis führen können (Stichwort: Biersteuer)
    Und grundsätzlich beinhaltet eben die freie Wahl auch immer die Möglichkeit sich «falsch» zu entscheiden.

    Sicher muss darüber diskutiert werden in welchem Maße und für welche Themen Volksentscheide denkbar und sinnvoll sind. Aber ich bin mir sicher einige plebiszitäre Elemente mehr in unserem Land tun selbigen gut.

    viele Grüße DxU

  13. DxU sagt:

    Nachtrag:
    Meine Bemerkung zur Anzahl der Kommentare hat sich wohl in den letzten Minuten erledigt 😉

  14. Oliver sagt:

    Entgegen der Mär von der Glückseligkeit der Eidgenossen (ich schriebs schon ein paar Stellen drüber), beschäftige dich mal damit en detail, insbesondere beispielhaft mit den Irrungen und Wirrungen des Frauenwahlrechts dort. Andere Beispiele existieren en masse … es ist ein System, es besitzt Vorteile und auch massive Nachteile. Insbesondere letztere gereichen sehr wohl argumentativ auf jenen Punkt den Chris oben ansprach.

  15. Bert sagt:

    Fast alle Kritikpunkte lassen sich eins zu eins auf die im Moment übliche Form repräsentativer Demokratie in Deutschland übertragen. Meistens reicht es, «Volksentscheid» durch «Wahlen» zu ersetzen. Deshalb finde ich den Text als Votum für den bisherigen Zustand + Transparenz etwas schwach. Wo soll denn die Transparenz plötzlich herkommen, wer soll sie wie durchsetzen? Dass diejenigen, die vom jetzigen System profitieren, plötzlich zur Einsicht kommen, und ihre Einflussmöglichkeiten allen offenlegen, kann ja wohl kaum jemand ernsthaft erwarten. Springer und Bertelsmann werden ihr Medienmonopol auch freiwilig niemals aufgeben, oder darauf verzichten die öffentliche Meinung im Sinn ihrer Konzerninteressen zu kontrollieren. Und die Mehrheit der Bürger wird auch nicht einfach aufhören, sich bei Meinung und Verhalten an Glotze und Zeitung zu orientieren.

    «Während bei Wahlen zwischen den politischen Parteien noch weitestgehend mit gleichen Waffen gekämpft wird«
    Das kann man so einfach nicht stehen lassen. Schau dir mal die Finanzmittel der Parteien oder die Medienberichterstattung über Parteien an — von gleichen Waffen kann da keine Rede sein.

    Trotz der genannten Kritikpunkte finde ich es wichtig, die Euphorie über Volksentscheide zu bremsen. In unserer Gesellschaft hat direkte Demokratie in der im Moment praktizierten Form keinerlei positiven Effekt, und birgt einige Gefahren. Volksentscheiden für die Einführung der Todesstrafe, der Folter, oder für alles was sich gegen Migranten richtet, wäre in Deutschland eine riesige Mehrheit sicher. Parteien wie NPD&Co könnten trotz ihrer Minderheitenposition in Wahlen damit eigene Inhalte durchdrücken. Beispiel dafür ist etwa die ÖDP in Bayern mit dem totalen Rauchverbot.

  16. bloedbabbler sagt:

    Parteien wie NPD&Co könnten trotz ihrer Minderheitenposition in Wahlen damit eigene Inhalte durchdrücken. Beispiel dafür ist etwa die ÖDP in Bayern mit dem totalen Rauchverbot.
    Du meinst wenn jemand ausrufen würde:«Wollt ihr das totale Rauchverbot :-D», erhöbe sich die Masse?
    Die Frage ist doch, welches Demokratieverständnis verbirgt sich dahinter, wie stehe ich zu einem Mehrheitsbeschluss, selbst wenn der Initiator keine Mehrheitspartei (gibt es so etwas eigentlich noch?) ist.
    Ist es dann illegitim, gar illegal? Dann wäre auch der Ansatz über NGOs oder APOs kein gangbarer Weg, es bliebe alles beim Alten.
    Mir ist bewusst, das es Themen gibt, die man besser nicht zur Abstellung stellt, weil der Mob eben nicht immer mit rationalem Verstand agiert.
    Aber ich denke solche Themen, welche quasi gegen herrschendes Gesetz wären, sind sowieso außen vor.
    Volksentscheiden für die Einführung der Todesstrafe, der Folter, oder für alles was sich gegen Migranten richtet, wäre in Deutschland eine riesige Mehrheit sicher.
    Übrigens nicht nur in Deutschland.
    Und wenn das so ist, sollte man sich auch fragen, warum das so ist, weshalb die hehren Ideale der Aufklärung nicht wurzeln in des Volkes Hirn. Wer profitiert davon, das es genau so ist, wie es ist und wer sorgt dafür, das so bleibt.
    Und genau in diesem Punkt erhoffe ich mir –hin und wieder– wie bereits oben erwähnt ein spontanes Element das nicht zu kalkulieren ist für die heimlichen Herrscher.

  17. Bert sagt:

    «Lustigerweise gab es, wenn ich mich recht entsinne, nur eine Handvoll Plebiszite in der Weimarer Republik, die die Republik und die Demokratie jedoch nicht erschüttert oder gefährdet haben.»

    Weimar ist eigentlich ein schlechtes Beispiel: Da mussten 50% der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, damit ein Volksentscheid angenommen wird. Das hat dann auch so gut wie niemand versucht, und die paar Versuche sind gescheitert. So kann man natürlich auch zur These der Harmlosigkeit von Volksentscheiden kommen — wenn alle Volksentscheide schon am Quorum scheitern, kommt es ja gar nicht zu einer Entscheidung des Volkes, bzw. sie spielt keine Rolle. Anders wäre das mit niedrigerem Quorum gewesen: die Nazis hätten dann schon in 1929 die Inhaftierung von demokratischen Politikern erzwingen, und per Aufkündigung des Versailler Vertrages einen neuen Krieg anzetteln können (Volksbegehren gegen die Versklavung des Deutschen Volkes).

    Kurzum: Ein Volksentscheid, der nur auf dem Papier möglich ist, ist natürlich keine große Gefahr für die Demokratie. Regelungen, wie wir sie jetzt in den Bundesländern haben, wären auf den Bund übertragen dagegen kritisch. In Bayern reicht z.B. die einfache Mehrheit, bei Verfassungsänderungen 1/4 der Wahlberechtigten.

  18. Anonymous sagt:

    Hier noch ein guter Artikel dazu.

    //Edit by Chris: Rest gelöscht. Wie die Kommentare über Dir zeigen, ist dem nicht so. Danke.

  19. Ariane sagt:

    Hallo,
    da dies mein erster Beitrag hier ist, erstmal herzlichen Dank und Lob an Euer Blog.

    Ich bin auch absolut gegen Volksentscheide und kann Eure Punkte auf jeden Fall unterstreichen, vor allem Punkt 3 und 10.
    Gerade wenn man sich die letzten Volksentscheide ansieht, fällt mir auf, dass das alles ganz ideologisch geprägte Themen sind und ich glaube, Mehrheiten lassen sich auch nur bei solchen Themen motivieren, zu wählen.
    Und ich glaube erst recht nicht, dass sich daran etwas ändern würde, wenn es noch mehr Volksentscheide gäbe, die Wahlmüdigkeit würde wahrscheinlich eher größer werden. Mal abgesehen davon, dass sich wahrscheinlich nur eine Handvoll Menschen die Mühe machen würde, sich in komplizierte Sachverhalte einzulesen.

    In einer anderen Gesellschaft wären Volksentscheide vielleicht genau das richtige, aber in unserer heutigen Gesellschaft wird mir bei dem Gedanken daran, Angst und Bange.

  20. Andreas sagt:

    Zu Punkt 7 kann ich sagen: Das stimmt so nicht.

    In Bayern hatte die Nichtraucherinitiative wohl auch deutlich weniger finanzielle Mittel als die durch die Tabacklobby gestützte Raucherinitiative. Trotzdem fiel das Ergebnis eindeutig aus.

    Zu Punkt 9: Wie groß ist denn der Anteil der Abgeordneten, die dann tatsächlich auch im Bundestag abstimmen? Gerade in der Sommerzeit sind die Plenarsäle vermutlich nicht immer randvoll.

  21. Olli sagt:

    die fehlende Ligitimatiin ist mir auch bitter aufgestoßen. Bei einer Wahlbeteiligung von 21% und einer Mehrheitsquote von 56% In HH haben etwas mehr als 11% der Wahlberechtigten die Sache entschieden. Das macht mir Angst. So habe ich mir Mitbestimmung nicht vorgestellt.

  22. Das Volk hat keine Erfahrung mit Volksentscheiden und auf Grund der Politik der vergangenen Jahre keinerlei Vertrauen mehr in seine Macht und bleibt somit zunächst passiv und desinteressiert. Ihr tut grad so, als ob das, was das Volk entscheiden soll endgültig bis ans Ende dieser Zeit ist. Man könnte kritische Entscheidungen turnusmäßig zum Neuentscheid erklären (Minarettverbot alle 3 Jahr abstimmen lassen). Dem ist also nicht so. Man sollte vielmehr darüber nachdenken, wie man dem Volk Vertrauen in seine Entscheide geben kann und man sollte das Volk entsprechend über die Konsequenzen informieren. Dazu könnte man unser völlig heruntergekommenes Staatsfernsehen nutzen. Wenn das Volk weiß, dass es 1. etwas bewegen kann (im Moment glaubt da die Masse nicht mehr dran) dann wird es 2. eine ausreichende Beteiligung geben wenn man 3. mal über ein anderes Verfahren der Abstimmung nachdenkt — Televoting, Post, whatever…

    Mir kommt das hier so vor als wolltest Du einem kleinen Kind, was die ersten Schritte versucht und zwangsläufig noch Schwierigkeiten mit der eigenen (Körper-)Balance hat grundsätzlich das Recht absprechen jemals fehlerfrei Laufen, ja überhaupt an einem Wettkampf teilnehmen zu können. Deine elitäre Haltung empfinde ich leider manchmal als borniert insbesondere, wenn es um die «Intelligenz» im Volk geht. Wer sagt, dass Du nicht der «Dumme» bist — ist alles eine Frage des Blickwinkels 😉

  23. jakob sagt:

    Zum ersten Argument: Mir fehlt hier, warum der fehlende Minderheitenschutz nur ein Problem der direkten Demokratie ist, und nicht auch ein Problem der indirekten, repräsentativen Demokratie; schliesslich sind die erwähnten 200.000 ja auch bei «normalen» Wahlen nicht wahlberechtigt. Solange ich dazu keine überzeugende Erläuterung sehe, ist dieses Argument eines, dass sich gegen Demokratie im Allgemeinen richtet — und als solches hier fehl am Platz.

    Zum 2. Argument: Auf der Liste der in Bayern bereits getätigten Volksentscheide stehen einige, die das Attribut «destruktiv» definitiv nicht verdient haben (Bayerische Verfassung, Lernmittelfreiheit Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen, Rundfunkfreiheit…)

    Zum 3. Argument: «in F!XMBR-Artikeln werden unzulässige Verallgemeinerungen gemacht» 😛 Allerdings stimmt: Angst ist ein schlechter Ratgeber bei komplexen Sachverhalten, da kritisches Denken erschwert wird. Immerhin: dieses Argument ist gegen repräsentative Demokratie natürlich nicht gültig, schliesslich sind unsere gewählten Volksvertreter ja immun gegen Panikmache oder vergleichbare Beeinflussungen…

    Zum 4. Argument: Nein, die Notwendigkeit von Bürgerentscheiden ist ein Resultat der Entfremdung von Politik und Bürger. Bitte hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln!

    Zum 5. Argument: Manchmal muss das Volk auch vor der Dummheit der Regierenden geschützt werden. Wenn man genauer darüber nachdenkt, eigentlich noch viel häufiger… und Volksentscheide sind dazu ein Mittel, wenn auch nicht unbedingt das Beste.

  24. PZK sagt:

    Seit wann ist der Minderheitenschutz ein Merkmal der Demokratie? Genau das ist es eben nicht, in einer Demokratie ist es prinzipbedingt dass eine Mehrheit Minderheiten unterdrückt. Minderheitenschutz wird nachträglich eingebracht.

  25. jakob sagt:

    Zum 6. Argument: Auch das Verfassungsgericht ist nicht unfehlbar; schliesslich gibt es Wehrpflicht ja auch noch ausschliesslich für Männer — was ja eine eindeutige Diskriminierung ist… Und schliesslich: das Verfassungsgericht spielt eine ganz andere Rolle, es kann nur Gesetze ungültig machen, aber keine neuen Gesetze erlassen.

    Zum 7. Argument: Ach deshalb haben in Bayern die Vertreter der Tabaklobby gewonnen — immerhin hatten sie ja doppelt so viele Mittel…

    Zum 8. Argument: Ich möchte hier auf die Volksentscheid-Beispiele, die ich zum 2. Argument gebracht habe, verweisen. Diese sind meiner Meinung nach recht gute Gegenbeispiele.

    Zum 9. Argument: Deswegen gibt es Quorums-Regelungen. Es fehlt mir ausserdem die Motivation, Rücksicht auf diejenigen zu nehmen, die zu Faul sind, an einem Sonntagvormittag 750 Meter zurückzulegen und ein Kreuzchen zu machen.

    Zum 10. Argument: Das ist, wie das erste Argument, eines dass gegen Demokratie allgemein gültig ist. Dumpfe Propaganda ist bei Volksentscheiden sogar schwieriger, da die Wähler ja trotz allem über eine Sachfrage informiert werden müssen; bei normalen Wahlen ist Propaganda wesentlich einfacher.

  26. Jan sagt:

    «Für mich liest sich das ganze irgendwie so: Die Bürger sind zu doof über ihre Interessen selbst abzustimmen. darum sollen das andere machen, einmal in 4 Jahren zur Wahl schreiten und das reicht. Genauso ist es aber eben nicht.»

    Doch so ist es leider. Zumindest bei den großen und wichtigen Themen wie Klimawandel, Gesundheitssystem, Finanzmärkte usw. Unsere Volksvertreter machen in diesen Bereichen wahrlich keinen guten Job, aber die Komplexität dieser Systeme überfordert teils selbst die Experten in diesen Bereichen. Wie soll sich da die Bevölkerung ein qualifiziertes Urteil bilden?

    «Gerade das Internet , Blogs, Foren usw. zeigen doch dass es ein Gewinn für eine Gesellschaft ist, wenn sich Menschen direkt einbringen und beteiligen können. »

    Das halte ich für einen grundsätzlichen Denkfehler der Piraten/Bloggosphäre/Libertären-Community im Netz: Von ein paar netten Forendiskussionen auf das Funktionieren eines politischen Systems mit vielen Ebenen, widerstreitenden Interessen und komplexen Strukturen zu schließen. Übrigens kann man sich ja direkt einbringen: in den Parteien.

    Grüße

  27. Gerrit sagt:

    Über das für und wider von Volksentscheiden ist oben ja schon vieles geschrieben worden. Auf beiden Seiten mehr oder weniger nachvollziehbare Argumente.
    Vielleicht habe ich es überlesen… aber eine der wichtigsten Zutaten für solche Volksentscheide ist doch letzlich «Bildung».

    Schon bezeichnend, dass es beim letzten Hamburger Volksentscheid genau um dieses Thema gegangen ist, und sich (jetzt einfach mal den gängigen Vorurteilen folgend) genau die Gruppen des Entscheides verweigert haben, welche der Bildung nicht so ganz zugesprochen sind.

    Volksentscheide könnten sicherlich ein gutes Werkzeug sein, aber auch ich sehe dem zum gegenwärtigen Zeitpunkt (=Bildungsstand) bedenklich entgegen.

    Und mal kurz ab vom aktuellen Volksendscheid:

    Man male sich das Ergebniss aus, wenn Frau Ursula v.d.L. ihre Kinderpornographie-Propaganda in Form eines Volksentscheides gegossen hätte.
    DANN, und da bin ich mir absolut sicher, dann hätten wir jetzt schon die STOP-Schilder im I-Net.

  28. Herm sagt:

    Das größte Problem, was ich mit Volksentscheiden habe, ist die Bequemlichkeit/Gleichgültigkeit der Bürger. Beispiel Rauchverbot in Bayern: Die meisten mit denen ich gesprochen hatte, antworteten sinngemäß: Ja, eigentlich wars ja schon ok so wie es war aber naja hingegangen bin ich nicht, war zu warm.

    Es wird einfach auch bei zukünftigen Volksentscheiden dabei bleiben, dass radikale Minderheiten geschlossen zur Urne treten, und der Rest sitzt zu Hause und nennt sich politisch interessiert, wenn er das Wahlergebnis in der Tagesschau verfolgt. Damit werden keine sinnvollen Gesetze gestaltet, sondern Lobbyisten Tür und Tor geöffnet.

  29. DxU sagt:

    @Jan: ich sage auch nicht, dass Volksentscheide die bisherigen Wahlen ablösen sollen, das ist Quatsch.
    genauso wie ich nicht meine, weil jeder jetzt bloggen kann, bräuchten wir keine Zeitungen mehr.
    Aber Volksentscheide, wie sie hier und da schon stattfinden und ja auch vorgesehen sind, sind eine gute Ergänzung. Und um Wahlmüdigkeit vorzubeugen, kann man ja die normalen Wahlen um direkte Volksentscheide ergänzen, dann ist der Wahlzettel eben etwas dicker. Sicher wird es dann wieder Leute geben, die Wahlfaul sind, aber dann freue ich mich, wenn meine Stimme um so mehr zählt.

    Derzeit machen wir alle 4 Jahre irgendwo ein kreuz, oft nur wegen ein oder zweiwichtigen Themen, weil Partei XYZ dort eben das verspricht, was wir wollen (und es dann doch nicht einhält), während wir dann eben alle anderen Punkte wie die Katze im Sack mit einkaufen.

    Und um noch ein Beispiel für sinnvolle Volksentscheide zu bringen: über den Einsatz von Wahlcomputern sollten Wähler halt direkt entscheiden können und nicht Politiker die abhängig von Lobbyisten vielleicht aus ganz anderen Gründen für diese Geräte entscheiden.

    Mein Fazit: Ja zu Wahlen und Volksentscheiden
    Das Volk ist nicht so dumm wie uns immer eingeredet wird.
    Wenn wir uns selber nicht zutrauen Entscheidungen zu treffen, also «richtig» zu wählen, wolln wir uns dann nicht gleich wieder von einem Kaiser, Diktator, General regieren lassen? Hatten wir alles schon, brauchen wir nicht mehr.

    P.S. Um kompetent entscheiden zu können ist natürlich Bildung und Information notwendig und ich glaube das ist der entscheidende Stolperstein.

  30. DxU sagt:

    @Olli: wie wärs wenn eine Volksabstimmung z.B. nur gilt, wenn es eine Mindestbeteiligung gäbe?
    Wenn mindestens 51% der Wahlberechtigten teilnehmen ist vielleicht auch die Angst nicht so gross, dass extreme Randgruppen durch Nichtbeteiligung der wahlmüden Leute sich durchsetzen.
    Dann wäre das Wahlergebnis auch repräsentativer.

    P.S. Vor Jahren hat mal ein Politiker laut darüber nachgedacht, wie es wäre wenn es eine Wahlpflicht gebe, wie man dann wählt und ob man seine Stimme ungültig macht bliebe dann immer noch jedem überlassen. Wäre doch zumindest eine Überlegung wert oder?
    Gruss DxU

  31. Ronnie Grob sagt:

    1. Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass eine Mehrheit die Rechte einer Minderheit unterdrücken kann, ohne dass die Minderheit sich wehren kann, da diese nicht abstimmungsberechtigt ist.

    Das ist in einer Demokratie, in der es nur Parlamente gibt, nicht anders. Fünfjährige sind nun mal nicht stimm– und wahlberechtigt. Und Ausländer auch nicht. Das kann man gut finden oder nicht. Mit direktdemokratischen Rechten könnte man wenigstens versuchen, dieses Anliegen einzubringen und eine Abstimmung darüber zu erzwingen.

    Die Demokratie wird «ad adsurdum» geführt, weil eine Mehrheit die Minderheit bestimmt? Ich dachte, das sei das Grundprinzip der Demokratie.

    2. Volksentscheide werden in der Regel destruktiv eingesetzt.

    Was destruktiv ist und was nicht, ist nichts mehr als Ansichtssache und hat mit direkter Demokratie gar nichts zu tun. Ausserdem bedeutet Stillstand nicht zwingend Rückschritt. Wäre dem so, wäre jede irgendwie geartete Reform ein Fortschritt.

    3. Bei Volksentscheiden werden irrationale Ängste geschürt, die Bevölkerung somit verunsichert.

    Angst ist manchmal durchaus ein guter Ratgeber, zum Beispiel, wenn man entscheiden muss, ob man ungesichert eine Felswand hochklettert oder nicht. Generell gilt das aber nicht, und ja, man kann Ängste schüren, nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Parlamentariern. Bei letzteren machen das die Medien ziemlich erfolgreich.

    Die Aussage «Würde nach einem Kindesmord über die Todesstrafe abgestimmt, würde dieser Volksentscheid die entsprechende Mehrheit bekommen» ist pure Spekulation. Die Schweiz lebt seit über 150 Jahren mit direkter Demokratie und noch nie wurde über die Todesstrafe abgestimmt. Eine «Eidgenössische Volksinitiative ‘zur Rettung unserer Jugend: Wiedereinführung der Todesstrafe für Personen die mit Drogen handeln’» scheiterte 1985 bereits im Sammelstadium.

    4. Volksentscheide beschleunigen die Entfremdung zwischen Politik und Bürger.

    Ok, das ist nun wirklich ein witziges Argument. Dazu braucht man eigentlich nur die Politikberichterstattung in der Schweiz und in Deutschland zu vergleichen. Während in der Schweiz durch die vielen Volksabstimmungen immer wieder über Sachfragen geredet wird, geht es im Deutschland weitgehend um Machtpolitik.

    Initianten von Volksinitiativen reden durchaus mit Politikern und ziehen diese, finden die Politiker eine Lösung, sogar vor der Abstimmung wieder zurück oder erwägen es zumindest, siehe zum Beispiel hier.

    5. Das Volk muss manchmal vor dem Volk geschützt werden.

    Falsch. Das Volk muss vor jenen geschützt werden, die behaupten, in jedem Fall zu wissen, was gut für das Volk ist und was dieses will. Wie ist das jetzt mit den Ängsten? Vorhin, in Punkt 3, wurde doch noch argumentiert, dass Angst kein guter Ratgeber sei. Und nun soll direkte Demokratie unmöglich sein, weil angeblich im Volk ein «latenter Rassismus» herrsche — was nichts mehr als eine unbelegte Unterstellung ist. Unterstellt wird das einer Gruppe, die heterogener kaum sein könnte, weil wir ja da alle dazugehören. Dieses «Volk» da, das sind wir alle.

    6. Unser Grundgesetz schützt uns bereits vor übereifrigen Politikern.

    Ist es nicht verwunderlich, dass das Bundesverfassungsgericht gefühlt jede zweite Entscheidung der Regierung korrigiert? Und darauf sollen wir vertrauen? Auf einen kleinen Rat von Weisen, der je nachdem ein grünes oder rotes Lämpchen aufleuchten lässt?

    Ich plädiere für eine andere Lösung: Volksentscheide werden VOR Abstimmung auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung geprüft und wenn dem so ist, kommt die Vorlage vor das Volk und dieses entscheidet letztinstanzlich (natürlich ohne Quorum).

    7. Volksentscheide werden durch finanzielle Mittel entschieden.

    Du meine Güte, man stelle sich mal vor, «die INSM würde einen Volksentscheid initiieren». Äh. Und warum nicht? Ist das eine kriminelle Vereinigung oder so?

    Auf «nahezu unbegrenzte Mittel» konnten die Gegner der Schulreform zurückgreifen? Wer auch immer schon mal versucht hat, einen Volksentscheid oder eine Initiative zum Erfolg zu bringen, wird darüber recht herzlich lachen können.

    8. Volksentscheide entscheiden nicht über das Gemeinwohl.

    Ein kruder Punkt, ich weiss gar nicht recht, wo ansetzen. Bei den zu komplexen Zusammenhängen, die auch im Parlament mit einem simplen «Ja» oder «Nein» beantwortet werden? Bei der «egoistischen Gesellschaft sondergleichen», die sich einen Sozialstaat leistet, der nur durch Verschuldung zu finanzieren ist? Ja, «eine mobilisierte Minderheit entscheidet über eine uninformierte und desinteressierte Mehrheit» — so ist das auch bei Wahlen. Es nennt sich Demokratie.

    9. Volksentscheide fehlen durch die schwache Beteiligung die Legitimation.

    Wer sich nicht beteiligt, obwohl er die Möglichkeit dazu hat, hat sich nicht über dadurch entstehende oder entstandene Probleme zu äussern. So einfach ist das. Demokratie wird gemacht von jenen, die an ihr teilhaben wollen. Wer nicht partizipiert, akzeptiert freiwillig das Diktat der anderen.

    10. Volksentscheide werden durch publizistische Macht entschieden.

    Ja, und durch Nachdenken der Bürger, durch Diskussionen, durch Argumente. Das Gute an der heutigen Lage der Publizistik: Die Medien sind durch das Internet demokratisiert. Jeder kann sich online für oder gegen etwas einsetzen. Demokratie geht nicht anders. Demokratie geht genau so.

  32. Oliver sagt:

    >Die Demokratie wird «ad adsurdum» geführt, weil eine Mehrheit die Minderheit bestimmt? Ich dachte, das sei das Grundprinzip der Demokratie.

    Da wird jetzt aber stark abstrahiert, um das Grundprinzip der Demokratie zu rechtfertigen. Minderheit meint in diesem Fall, eine zu schützende Minorität, die nicht die Möglichkeit besitzt sich selbst adäquat in einer Gesellschaft zu gewichten und somit Gefahr läuft unterdrückt zu werden. Deutschland ist gemäß dem GG ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    >Angst ist manchmal durchaus ein guter Ratgeber

    Auch hier allgemeine Beispiele, um eine brisante Situation zu relativieren. Deutschland hat schon zuoft ob «Angst» radikalisiert.

    >Und nun soll direkte Demokratie unmöglich sein, weil angeblich im Volk ein «latenter Rassismus» herrsche — was nichts mehr als eine unbelegte Unterstellung ist.

    Dies kann in Deutschland sehr wohl belegt werden, in anderen Länden ebenso. Zumindest, wenn man latent nicht übersieht.

    >Die Schweiz lebt seit über 150 Jahren mit direkter Demokratie und noch nie wurde über die Todesstrafe abgestimmt.

    Das ist korrekt, die Irrungen und Wirrungen zeigen sich auch im Detail beim Frauenwahlrecht beispielsweise und beim Umgang mit Minderheiten (nicht nur auf den «akuten» Fall beschränkt).

    >Wer nicht partizipiert, akzeptiert freiwillig das Diktat der anderen.

    Wir leben nicht einem Law & Order–Staat, hierzu gehört auch die entsprechend politische Bildung etc. pp. Wenn eine handvoll Lemminge vermeint ihren Ängsten freien Lauf geben zu können, ist das keine Legitimation für die Unentschlossenheit diverser Nichtwähler, die sich eingehend Gedanken machten, jedoch mangels genügend Input keinen Entschluß fassen konnten.

    >Demokratie geht nicht anders. Demokratie geht genau so.

    Hat was von «mit Technik ist alles möglich», die Risiken und Nebenwirkungen übersieht man geflissentlich. Zwar ein netter und ausführlicher Kommentar, aber argumentativ ein Rohrkrepierer. Die Gebetsmühle «that’s democracy» gleicht halt nur einem Dogma, nicht unbedingt einem politischen Diskurs.

  33. Chris sagt:

    Ich hatte den netten Text von Ronnie erst gelöscht, da er den selben Blödsinn bei sich auf der Webseite veröffentlicht hat. Dort beginnt die «Argumentation» mit «absurd» und «lustig».

    Das ist wohl beim Copy & Paste verloren gegangen.

    Das kann ich nicht ernst nehmen. Der typisch-lächerliche Copy & Paste-Journalismus von heute… :)

    Nachdem Oliver dann ein paar Takte gesagt hat, habe ich ihn wieder hergestellt…

  34. Chris sagt:

    Btw, die Kampagne beginnt. Die BILD schreit bereits nach Volksentscheiden und stellt diverse Dinge zur Abstimmung…

    Nothing more to say…

  35. Chris sagt:

    Eine mobilisierte Minderheit entscheidet über eine uninformierte und desinteressierte Mehrheit.
    Das ist leider bei unseren normalen Wahlen genauso richtig — die Problematik identisch. […]

    Aus deinen bisherigen Veröffentlichungen habe ich den Eindruck gewonnen, das Dir klar ist, dass es augenblicklich leider bereits genauso in unserer Bimbesrepublik läuft.

    Aber deswegen muss man doch nicht das Problem verschärfen und die gleichen Probleme schaffen. «Bei Wahlen ist es genauso, wir sind halt eine Bimbesrepublik » ist IMHO kein Argument.

  36. Chris sagt:

    Die Bürger sind zu doof über ihre Interessen selbst abzustimmen. darum sollen das andere machen, einmal in 4 Jahren zur Wahl schreiten und das reicht.

    Gut, dann machen wir halt zukünftig alle zwei Jahre ein Kreuz. Viel gewonnen haben wir daduch nicht.

    Zur Schweiz hat bereits Oliver alles gesagt, zur «Demokratie» in Foren, etc. Jan.

  37. Chris sagt:

    Wenn die Hürden für Volksentscheide hoch liegen würde, könnte man noch einmal nachdenken.

    Es wird gegen das derzeitige System argumentiert, alle vier Jahre wählen gehen, reicht nicht.

    Wenn Volksentscheide sich legitimieren wollen, von Wahlen angeheben wollen, muss die Hürde ganz hoch angelegt werden.

  38. Chris sagt:

    Du würdest einem Kleinkind auch kein Skateboard in die Hand geben. Erst wenn es alt genug ist, könnte es damit umgehen.

    Wenn sich dann aber herausstellt, dass das Kind unter der so genannten Glasknochenkrankheit leidet, wird man ihm auch dann nicht das Skateboard in die Hand geben.

    Darum: Unsere Demokratie muss erst einmal erwachsen werden. Lasst uns in 10 Jahren noch einmal über direkte Demokratie sprechen. Nur fürchte ich, dass die Diagnose «Glasknochenkrankheit» lauten wird…

  39. Chris sagt:

    Zum ersten Argument: Mir fehlt hier, warum der fehlende Minderheitenschutz nur ein Problem der direkten Demokratie ist, und nicht auch ein Problem der indirekten, repräsentativen Demokratie; schliesslich sind die erwähnten 200.000 ja auch bei «normalen» Wahlen nicht wahlberechtigt.

    Ich schrieb es oben schon einmal: Nur weil der eine Weg Schwächen hat, muss man diese Schwächen nicht auf den «neuen» Weg übertragen. Das ist doch keine Argumentation, «aber da ist es genauso». Wenn dem so ist, ist das noch ein weiteres Argument gegen direkte Demokratie.

    Zum 4. Argument: Nein, die Notwendigkeit von Bürgerentscheiden ist ein Resultat der Entfremdung von Politik und Bürger. Bitte hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln!

    Die Entfremdung wird weiter voran schreiten, das war das Argument. Also nicht verdrehen, damit es in die eigene Argumentation passt. Selbstverständlich sind Politik und Bürger weit voneinander entfernt. Volksentscheide würden IMHO diese Gräben vertiefen.

  40. Chris sagt:

    Dumpfe Propaganda ist bei Volksentscheiden sogar schwieriger, da die Wähler ja trotz allem über eine Sachfrage informiert werden müssen;

    Willkommen in der Realität:

  41. Jan sagt:

    Interessanter Panorama-Beitrag.

    Schon der Name der Initiative «Wir wollen lernen» zeigt, was für Manipulationsmöglichkeiten bei Volksentscheiden möglich sind. Wie schwierig es für den normal interesieren Bürger ist, sich durch den PR-Sumpf von Halbwahrheiten und Scheinargumenten zu kämpfen, ist ja auch klar.

  42. bloedbabbler sagt:

    Unsere Demokratie muss erst einmal erwachsen werden. Lasst uns in 10 Jahren noch einmal über direkte Demokratie sprechen.
    Woran erkennt man eine erwachsene Demokratie?
    Demokratisierung verläuft leider nicht linear, sondern erreicht irgendwann einen Höhepunkt — dann gehts wieder bergab.
    Ich habe das doofe Gefühl,dieser Höhepunkt war in den 70ern des letzten Jahrhunderts erreicht und seitdem ist die Demokratie kontinuierlich regressiv in diesem Lande.
    Von daher vermute ich das nie der richtige Zeitpunkt sein wird, um dem Volk (uns allen?) den passenden Reifegrad zu zusprechen.
    Ich würde es mal darauf ankommen lassen, denn die Bildzeitungsleser die sich, wie sie es gewohnt sind, wie die Fliegen auf die Scheisse gestürzt haben, sind nicht Deutschland und auch nicht die Mehrheit dieser Republik.
    Ruhig etwas mehr Vertrauen in die Mitmenschen haben und wie der alte Whisky Willy es formulierte: Mehr Demokratie wagen.

  43. Tobias sagt:

    Ich habe jetzt einige Minuten lang überlegt, ob ich bei diesem Thema aus dem anonymen Dickicht des lesenden Besuchers dieser Webseite ausbrechen soll oder ob ich die Diskussion „ohne meinen Beitrag“ weiterverfolge. Man wird anhand meiner hier bereits sichtbaren Worte erkennen können, dass mich die Zweige der Anonymität nicht mehr schützen.

    Vorab zwei Anmerkungen:

    Mir ist bewusst, dass ihr beiden mir in Sachen vertieften Wissen und politisch-inhaltlichen Erfahrungsschatz in den Themen unserer Zeit durchaus vieles voraus habt und es euch wahrscheinlich ein leichtes ist, Gegenargumente mit diversen Links und Tatsachen wie das notwendige Ass aus dem Ärmel zu schütteln, dennoch stelle ich mich einfach mal mit meiner Meinung gegen die Deine, die Eure. Zumindest wie ich diese Meinung verstehe. Meines Erachtens ist der Tenor eures Artikel das „nein zu Volksentscheiden“ und nicht das „warten wir ab, bis dass Deutsche Volk soweit ist“.

    Die Lobhudelei auf euren Blog verstecke ich gekünstelt in der Ankündigung, auf diese zu verzichten.

    Argument 1: Ich stimme dir zu, dass es einen faden und bissigen Beigeschmack hat, wenn eine Mehrheit deswegen eine Mehrheit ist, weil die „Minderheit“ in der Ausübung ihrer Rechte eingeschränkt wird. Ganz klar. Wobei du ja im Bezug auf Hamburg auch nur von „Ähnlichkeiten“ sprichst. Mir war jetzt gar nicht bewusst, dass bei der Abstimmung in Hamburg natürlich auch Menschen betroffen sind, die gar nicht darüber abstimmen konnten. Nichtsdestotrotz waren die Hamburger – auf deren Fleckchen Erde sich ja jene Volksabstimmung bezog und die die direkten Folgen dieser Abstimmung am schulischen Leib spüren werden – in der Ausübung ihres Wahlrechtes objektiv (vielleicht auch nur naiv) betrachtet nicht eingeschränkt. Jeder Hamburger Bürger hatte das Recht, seiner Meinung durch die Abgabe seiner Stimme Gehör zu verschaffen. Er hatte aber auch das Recht, von diesem Recht nicht Gebrauch zu machen. Nennt mich naiv, aber das ist aus meiner Sicht völlig legitim und völlig ok. Dadurch wird man dann aber nicht zwangsläufig zu einer Minderheit, die von einer Mehrheit derer, die ihre Stimme abgegeben haben, bevormundet wird.

    Von daher finde ich deine grundsätzliche Aussage richtig, dass eine Minderheit nicht durch eine Mehrheit unterdrückt werden darf, wenn diese Mehrheit deswegen schon eine Mehrheit darstellt, da die Minderheit in der Ausübung ihrer Rechte gehindert wird. Deine Argumentation läuft meines Erachtens dann aber verkehrt, weil du annimmst, dass dies immer so sein wird bzw. sein könnte. Außerdem zielt diese Thematik an der in Deutschland geführten oder zu führenden Debatte vorbei, da ich nämlich so naiv bin, anzunehmen, dass es in Deutschland keine Vorschrift gibt, die einzelne Gruppen – die auch sonst ein Wahlrecht haben – in der Ausübung ihrer Rechte bei einem Volksentscheid einschränkt oder gar diese Rechte verwirkt.

    Oder etwas polemisch ausgedrückt: Raucher durften in Bayern ja auch ihre Stimme abgeben. Von daher passt doch alles!

    Argument 2: Ganz ehrlich, dass kommt auf die Sichtweise des eigenen Standpunktes drauf an. Was für den Einen ein Ja ist, ist für den Anderen ein Nein. Was für den Einen ein Stillstand darstellt, ist für den Anderen die Bewahrung der gesicherten und stabilen Gegenwart. „Jede Jeck ist anders“. Dass Volksentscheide eher den „destruktiven Charakter“ bedienen, sehe ich nicht. Aber das ist auch mein Standpunkt. Aus meiner Sichtweise. Für mich war der Volksentscheid Raucherschutz hier in Bayern ein inhaltlicher Fortschritt. Ich gebe dir aber recht, dass es wahrscheinlich leichter sein wird, Stimmen für die Beibehaltung einer Sache zu gewinnen als für Erneuerungen. Denn die sind meist ungewiss. Aber ein Pro Volksentscheid heißt ja nicht im Umkehrschluss, dass man alles über Volksentscheide regeln muss. Dass sollte schon die Arbeit der gewählten Abgeordneten bleiben. So verstehe ich auch die Einschränkung der Volksentscheide auf Länderebene.

    Nur finde ich es falsch zu sagen, ich bin gegen Volksentscheide auf Bundesebene (das würde meines Erachtens den Stillstand bedeuten – so wie du ihn proklamierst), also bin ich auch gegen Volksentscheide im Allgemeinen.

    Argument 3: Auch bei den altbekannten Wahlen im jeweiligen Rhythmus der Regierungsperioden obsiegt schon lange die Emotion und die Meinungsmache über den politischen und gesellschaftlichen Inhalten. Das ist kein originäres Problem von Volksentscheiden sondern von politischer und vielleicht sogar von demokratischer Streitkultur hier in diesem unserem Lande. Und die Herren und Damen Politiker machen es ja fast jeden Tag vor, wie es eben nicht gehen sollte. Von daher geben ich dir recht, dass momentan das Deutsche Wahlvolk nicht in der Lage wäre, über bundespolitische Themen in Volksentscheiden sachgerecht abzustimmen. Hier hätten Springer und Co und das tagesaktuelle Ereignis einen zu großen Einfluss.

    In diesem Argument gebe ich dir also grds. recht.

    Das man das Fehlen von inhaltlichen Debatten, die diesen Namen verdienen oder das Vorhandensein der tumben Medienlandschaftsvertreter direkt dem Volksentscheid alleinig «anlasten» will, ist meines Erachtens zu einseitig gedacht.

    Argument 4: Du argumentierst hier meines Erachtens nicht gegen den Volksentscheid an sich sondern gegen die aktuellen Politiker und die Initiatoren von Volksentscheiden. Auch Sieger nach „regulären Wahlen“ profilieren sich als die einzig wahren Retter der Menschheit – oder eben jenes Landes – und als Ausdruck des direkten Wählerwillens, übersehen dabei nur allzu gerne, dass die Wähler meines Erachtens eher Regierungen und Machthabende abwählen als neue Regierungen in Amt und Würden zu hieven. Was dann zwar natürlich die logische Konsequenz in der Abwahl der alten Regierung darstellt, aber die kann man dann ja in vier Jahren wieder abwählen.

    Daher kann dies kein Argument gegen Volksentscheide sein.

    Argument 5: Dieses Argument ist meines Erachtens eng im Zusammenhang mit Argument 3 zu sehen. Stellt daher für mein eigenes Argument dar.

    Argument 6: Ich stimme dir zu, dass man auf das Grundgesetz vertrauen kann, es scheint für mich auch noch in der heutigen Zeit adäquate Antworten auf die Fragen der „Moderne“ zu finden. Ich sehe aber den Sinn eines Volksentscheid nicht im Regulativ der Politik sondern in der Ergänzung zur Tagespolitik und Ausdruck des demokratischen Mitwirkens der Bürgerinnen und Bürger in einem Lande.

    Das Vorhandensein von Volksentscheiden hat ja nicht zwangsläufig zur Folge, dass man nicht mehr das Gespräch im politischen Diskurs sucht. Es ergänzt es meines Erachtens. Erst recht für den einfachen Bürger ohne Abgeordnetenmandat oder Parteibuch.

    Argument 7: Ob bei den Wahlen mit nahezu gleichen Waffen gekämpft wird, wage ich zu bezweifeln. Nicht von ungefähr regen wir uns über große Spenden von Interessengruppen an die großen politischen Lager auf. Natürlich wird die eine Seite mehr gehört und gesehen, wenn sie ihre Meinung auch vielfach dementsprechend platzieren kann. Meines Erachtens unterbindet dies aber nicht den eigenen Meinungsbildungsprozess beim Wähler, also dem Adressaten der Wahlwerbung. Hier ist die Wirkung der Medien viel größer als die Finanzkraft der einzelnen beteiligten Parteien. Natürlich hatte die Gegenseite in Hamburg größere finanzielle Mittel, aber ob die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt dementsprechend entschieden haben, wissen wahrscheinlich nicht mal die Wähler selbst. Die werden argumentieren, dass sie lediglich ihre Meinung freien Lauf gelassen haben.

    Und vielleicht war das Ergebnis in Hamburg auch nichts weiter als die freie Meinung ebensolcher Bürger.

    In Bayern war das Gegenteil der Fall. Hier obsiegten die Befürworter des Nichtraucherschutzes auch ohne große finanzielle Hintergrund. Vielleicht war das Ergebnis auch hier einfach nur die Sichtbarmachung des Wählerwillens in Bayern.

    Argument 8: Gegenfrage: Entscheidet das Kreuz bei normalen Wahlen über das Gemeinwohl? Hier stimmt man über Gesamtpakete ab, die insich schon nur in groben Zügen auf dem Tisch liegen. Von Transparenz wollen wir mal gar nicht sprechen. Auch hier regt man sich zurecht darüber auf, dass man am Ende einer Wahl etwas ganz anderes serviert bekommt, als dass, was man bestellt hat. Bei Volksentscheiden ist an sich klar, was „hinten“ rauskommt.

    Dass man sich darüber informieren muss, wie bei normalen Wahlen natürlich auch, kann keine Schwäche von Volksentscheiden sein oder als diese bewertet werden.

    Argument 9: Auch diese Argumentation geht meines Erachtens an möglichen Schwächen von Volksentscheiden vorbei. Nur weil ein kleiner(er) Prozentsatz das eigene Recht in Anspruch nimmt, zur Wahl zu gehen, kann man dem Instrument der demokratischen Meinungsbildung daraus keinen Strick ziehen. Es hätten ja alle abstimmen können.

    Gleichwohl finde ich die „schleichende“ Wahlmüdigkeit in Deutschland alarmierend. Aber das ist kein Problem von Volksentscheiden sondern der Politik und dem Verständnis dieser gegenüber geschuldet. Wobei ich zugeben muss, dass ich in Bayern erwartet hätte, dass die Wahlbeteiligung beim Volksentscheid größer ist.

    Argument 10: Ist für mich auch kein alleinstehendes Argument sondern in Verbindung zu 3 und 5 zu sehen.

    Deinen Schlusssätzen kann ich wiederum zustimmen. Das Grundproblem ist der Umgang der gegenwärtigen Politik mit ihrer politischen Macht und der fast schon zur Schau getragenen Gleichgültigkeit großer Bevölkerungsteile. Hier muss man ansetzen und gegensteuern. Da gebe ich dir recht.

    Allerdings, wie Eingangs bereits erwähnt, argumentierst du aus meiner Sicht gegen den Volksentscheid an sich und weniger für ein Abwarten und Tee trinken, bis der Deutsche Wähler das Instrument Politik und demokratisches Miteinander verstanden hat.

    Wenn es allein danach gehen würde … ne, ich will es mir gar nicht vorstellen.

  44. Chris sagt:

    Vorab Danke für Deinen ausführlichen Kommentar und Deine Gedanken. :)

    Argument 1: Nein, es waren nicht alle Hamburger wahlberechtigt.

    Die Interkulturelle Elterninitiative veranstalten morgen ein Kultur-Fest zur Schulreform auf dem Rathausmarkt. Die Migrantenorganisationen setzt sich für ein JA zur Primarschule ein und weist darauf hin, dass mehr als 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger ohne deutschen Pass beim Volksentscheid nicht teilnehmen können.

    Quelle (Link zum Abendblatt hätte ich auch, nur ist da die Paywall aktiv.)

    Argument 2: Da ich im Artikel von einem «weitumfassenden Nichtraucherschutz» gesprochen habe und nicht irreführend wie andere Medien von «Rauchverbot» (Verbot ist immer negativ), kann man davon ausgehen, dass ich den Volksentscheid in Bayern durchaus positiv sehe. Die Frage ist, ob der eine oder andere positive Volksentscheid das Negative aufwiegt. Ich meine: nein.

    Argument 3:

    Auch bei den altbekannten Wahlen im jeweiligen Rhythmus der Regierungsperioden obsiegt schon lange die Emotion und die Meinungsmache über den politischen und gesellschaftlichen Inhalten.

    Wenn ein Sache doch schon falsch läuft, muss man sie bei Volksentscheiden doch nicht falsch kopieren. Das ist doch Quatsch. Gut, dass wir da nah beieinander sind. :)

    Argument 4: Ich meine doch, dass das ein Argument ist. [Pathos] Ein Volksentscheid sollte (im Optimalfall) dem Volk dienen. [/Pathos] Es ist kein Volksentscheid mehr, wenn er zur Selbstprofilierung der Initiatoren genutzt wird. In Verbindung mit den von mir anderen angesprochenen Punkten sehe ich das durchaus als Problem an.

    Argument 6: Okay, darüber kann man diskutieren. Jedoch hatte ich gerade in Hamburg den Eindruck als seien die Schulreformgegner nicht an einer demokratischen Diskussion interssiert. Selbst als die Opposition (SPD, Linke) Kompromisse vorgeschlagen und durchgesetzt hat, ging man den eigenen Weg weiter. Ganz oder gar nicht war das Motto. An einem Kompromiss war man nicht interessiert.

    Argument 7:

    Ob bei den Wahlen mit nahezu gleichen Waffen gekämpft wird, wage ich zu bezweifeln. Nicht von ungefähr regen wir uns über große Spenden von Interessengruppen an die großen politischen Lager auf.

    Naja, CDU und SPD schenken sich da nicht viel. Dass es auch kleinere Partein gibt, ist klar. Problem ist viel mehr, dass die eine oder andere Partei keine Lobby bei den großen Medien hat.

    Argument 8:

    Gegenfrage: Entscheidet das Kreuz bei normalen Wahlen über das Gemeinwohl? Hier stimmt man über Gesamtpakete ab, die insich schon nur in groben Zügen auf dem Tisch liegen. Von Transparenz wollen wir mal gar nicht sprechen.

    Ich wiederhole mich: Weil die eine Sache suboptimal schlecht geregelt ist, muss man sie bei Volksentscheiden doch nicht falsch kopieren. «Bei den Wahlen ist es nicht anders» ist kein Argument pro Volksentscheide, sondern dagegen. Es sollte überlegt werden, wie man es besser macht. Mit der derzeitigen Form ist es nicht möglich. Argument 9 schließt da an.

    Abschluss:

    Wenn es allein danach gehen würde … ne, ich will es mir gar nicht vorstellen.

    Ich mir auch nicht. Es wird noch viel schlimmer, wir werden uns immer mehr den USA angleichen…

  45. Felix Nagel sagt:

    Rein Interesse halber: die 200.000 von denen ihr sprecht sind Migranten ohne Wahlberechtigung? Wo kann man sowas nachlesen?

    Danke, Felix

  46. Chris sagt:

    Der Link ist unten auch schon zu finden:

    Klick (Link zum Abendblatt hätte ich auch, nur ist da die Paywall aktiv.)

  47. jakob sagt:

    «»» Ich schrieb es oben schon einmal: Nur weil der eine Weg Schwächen hat,
    muss man diese Schwächen nicht auf den «neuen» Weg übertragen. Das ist
    doch keine Argumentation, «aber da ist es genauso». Wenn dem so ist, ist
    das noch ein weiteres Argument gegen direkte Demokratie. «»»

    Nein… Es ist vielmehr so, dass direkte Demokratie bezüglich des Aspekts «Minderheitenschutz» die Situation nicht _verschlechtert_. Anders ausgedrückt: die Mechanismen, die bei repräsentativer Demokratie Minderheitenschutz gewährleisten, tun dies auch bei Direkter. Und die Stellen, bei denen bei direkter Demokratie Minderheitenschutz zu kurz kommt, bei denen versagt auch repräsentativer Demokratie…

    Damit ist mangelhafter Minderheitenschutz ein Argument gegen Demokratie als ganzes, und nicht gegen direkte Demokratie speziell. Da Minderheitenschutz bei der etablierten repräsentativen Demokratie aber zu funktionieren scheint, denke ich, dass er bei direkter Demokratie auch funktionieren kann.

    «»«Die Entfremdung wird weiter voran schreiten, das war das Argument. Also
    nicht verdrehen, damit es in die eigene Argumentation passt.
    Selbstverständlich sind Politik und Bürger weit voneinander entfernt.
    Volksentscheide würden IMHO diese Gräben vertiefen.»»»

    Hmm… Ich denke, hier ist angebracht, zu differenzieren zwischen «Politik» und «Politikern». Dass direkte Demokratie von Politik entfremdet halte ich für Unsinn — wie kann es einen Durchschnittsbundesbürger von Politik entfremden, wenn er mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhält?

    Dass die direkte Demokratie hingegen von «Politikern» entfremdet… Zum einen sehe ich die Schuld an der bestehenden Entfremdung zum Großteil bei den etablierten Parteien und Politikern. Aber: ist es nicht eher so, dass die Rückmeldung durch direkte Demokratie dafür sorgt, dass die Politiker eine dringend benötigte Rückmeldung bezüglich ihres Verhaltens kriegen?

  48. jakob sagt:

    Dumpfe Propaganda ist bei Volksentscheiden sogar schwieriger, da die
    Wähler ja trotz allem über eine Sachfrage informiert werden müssen;

    Willkommen in der Realität:

    Ich denke, dass ein Volksentscheid sich weniger für Propagandistische Vorgehensweisen eignet, aus den folgenden Gründen:
    – Propaganda arbeitet mit Emotionen: Ein Volksentscheid ist eine Sachentscheidung; die Verbindung zwischen der Sachfrage und den Emotionen ist nicht immer leicht herzustellen
    – Propaganda arbeitet mit ständig wiederholten Botschaften: Ein Volksentscheid als einmalige Sache ist schwierig mit wiederholten Botschaften zu beeinflussen, schon alleine deswegen weil er nach kurzer Zeit obsolet ist, was die Wirksamkeit der Wiederholungen verringert.

    Wahlkampf mit propagandistischen Mitteln gegen eine Partei zu führen (wie zum Beispiel gegen die «Linke») erscheint mir daher einfacher, und damit ist repräsentative Demokratie wohl im Durchschnitt anfälliger für Propaganda.

  49. Bert sagt:

    Volksentscheid — das fordern die Bild-Leser.

    Die Fragen hat die Redaktion ausgesucht, wenn man die Leser entscheiden lassen würde, wären da wohl die üblichen dabei («Todesstrafe für Kinderschänder», «Islam verbieten», «ALG II ersatzlos abschaffen», usw.).

    Trotzdem zeigt das Ganze, was Springer mit Volksentscheiden beabsichtigt: den direkten Zugriff auf den Mob für die schnellere und radikalere Durchsetzung der eigenen Interessen nutzen. Wenn Bertelsmann in einer konkreten Frage nicht dagegen hält, wäre es für Springer einfach, einen Volksentscheid zu gewinnen. Leider sind die Interessen und Ziele von Springer und Bertelsmann in vielen wichtigen Bereichen identisch (Privatisierung aller staatlichen Leistungen, Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme, Abschaffung von betrieblicher Mitbestimmung, Einschränkung der Gewerkschaften, Abschaffung von Arbeitsschutzgesetzen und Arbeitnehmerrechten, Einschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Abschaffung des Kartellrechts, Ausweitung des Urheberrechts inkl. Durchsetzung per staatlicher Überwachung aller Bürger und staatlicher Zensur). Wenn die beiden an einem Strang ziehen, kann sie bei einem Volksentscheid niemand aufhalten.

  50. Chris sagt:

    Hast Du das Video unter «Willkommen in der Realität:» gesehen oder wird das eventuell bei Dir nicht angezeigt? Ich hatte da ein YouTube-Video eingeblendet.

  51. […] gegen die direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide  in Deutschland zählt der Blog FIXMBR auf. Prompte Reaktion kam von den Schweizer Bloggern von Direkte Demokratie, welche, wie der Namen […]

  52. jakob sagt:

    Nein, das Video habe ich tatsächlich nicht gesehen… das liegt an der Konfiguration meines Browsers.

    Hm. Gut, mit diesem Video gibt es ein anschauliches Beispiel für einen Volksentscheid, der durch Emotionalisierung beeinflusst wird…

    Dennoch denke ich, dass eine vergleichbare Emotionalisierung bei «normalen» Parteiwahlkämpfen vergleichbar einfach ist.

    Ausserdem möchte ich Dir die letzten paar Sekunden ans Herz legen (ab 8:35) — die sprechen doch eigentlich wieder für einen Volksentscheid.

    (Ein wenig ironisch ist es schon, dass die «Elite» zu einem «Volksentscheid» gezwungen ist — normalerweise findet ja eine Beeinflussung der Volksvertreter statt…)

  53. DxU sagt:

    @Chris: hier treffen wir uns. Ja die Hürden für Volksentscheide sollten hoch sein. Aber dann sollten sie IMHO auch konsequent genutzt werden. Ich finde dazu sollten wir ermuntern statt davor zu warnen

  54. DxU sagt:

    @Gerit:
    so sicher bin ich mir da garnicht, schliesslich gab es eine riesige Online-Petition dagegen. Mir ist aber keine dafür bekannt (ausser halt die der Frau v.d.L selber)
    Ist halt wieder die Frage, wieviele nicht informierte gehen dann zum Volksentscheid und wieviele informieren sich vorher entsprechend.

    Subjektiv(!) habe ich damals hauptsächlich zwei Meinungen von den Leuten in meinem näheren und weiteren Umfeld festgestellt:
    1.)ich bin gegen die Stoppschilder
    2.)ich hab dazu keine Meinung / interessiert mich nicht

    Die 2. Gruppe wird dann wohl auch kaum zum Volksentscheid gehen.
    Oder aber, wenn sie dies tun müssen (wie ich weiter oben mal hab einfliessen lassen),kann es so ausgehen wie von dir befürchtet.
    Dann kann aber eben eben nach 3 jahren (wie hier jemand vorgeschlagen hat) wieder abgestimmt werden, wenn die Leute die Auswirkungen sehen

  55. Tobias sagt:

    So — bevor ich mich in meinen Tag stürze, nochmal kurz meine Gedanken zu deiner Antwort auf mein Kommentar.

    Grundsätzlich sind wir uns ja einig, dass das eigentliche Problem die aktuelle Politik darstellt, der Umgang der politischen Protagonisten mit ihrer «Macht», die Medien und ihr Verständnis von «Informationsverbreitung» sowie der Bürger, der auch Wähler ist, der sich — wie Herm so schön sagt — abends die Tagesschau ansieht und denkt, er sei politisch interessiert oder gar aktiv.

    DAS ist das eigentliche Problem dieser Tage, welches wir als Nation schleunigst anpacken sollten.

    Allerdings sind wir in der Schlussfolgerung im Bezug auf Volksentscheide verschieden. Du tendierst dann eher zu «keine Volksentscheide, weil es bei Wahlen ja auch schon nicht klappt» und ich eben in die andere Richtung: «Volksentscheide sind ein gutes Mittel der eigenen demokratischen Mitwirkung».

    Wie gesagt: Mitwirkung — nicht alleiniges politisches Mittel.

    Ein Gedanke, den ich noch nicht zu Ende gedacht habe:

    Das Volksentscheide abgeschafft werden, ist absurd. Eher die Ausweitung. Könnten vielleicht «negative Erfahrungen» wie in Hamburg dazu führen, dass sich mehr Bürger für Volksentscheide und deren Inhalte interessieren und damit mehr für das politische Gestalten unseres Landes? Werden dadurch die Entscheidungsgremien in den Parteien «aufgewühlt», es kommt zu einer inneren «Reformation» und die Parteien öffnen sich und wenden sich der sachorientierten Politik zu? Weil dann wären Volksentscheide sehr wahrscheinlich gar nicht mehr «nötig» oder zumindest hätte das Volk nicht das Bedürfnis danach.

    Mein Herz sagt Ja .. mein Verstand denkt noch darüber nach!

  56. Jörg sagt:

    Wenn es wirklich stimmt, dass die Bild-Zeitung inzwischen für Volksentscheide trommelt, wäre mir das Ablehnungsgrund genug. Deren Abstimmungsgegenstände kann ich mir gut vorstellen.
    Hübscher formuliert: Direkte Demokratie ist stimmungsabhängig und entscheidet nach Tagesform. Mir fehlt in dem Text und den Kommentaren (überlesen?) das richtige und wichtige Argument, weder die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht noch die Westbindung, weder der Nato-Doppelbeschluss noch die Euro-Einführung oder überhaupt die europäische Integration hätten jemals bei Volksabstimmungen eine Mehrheit bekommen, weil die Stammtische und Hausmeister der Republik dagegen waren.

  57. Paul sagt:

    Zu den 10 Punkten die du aufzählst lassen sich sowohl Pro– als auch Kontraargumente anführen, mir persönlich sind einige Deiner Begründungen vage und manche arg pessimistisch.
    Ich möchte auch nicht vom Hamburger Volksentscheid ausgehend das Kreuz über alle Volksentscheide brechen, vor allem nicht über diejenigen die nicht stattfinden.

    Viel interessanter ist dein Schlußteil. Du Sprichst davon, dass die Politik und die Parteien transparenter werden müssen, für den interessierten Bürger. Was in erster Linie wohl Journalisten und sonstige Personen mit einem hohen Informationsmultiplikationspotential betrifft.
    Ich denke aber nicht, das sich Transparenz und Offenheit einstellen wird. Zumal wenn es heißt, es sei eine Richtlinie aus Brüssel umzusetzen.
    Insofern bin ich ganz deiner Meinung, das die Grundfesten unserer Demokratie erschüttert sind, da ich nicht der Meinung bin, das Demokratie sehr viele Stufen an Indirektion verträgt. Damit geht die Verantwortung für Politik und die Zurechenbarkeit von Politik verloren. Die elenden Keifereien der Parteien gegeneinander (jede weist der anderen die Schuld zu und sich selbst das Lob) ist unter diesen Vorraussetzungen nicht geeignet Vertrauen in eben jene zu legen. Das sich dort etwas ändert, da sehe ich für die Parteien schwärzer als du für den ‘Mob’.
    Wenn du schreibst, das die Politik in einem ersten Schritt offen und transparent werden muß, ich sehe schlicht keine Möglichkeit wie. Bei denjenigen die dafür verantwortlich sind, daran etwas ändern könnten, sehe ich schlicht keinen Willen und auch keine Motivation daran etwas zu ändern.
    So werden wir 10 Jahre vergebens warten, man müßte die Politik schon nötigen sich zu öffenen.

  58. Jörg sagt:

    Ich finde, die «elenden Keifereien der Parteien» machen eine parlamentarische Demokratie gerade aus. Die angeblich typisch deutsche Harmoniesucht ist jedenfalls ganz bestimmt unpolitisch. Aktuell wird «der» Politik doch gern vorgeworfen, die Unterscheidungen nicht hinlänglich zu konturieren — wenn das dann doch passiert ist es auch wieder nicht recht? Und übrigens: Gestritten haben sich die Parteien (auch Koalitionspartner) schon früher, man denke an die «Waldspaziergänge» von Kohl und Strauß zur Beilegung der Zänkereien.

  59. Tobias sagt:

    Richtig. Diese Abstimmungen hätten aber auch schon rein formal keine «Zustimmung» erhalten, da es sich hierbei um Entscheide mit Bundesbedeutung (oder wie man das auch immer bezeichen will) handelt, die für Volksentscheide gar nicht vorgesehen sind.

    Aus den bereits mehrfach geäußerten Argumenten — BILD Meinungsmacht und Co — ist das auch gut so. Und das sollte auch so bleiben.

    Nur kann man mE daraus nicht ableiten, dass Volksentscheide per se falsch sind.

  60. Paul sagt:

    Konturierung ist nicht. Medianwählertheorem dominiert die Parteiausrichtung. Die wollen auch alle nur an der Macht bleiben.
    Manche haben halt keinen Zugang zur ‘Mitte’ und müssen am Rand und mit begrenztem Wählerpotential ihr Dasein fristen was aber auch pointiertere Politik erlaubt. Die Größeren können sich also nur gegen die Kleineren abgrenzen/konturieren aber nicht mehr gegen einander, zumindest inhaltlich. Deshalb bleibt da oftmals nicht viel mehr als Keiferei.
    (Unbeachtet natürlich das, was mir nicht zugänglich ist.)

  61. DxU sagt:

    «weder die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht noch die Westbindung, weder der Nato-Doppelbeschluss noch die Euro-Einführung oder überhaupt die europäische Integration hätten jemals bei Volksabstimmungen eine Mehrheit bekommen,»

    Wehrpflicht?
    Nato-Doppelbeschluss?
    Beides mit Volksabstimmungen nicht möglich?
    Dann hätte die Volksabstimmung ja schonmal was positives gebracht.
    Ich kann in Zwangsdiensten nun wirklich kein demokratisches Element entdecken.
    Danke für die Argumente Pro-Volksentscheid.
    Gruss DxU

  62. Paul sagt:

    Aber wenn sie konsequent genutzt werden sollen dürfen die Hürde für Volksbegehren (also die Vorstufe zum Volksentscheid) nicht prohibitiv sein, so wie in Hessen wo es ein einziges am Unterschriftenquorum von 20% gescheitertes Volksbegehren gab und folglich keinen einzigen Volksentscheid.
    Auch sind die Unterschriftsquoren für Begehren in der Regel in den Bevölkerungsreicheren prozentual öfters höher (absolut sowieso) als in den Stadtstaaten auch gibt es bei diesen keine pohibitive Amtseintragung.

  63. Paul sagt:

    Beteiligungsquoren sind ganz schlecht.
    Dann kommst du zu dem unschönen Effekt, das diejenigen die nicht Dafür stimmen wollen zuhause bleiben, damit der Entscheid ungültig wird. Mit diesem Effekt ist dann auch das Wahlgeheimnis am verschwinden.
    Im Extremfall könnte sogar wegen einer »zusätzlichen« NEIN-Stimme die Entscheidung »angenommen« werden.

    Wahlpflicht fänd ich klasse, dann lässt sich das Thema nämlich nicht mehr einfach ignorieren und Bequemlichkeit hätte ihren (fühlbaren) Preis.

  64. nightjar sagt:

    Interessante Diskussion, die hier läuft. Vor allem, weil ich selbst hin– und hergerissen bin in dem Thema.
    Es gibt für mich allerdings ein starkes Argument für den Volksentscheid, das ich hier kaum erkenne: Politiker werden dadurch gezwungen, ihre Argumentation in der Öffentlichkeit viel klarer zu vermitteln. Und das würde ich mir häufig wünschen. Ob nun Euro-Einführung, Truppeneinsatz im Ausland, Lissabon-Verträge etc., Grundsatzentscheidungen, die dieses Land für lange Zeit zu tragen haben wird, sollten durchaus dem Volk so vermittelt werden, dass es das mittragen kann. Und dafür ist ein Volksentscheid in meinen Augen nicht das schlechteste Mittel. Auch wenn ich da oft mit Ergebnissen rechnen muss, die mir persönlich vielleicht nicht schmecken. Aber nur so werden Politiker in eine Bringschuld gezwungen, die sie eigentlich von selbst erfüllen sollten, aber kaum tun.
    Für Volksentscheide würde ich mir aber auf jeden Fall ein hohes Quorum wünschen(vielleicht bei 40%) das würde die Ernsthaftigkeit in meinen Augen unterstreichen und die Wucht einer engagierten Minderheit, die fast zwangsläufig erstmal entsteht, ausbremsen.
    Und auf kommunaler oder Kreis– und Landesebene müssten auch alle Bürger beteiligt werden, die dort z.B. mindestens drei Jahre leben, also auch alle Mitbürger mit fremdem Pass.
    Ob ich mit diesen Ergebnissen dann zufriedener wäre, bezweifle ich zwar. Aber in einer Demokratie muss ich das schon aushalten können.…
    Und die schlimmsten Auswüchse (Themen: Todesstrafe, Minderheitenschutz, Gleichberechtigung,…) kassieren dann eh das Bundesverfassunggericht oder der Europäische Gerichtshof, da mache ich mir nicht so sehr die Sorgen.

  65. Bert sagt:

    «Und die schlimmsten Auswüchse (Themen: Todesstrafe, Minderheitenschutz, Gleichberechtigung,…) kassieren dann eh das Bundesverfassunggericht oder der Europäische Gerichtshof, da mache ich mir nicht so sehr die Sorgen.»

    Dir ist schon klar, dass so ein «Kassieren» schon mal 5 bis 10 Jahre dauert. Solange mit Todesstrafe, Abschaffung von Arbeitslosengeld, Lagerhaft für Moslems o.ä. zu leben, möchte ich nicht riskieren. Zudem wird sich die deutsche Gesellschaft in der Zeit auch dramatisch verändern. Was der Durchschnittsdepp sich bisher nur unter vorgehaltener Hand sagen traute («Kopf ab!», «Ausländer raus!»), wird dann zur Norm. Und natürlich werden sich auch alle Parteien dann stärker an «Volkes Stimme» orientieren und die Forderungen in ihr Programm aufnehmen.

    «Es gibt für mich allerdings ein starkes Argument für den Volksentscheid, das ich hier kaum erkenne: Politiker werden dadurch gezwungen, ihre Argumentation in der Öffentlichkeit viel klarer zu vermitteln. Und das würde ich mir häufig wünschen.»

    Propaganda für die Ziele der jeweiligen Regierung gibt es jetzt schon mehr als genug. Durch Volksentscheide werden die Kampagne stärker, emotionaler, vereinfachender und aggressiver. Man kann sich ja mal überlegen, wie Plakate und Fernsehspots für Zensursula ausgesehen hätten. Die Debatte wäre im Keim erstickt, und von seiten der Befürworter ausschließlich auf die «Kritiker sind Kinderschänder»-Karte reduziert worden.

    «Ob nun Euro-Einführung, Truppeneinsatz im Ausland, Lissabon-Verträge etc., Grundsatzentscheidungen, die dieses Land für lange Zeit zu tragen haben wird, sollten durchaus dem Volk so vermittelt werden, dass es das mittragen kann.»

    Es geht also gar nicht darum, dass das Volk entscheidet, sondern dass die Propaganda für bereits getroffene Entscheidungen intensiviert und verbessert wird? Interessantes Pro-Argument…

  66. allo sagt:

    1)
    Es wäre zu zeigen, dass andere Demokratieformen nicht dazu führen. Ich wage zu behaupten, dass im Gegenteil in anderen Formen öfters eine Minderheit eine politisch leider nicht interessierte Mehrheit unterdrückt.

    Der Rest stützt sich im Prinzip auf «Die BILD hat die Macht», was aber nicht so wäre, wenn im Bürgerhirn die Idee des Volksentscheids verankert wäre, wo auch dazugehört, dass man sich informiert, und informieren lässt.

  67. Oliver sagt:

    >wo auch dazugehört, dass man sich informiert, und informieren lässt.

    Dieselbe Intelligenz, welche wir erwarten, wenn jemand unsere Publikation frequentiert. Es ist auch ein Zeichen von Unhöflichkeit, zuvor gesagtes geflissentlich zu überlessen. Das ist natürlich mit Arbeit verbunden, Arbeit die viele sich nicht zumuten möchten. Direkte Demokratie? Eine Utopie … q.e.d.

  68. nightjar sagt:

    Tja Bert, wie gesagt, ich bin da selbst noch hin– und hergerissen.
    Aber bei derartig gravierenden Menschenrechtsverletzungen (z.B. Todesstrafe) ist wohl mit einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen, also nicht in 5 — 10 Jahren.

    «Es geht also gar nicht darum, dass das Volk entscheidet, sondern dass die Propaganda für bereits getroffene Entscheidungen intensiviert und verbessert wird?»

    Nein, das war bei mir nicht so gemeint. Nicht im Nachhinein sollten solche Grundsatzentscheidungen zur Volksabstimmung gestellt werden, sondern vor einer solchen Entscheidung. Wobei der Eiertanz in Irland zu den Lissabon-Verträgen natürlich auch ein abschreckendes Beispiel zeigt: Es wird im Zweifelsfall dann halt so oft abgestimmt, bis das Ergebnis «stimmt». Doch wie würden die Iren wohl in 10 Jahren abstimmen, würden die Verträge erneut zur Volksabstimmung gestellt? Welche Gültigkeit haben dann noch internationale Verträge? Du merkst, ich rutsche hier in meine ablehnende Haltung zu Volksentscheiden…

    Um was es mir ging in meinem Diskussionsbeitrag: In meinen Augen brauchen wir eine direktere Form der Kommunikation zwischen Regierung und Bevölkerung, die über Wahlen hinausgeht. Und mit Hilfe von Volksentscheiden ließe die sich vielleicht erzwingen.
    Gerade die Internetsperren sind für mich ein interessantes Beispiel, weil –ich gebe es ja zu — ich erst dachte, das ist zwar ein äußerst naiver und populistischer Versuch, auf Kinderpornografie im Netz zu reagieren, aber es richtet auch keinen weiteren Schaden an. So what? Erst in der Folgediskussion wurde mir klar, welche Probleme damit einhergehen können. Es gab dazu zwar keinen Volksentscheid, aber es wurde eine Diskussion eröffnet, die wahrscheinlich nicht nur mir die Augen öffnete…
    Ein anderes Beispiel für mich war hier in Berlin der Volksentscheid über den Religionsunterricht. Erst dadurch habe ich begriffen, warum wir hier (historisch bedingt) überhaupt den Ethikunterricht hatten (und weiterhin haben) und habe mich auch intensiv mit den Argumenten der Gegenseite auseinandergesetzt. Und genau das ist für mich gelebte Demokratie: Der Volksentscheid zwingt mich selbst auch, mich mit Themen auseinander zu setzen, mit denen ich mich vielleicht noch nie oder unzureichend beschäftigt habe.
    Politiker werden gezwungen, mit Argumenten rüber zu kommen, ich als Bürger werde gezwungen, mich mit Themen auseinander zu setzen, die mich sonst wahrscheinlich nicht so beschäftigt hätten.
    Aber deshalb plädiere ich auch für ein hohes Quorum: Ist die Wahlbeteiligung zu niedrig, gilt die Regierungsentscheidung. Denn immerhin handelt es sich da um gewählte Volksvetreter und sie besitzen dadurch auch eine gewisse Legitimation. Und ich finde es deshalb durchaus legitim, die «schweigende Mehrheit» dem Regierungslager zuzuschlagen. Doch der gesellschaftlichen Diskussion würde ich durchaus gerne mehr Schlagkraft geben wollen.
    Und ich suche ich nach wie vor nach Möglichkeiten einer direkteren Demokratie. Und vielleicht liegt ja im Volksentscheid auch eine Möglichkeit, Politik mal etwas anders zu hinterfragen und zu begründen, als das im Moment der Fall ist. Und ob Information oder Propaganda: Ich glaube hier tatsächlich an einen Lerneffekt sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Politikern.
    Okay, ich habe versuchshalber wieder in Richtung Volksentscheid argumentiert, da du aus der Gegenposition kamst. aber ich gebe auch zu: Ich bin von mir selbst hier noch keineswegs überzeugt.
    Ich versuche einfach, für mich in der Diskussion eine Position zu finden. In diesem Sinne, lasst uns weiter diskutieren.

  69. […] F!XMBR findet sich ein Artikel von Chris (»10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide«), mit dem er sich nach meiner Ansicht den Frust über den Ausgang des […]

  70. […] über Poli­tik und Demo­kra­tie. Darf es etwas mehr Bür­ger­be­tei­li­gung sein? Wie ver­tra­gen sich direkt­de­mo­kra­ti­sche Ansätze mit einer moder­nen, plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft?  Sol­che und andere Fragen […]

  71. Bert sagt:

    In der Schweiz ist die Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestartet. Das Motto «Todesstrafe für Kinderschänder» kennt man bei uns u.a. von der NPD.

    Zur schweizer Initiative.
    Zur NPD.

    Bin gespannt, wie das ausgeht. Man kann nur hoffen, dass die schweizer Volksentscheide wenigstens dahingehend reformiert werden, dass gegen Verfassung, Bürger– und Menschenrechte verstoßende Initiativen von vorn herein abgelehnt werden können.

  72. […] viel direkte Demokratie 2Im Artikel Zu viel direkte Demokratie? hatte ich ja schon die 10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide auf f!xmbr erwähnt und noch einen Kommentar dazu versprochen. Hier ist er nun.1. Das Beispiel der […]

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