0zapftis: Der Zweck heiligt die Mittel

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Bruce Wayne und sein alter Ego Batman machen den Joker» in «The Dark Knight» via Mobilfunküberwachung der kompletten Bevölkerung von Gotham City ausfindig. Neben der Folter von Verdächtigen sicherlich die fragwürdigste Aussage des Filmes von Christopher Nolan. Und auch wenn Lucius Fox, grandios gespielt von Morgan Freeman, diese Totalüberwachung nicht gut heißt, so heiligt hier eben doch der Zweck die Mittel: Ein hoher Preis wird gezahlt, doch der Joker wird gefasst, Gotham City wird nicht länger von Terroristen tyrannisiert. Am Wochenende hat Bundesinnenminister Friedrich der FAS ein Interview gegeben und verteidigt den Verfassungsbruch seiner ihm unterstellten Sicherheitsbehörden: Friedrich muss nunmehr Verfassungsbruchminister genannt werden. Frank Rieger hat heute eine beeindruckende Replik auf Friedrich geschrieben, die ebenso in der FAZ erschien.

Ich habe wohl selten zuvor die FAZ so oft gelesen, wie in den letzten Wochen. Sowohl die Online-, als die Print-Ausgabe. Das ist sehr schade, muss ich doch gleichzeitig an den Kampf der FAZ (und anderer Verlage) für ein Leistungsschutzrecht denken. Hier straft sich die FAZ selbst Lügen: Inhalte setzen sich immer durch. Doch das nur am Rande, das wäre eine andere Diskussion. Frank Rieger beginnt seinen Artikel mit einem Rundumschlag auf das Innenressort des Bundes: «Die Innen– und Sicherheitspolitik in Deutschland ist in den vergangenen Jahren zu einem Feld verkommen, auf dem Politikerkarrieren eher abknicken oder enden als wachsen und gedeihen.». Dem ist nichts hinzuzufügen, vielleicht noch als Ergänzung der Hinweis auf die sogenannten Sicherheitsgesetze, die in der Regel vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wieder kassiert wurden. Patrick Breyer hat eine Zusammenstellung veröffentlicht, die Fakten für sich sprechen lässt.

Frank Rieger erinnert den Bundesinnenminister daran, dass die staatlichen Computerwanze seit dem 08. Oktober für Jedermann öffentlich zugänglich zum Herunterladen bereitsteht — und dass der verfassungswidrige Code zum Nachladen diverser Module in der FAS veröffentlicht wurde. Der Spiegel hat in seiner aktuellen Ausgabe ebenso ein wichtiges Detail veröffentlicht: «Nur DigiTask ließ die deutschen Fahnder in den Quellcode schauen, jenen Bauplan eines Programms, an dem Profis ablesen können, was genau eine Software tut.» Den Behörden war dementsprechend der Quellcode bekannt. Nicht nur an dieser Stelle hat es der Bundesinnenminister mit der Wahrheit nicht so genau genommen.

Frank Rieger weist auf das Urteil vom Landgericht Landshut hin. Gegen das Urteil haben die Behörden keine Rechtsmittel eingelegt, es ist dementsprechend rechtskräftig. Ergänzend hier auch noch einmal der Hinweis, dass das Landgericht sich explizit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezieht, man kann hier also auch nicht von einer Einzelfallentscheidung eines kleinen Landgerichts sprechen. Frank Rieger stellt fest, dass für den Bundesinnenminister die Überwachung per staatlicher Computerwanze ein «Muss» ist, die «juristische Randfrage» spiele «keine Rolle».

Es wird die Frage gestellt, warum über unsere Verfassung gesprochen wird, wenn Bundesinnenminister Friedrich die Urteile des Landgerichts Landshut und des Bundesverfassungsgerichts als störend empfindet. Diese Frage hätte man vielleicht an das Ende des Artikels stellen sollen. Rieger schließt mit den Worten: «Wenn technische Bequemlichkeit über Grundgesetztreue obsiegen sollte, der Zweck also in Innenminister Friedrichs Verständnis die Mittel heiligt, ist die Frage, was danach kommt, nicht mehr nur rein akademisch.» Das halte ich für ein wenig unglücklich: Mit diesem Gedanken, es ist nur eine akademische Debatte, geht der gemeine FAZ-Leser aus dem Artikel. Ich denke, dass wir durchaus über die Diskussion, ob der Einsatz der staatlichen Computerwanze verfassungswidrig war, der Umgang mit dieser Tatsache, hinaus sind. Die Fakten sind eindeutig: Eine rechtspolitische Diskussion, wie es in den letzten Wochen zu hören war, gibt es zu diesem Zeitpunkt ebenso wenig, wie eine akademische Debatte. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Freiheits– und Bürgerrechte — weil es so bequem ist — auf dem heiligen Altar der Sicherheitspolitik geopfert werden. Der Blick muss sich nun auf den Schutz unserer Verfassung richten.

Der Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich kann dabei nur der erste Schritt sein. Friedrich kann und will offensichtlich nicht unsere Verfassung schützen, wie es sein Amt als Verfassungsminister vorsieht. Der Zweck mag in unserer Gesellschaft oftmals die Mittel heiligen. Jedoch heißt unser Bundesinnenminister nicht Bruce Wayne und läuft nachts mit Umhang durch die Stadt. Er hat sich an unser Grundgesetz zu halten, welches uns Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat schützt. Und genau vor dieser Wahl stehen wir nun: Der Zweck kann die Mittel heiligen, wir haben nichts zu verbergen — oder aber: Die Menschen müssen vor dem Staat, seinem Bundesinnenminister und den angeschlossenen Sicherheitsbehörden geschützt werden. Für mich steht fest:

Lieber Innenminister Friedrich, treten Sie zurück!

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10 Antworten zu “0zapftis: Der Zweck heiligt die Mittel”

  1. vera sagt:

    Ich wehre mich gegen die Verwendung von «mit der Wahrheit nicht so genau genommen»: Er hat gelogen. Punkt. Genau so euphemistisch wie «geschummelt» bei Guttenberg. Wir spielen hier doch nicht Mensch, ärgere dich nicht.

  2. Da hast Du vollkommen Recht. Das sollte ein wenig ironisch rüberkommen… 😉

  3. vera sagt:

    Ist mir klar, dass das bei die der Fall ist. Es wird aber rundum benutzt, deshalb wollte ich das endlich mal loswerden. Es wird genug geshoppt, fotografisch wie rhetorisch.

  4. […] — Frankfurter Allgemeine: Netzfreiheit “Die Antwort der Piraten” — Frankfurter Allgemeine: Hauptsache, wir können überwachen? — Daten-Speicherung.de: Überwachungsgesetze vom Jahr 1956 bis Heute — F!XMBR: 0zapftis: Der Zweck heiligt die Mittel […]

  5. MH sagt:

    Ja, diese ganze FAZ-Leserei in den letzten Wochen ist wirklich unheimlich.
    Eine kleine Korrektur muss aber sein: Den Quellcode für diese Wanze hat der CCC noch nicht gesehen (und die Chance stehen schlecht, dass er ihn je sehen wird). Alles, was der CCC hat, ist eine kompilierte, binäre Bibliothek, deren Maschinencode er sich angesehen hat, um herauszufinden, was das Ding so treibt und kann.
    Die Forderung nach der Offenlegung des tatsächlichen Quellcodes ist wohl so selbstverständlich, dass ich sie noch nirgends gelesen habe. Sie wird aber wohl scheitern, weil Digitask sagen wird, dass es sich dabei um Geschätfsgeheimnisse handelt.

  6. Danke für die Präzisierung. Habe den Quellcode mal gestrichen…

  7. Anon sagt:

    Ich und die FAZ und die gleiche Meinung? Unmöglich?

    «…Man erlebt hier politischen Kontrollverlust angesichts komplexer technologischer Systeme in Echtzeit. Es ist ein Lehrstück. Friedrich kann nicht zugeben, dass die Komplexität digitaler Systeme den Staat ebenso kalt erwischt, wie sie schon vorher die Finanzmärkte erwischt hat.…»

    Es ist doch möglich.

  8. NR sagt:

    Zur Formulierung «auf dem heiligen Gral der Sicherheitspolitik geopfert werden»: Hier werden zwei Sprachwendungen verwechselt oder vermischt. «Man opfert etwas auf einem Altar» gegenüber «der heilige Grad».

  9. Hast Du vollkommen Recht. Natürlich ist es der Altar. Irgendwann engagiere ich ein Lektorat… 😀

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